Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für eine Volkswirtschaft wie die deutsche, die in besonderem Maße auf offene Handelswege und verlässliche Lieferketten angewiesen ist, ist die Sicherheit internationaler Seewege keine entfernte außenpolitische Frage, sondern eine von unmittelbarer wirtschaftlicher Bedeutung. Deswegen ist EUNAVFOR Aspides ein wichtiges Mandat.
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Wir stehen Auslandseinsätzen ja grundsätzlich zurückhaltend gegenüber und prüfen sehr genau, ob Auftrag, Ziel, eingesetzte Mittel überzeugen. Bei Aspides kommt jedoch noch ein entscheidender Punkt hinzu: Der Schutz von Handelsschiffen, die Sicherung der internationalen Seeverkehrswege und die Herstellung eines maritimen Lagebildes gehören zu den originären Aufgaben der Marine. Dass Deutschland in diesem Bereich einen konkreten Beitrag leisten kann, hat die Fregatte „Hessen“ 2024 eindrucksvoll unter Beweis gestellt. In nur 58 Einsatztagen begleitete sie 27 Handelsschiffe, führte 18 Schutzaufträge durch und wehrte mehrere Angriffe ab. Das war eine hervorragende Leistung unserer Truppe.
(Beifall bei der AfD)
Gerade deshalb müssen wir heute die Frage stellen, ob der politische Auftrag mit dem tatsächlichen Beitrag noch in einem überzeugenden Verhältnis steht. Das Bundestagsmandat ermöglicht weiterhin den Einsatz von bis zu 350 Soldaten und ausdrücklich auch die Beteiligung einer seegehenden Einheit. Tatsächlich – das wurde schon gesagt – besteht der deutsche Beitrag derzeit jedoch vor allem aus Stabspersonal und luftgestützter Seeraumüberwachung. Auch diese Fähigkeiten sind wichtig. Aber ein Mandat, das deutlich mehr ermöglicht, darf nicht zum Papiertiger werden.
Unsere Partner zeigen, dass sichtbare maritime Präsenz weiterhin möglich ist. Und auch der Blick auf die Vereinigten Staaten ist in diesem Zusammenhang aufschlussreich. Die USA verfolgen gegenüber den Huthi-Rebellen zwar einen deutlich robusteren Ansatz als Aspides. Doch der amerikanische Kriegsminister, Pete Hegseth, hat die Freiheit der Schifffahrt ausdrücklich als nationales Kerninteresse bezeichnet. Gut so!
Eine solche Klarheit sollten auch wir haben. Aber Pistorius ist sich nicht zu schade, sich auf eine leere Wasserkiste zu stellen – das war ja nicht mal eine Bierkiste –,
(Heiterkeit des Abg. Gerold Otten [AfD])
mit schiefen historischen Vergleichen um sich zu werfen und zu erklären, er könne – Zitat – „gar nicht so viel fressen, wie er kotzen möchte“.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sehr guter Mann!)
Dieser Auftritt von Pistorius ist des Amtes unwürdig. Er hat der Armee geschadet.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wer hat der Armee geschadet? Sie ja wohl!)
Der Bundespräsident spricht ja von „Vulgärdemokraten“. Vielleicht hat er doch recht.
(Beifall bei der AfD)
Unsere Marine hat gezeigt, was sie leisten kann. Maritime Sicherheit entsteht nicht durch ein Mandat allein, sondern durch sichtbare Präsenz und verlässlichen Schutz auf See.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Aydan Özoğuz für die Fraktion der SPD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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