Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute über Wohnungspolitik redet hier im Parlament oder auch in einem anderen Land in Europa, kommt an einem Namen nicht vorbei: Maricarmen. Die 87-jährige Rentnerin aus Madrid wurde vergangene Woche zwangsgeräumt, nachdem ihre Miete um 275 Prozent erhöht wurde auf 2 650 Euro. Sie verstarb gestern. Unsere Herzen sind bei ihr und ihrer Familie.
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(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
Dies zeigt ganz klar: Profitgetriebene Wohnungspolitik ist zutiefst unmenschlich, und es wird allerhöchste Zeit, dass wir endlich eine soziale Wohnraumversorgungspolitik in diesem Land bekommen – mit Mietendeckel, mit Vergesellschaftung und Bodenpreisdeckel und allem, was dazugehört.
(Beifall bei der Linken)
Die AfD legt jetzt einen Antrag vor, der die Menschlichkeit komplett beerdigt: das Einheimischenmodell.
(Marc Bernhard [AfD]: Ah ja! – Carolin Bachmann [AfD]: Nun übertreiben Sie doch nicht so!)
Ich konzentriere mich nur auf diesen einen Antrag. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, hier in Berlin wurde 1945 der Faschismus besiegt.
(Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Zur Erinnerung: Die Vernichtung der Jüdinnen und Juden gipfelte im größten Völkermord, der Shoah. Die sogenannte Wohnraumarisierung war die Grundlage für die Vertreibung von Jüdinnen und Juden aus ihren Wohnungen und für die Vernichtung dieser Menschen hier in Berlin. Und Sie von der AfD legen so einen Antrag vor. Das ist eine Schande!
(Beifall bei der Linken – Carolin Bachmann [AfD]: Ja, was hat das mit unserem Antrag zu tun? Wir wollen doch niemanden vertreiben! – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Kommen wir doch mal zum Titel. Der Titel Ihres Antrags lautet: „Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergeben“. Aha, wer sind denn die Einheimischen? Haben Sie Ihre Ariertafel schon vorbereitet?
(Carolin Bachmann [AfD]: Auch Juden übrigens! Juden sind auch Einheimische!)
Welche nicht diskriminierenden Kriterien wollen Sie denn erfinden? Es ist wirklich schamlos! Im Antrag beschreiben Sie ja sogar noch die „Entkoppelung zwischen lokalen Einkommen und Immobilienpreisen“. Aber sich mit den Immobilieneigentümern anzulegen und die profitgetriebene Mietenexplosion anzugehen, das machen Sie nicht. Es ist einfach nur ein Desaster, und es ist schamlos, was Sie uns hier vorlegen.
(Beifall bei der Linken)
Ich sage Ihnen jetzt mal was: Sie instrumentalisieren das Elend der Menschen in der Wohnungsnot.
(Marc Bernhard [AfD]: Wo denn?)
Und das ist real. Und Sie wollen so den Faschismus wieder salonfähig machen. Pfui!
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Nein, bestimmt nicht!)
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Mietendeckel und Vergesellschaftung jetzt!
(Carolin Bachmann [AfD]: Was hat das denn mit den Anträgen zu tun? Also, wirklich! – Marc Bernhard [AfD]: Unser Antrag hat mit Faschismus gar nichts zu tun!)
Das ist antifaschistische Wohnungspolitik.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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