Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein eigenes Heim in der Heimat – früher selbstverständlich, heute für viele unerreichbar. Nicht einmal jeder Zweite in unserem Land lebt noch in den eigenen vier Wänden – nur 43,5 Prozent. Damit ist Deutschland Schlusslicht in der Europäischen Union. Dahinter stehen Millionen Deutsche, die unfreiwillig ein Leben lang zur Miete wohnen. Monat für Monat fließt ein Großteil ihres Einkommens ab, ohne dass daraus eigenes Vermögen entsteht. Die Miete wird zur Wohlstandsfalle. Wer sein Eigenheim finanziert, investiert mit jeder Tilgungsrate in die eigene Zukunft. Ist der Kredit abbezahlt, folgen mietfreies Wohnen, ein Vermögenswert, der Sicherheit im Alter schafft und an die eigenen Kinder vererbt werden kann.
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(Beifall bei der AfD)
Warum können sich so viele Deutsche das Bauen kaum mehr leisten? Weil Ihre Politik der Wohnungs- und Baukrise gleich zwei fatale Brandbeschleuniger zündet.
Erstens. Sie ersticken das Angebot mit Klima- und Dämmwahn, explodierenden CO2-Abgaben und einem Dschungel aus immer neuen Bauauflagen.
Und zweitens: Ihre fehlgeleitete Migrationspolitik
(Zuruf von der SPD: Schwachsinn!)
erhöht die Nachfrage nach Wohnraum. Doch der Neubau hält nicht Schritt. Das verschärft die Knappheit und treibt Mieten, Bauland und Immobilienpreise zusätzlich nach oben.
(Beifall bei der AfD)
Es trifft die Krankenschwester, den Polizisten, die Erzieherin, den Handwerker. Sie halten unsere Gemeinden am Laufen, doch ein Baugrundstück können sie sich kaum noch leisten. Wir wollen, dass sich auch Bürger mit normalem Einkommen in ihrer Heimat ein eigenes Zuhause leisten können. Genau hier setzt unser Antrag an: kommunales Bauland für Einheimische zuerst.
(Beifall bei der AfD)
Einheimischenmodelle geben den Gemeinden die Freiheit, knappes Bauland gezielt an die Menschen vor Ort zu vergeben, damit auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen eine Chance auf Wohneigentum in ihrer Heimat haben. Deshalb soll bei der Vergabe kommunalen Baulands auch berücksichtigt werden, wer seit Jahren vor Ort lebt, arbeitet und Verantwortung übernimmt; denn die Gemeinden wissen selbst am besten, was vor Ort gebraucht wird. Dafür benötigen sie rechtssichere Instrumente. So können sie eigenverantwortlich auf steigende Bodenpreise und überregionale Nachfrage reagieren.
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Die Wohnraumversorgung der ortsansässigen Bevölkerung ist ein anerkanntes Gemeinwohlziel. Entscheidend sind objektive, transparente und verhältnismäßige Kriterien.
Unser Antrag schreibt den Kommunen nichts vor. Er hält ihnen den Rücken frei.
(Beifall bei der AfD)
Er gibt den Städten und Gemeinden ein rechtssicheres Werkzeug an die Hand, mit der sie ihr Bauland gezielt und vorrangig an Einheimische vergeben können.
Geben Sie unseren Kommunen diesen Handlungsspielraum und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Danke.
(Beifall bei der AfD)
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