Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal die drei wichtigsten Menschen in Ihrem Leben vor. Und jetzt versuchen Sie, sich vorzustellen, wie es wäre, wenn zwei davon nicht wüssten, ob sie morgen noch genug zu essen haben. So geht es nach den Zahlen der Vereinten Nationen gerade den Menschen im Südsudan. Ein jahrelanger Bürgerkrieg, ein blutiger Krieg im Nachbarland Sudan, klimabedingte Überschwemmungen, heftige Dürren, Hunger, Vertreibung: Das alles hat dazu geführt, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung im Südsudan auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.
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Im Dezember sollen die Menschen dort – vielleicht – zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 2011 wählen dürfen. Die Wahlen wurden schon mehrfach verschoben, die Opposition boykottiert den unfairen Prozess, ihre Vertreter sitzen in Haft. Eigentlich kann man in dieser Situation gar nicht von echten Wahlen sprechen. Es ist ein politisches Pulverfass, ein Machtkampf zweier Männer, die man eigentlich nur als Kriegsverbrecher bezeichnen kann. Und zu welch unglaublicher Gewalt dieser führen kann, das wissen die Menschen im Südsudan aus ihrer eigenen Geschichte, aber genauso auch mit Blick auf den Nachbarstaat Sudan.
Die UN-Mission UNMISS soll eine solche Eskalation verhindern oder zumindest eindämmen und die Zivilbevölkerung schützen. Gleichzeitig werden aber Mittel für die wichtige Arbeit der Vereinten Nationen, vor allem durch die USA, zusammengekürzt. UNMISS musste auch deshalb schon ein Drittel der Standorte schließen. Das wird von einigen als „Refokussierung“ schöngeredet. In Wahrheit aber verhindert es, dass die Mission ihren Auftrag ausführen kann.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist richtig, dass die Bundesregierung das Mandat für diesen Einsatz verlängert. Aber die gleiche Bundesregierung kürzt die humanitäre Hilfe auch für den Südsudan auf ein Rekordtief, und das in Zeiten, in denen Donald Trump einen Großteil der US-Hilfen ebenfalls massiv gekürzt hat. Das ist ein fatales Zeichen und ein sicherheitspolitischer Fehler.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nach dem Ende der UN-Mission UNIFIL ist dieses Mandat eine der wenigen verbleibenden UN-Missionen und eine der wenigen Bundeswehrmissionen im internationalen Krisenmanagement. Sie ist doch ein Beispiel dafür, wie internationale Kooperation, wenn auch begrenzt, einen Unterschied machen kann.
Meine Damen und Herren, US-Vizepräsident Vance hat Anfang 2025 gesagt, es sei ein christliches Konzept, erst die eigene Familie zu lieben, dann die Nachbarn, dann die Gemeinschaft, dann die Mitbürger und irgendwann erst den Rest der Welt. Er berief sich auf die Ordo Amoris, die Ordnung der Liebe. Diese Aussage ist nicht nur theologisch so falsch, dass der Papst sich genötigt gefühlt hat, ihn dafür öffentlich zurechtzuweisen und ihm zu widersprechen.
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Ja!)
Sie ist auch sicherheitspolitisch gefährlich. Wer denkt, man kann Empathie, Zusammenarbeit und Sicherheit in einzelnen abgeschlossenen Kreisen denken und sich in der eigenen Nation abschotten, der irrt gewaltig.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der sagt nicht nur über sich selbst aus, dass ihm Menschenleben egal sind. Der nimmt auch sehenden Auges sicherheitspolitische Krisen in Kauf und akzeptiert, dass die Lücken, die wir lassen, von China und Russland mit ihren düsteren Interessen gefüllt werden.
Ja, der Südsudan und der Sudan scheinen vielleicht weit weg. Und wir beschäftigen uns aus guten Gründen viel mit einem schrecklichen Krieg auf unserem eigenen Kontinent. Aber wir haben immer wieder erlebt, dass humanitäre Katastrophen und Bürgerkriege sehr wohl und sehr schnell auch reale Konsequenzen für unser Land haben können.
Es ist in unserer Macht, in unseren Werten und in unserem Interesse, zu helfen. Mein Dank gilt deshalb auch all den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, den Polizistinnen und Polizisten, den zivilen Helferinnen und Helfern vor Ort, die das im Südsudan jeden Tag unter widrigsten Bedingungen tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Wenn wir mit diesem Mandat ihren Einsatz verlängern, muss die Bundesregierung diesen Einsatz aber auch wirklich unterstützen mit einer deutlichen Ansage an blutrünstige Männer, für deren Machtkämpfe schon viel zu viele Menschen gestorben sind, mit der klaren Erwartung, dass Vereinbarungen eingehalten werden, und vor allem aber auch mit mehr humanitärer Hilfe.
Vielen Dank.
Denn Dank und schöne Worte alleine reichen nicht. Wenn man die humanitäre Hilfe von 70 Millionen Euro –
Sie müssen zum Ende kommen.
– im Jahr 2024 auf jetzt 30 Millionen Euro herunterkürzt, dann fordern wir Sie dazu auf, –
Und ich fordere Sie auf, nun zum Ende zu kommen.
– diese Kürzungen mit der Mandatsverlängerung zu beenden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Desiree Becker für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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