Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Parlamentarische Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich der Bundesregierung für diesen ausgewogenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Vorgängerregierung ist das nicht gelungen. Mit dem Versuch einer Reform ist sie krachend gescheitert.
Ich bin sehr dankbar, dass wir die Jahre der Polarisierung nun hinter uns lassen. Der vorliegende Gesetzentwurf macht Schluss mit dem Gegeneinander, das wir in den vergangenen Jahren erlebt haben zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Bund und Ländern. Wir setzen damit die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. An die Stelle von Schuldzuweisungen tritt pragmatische Problemlösung. Das möchte ich ausdrücklich positiv hervorheben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich drei Punkte deutlich sagen.
Erstens. Wir haben in Deutschland ein exzellentes Wissenschaftssystem. Das zeigen auch die fünf neuen Exzellenzstandorte, die wir in der letzten Woche ausgezeichnet haben. Das zeigen auch die deutschen Nobelpreisträger. Herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle. Wir können stolz sein auf ihre herausragenden Leistungen. Ihre Auszeichnungen sind das Verdienst jahrzehntelanger Forschungstätigkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber solche Erfolge kommen nicht von ungefähr. Deshalb ist es richtig, die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen weiter zu stärken.
Zweitens möchte ich sagen: Die Wissenschaft hat selbst ein ureigenes Interesse daran, ein guter Arbeitgeber zu sein. Wer im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen will, muss attraktive Rahmenbedingungen bieten. Weil es für eine moderne Personalentwicklung Anreize braucht, ist es richtig, dass Bund und Länder gemeinsam über eine Mittelbaustrategie nachdenken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Drittens. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen, gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Dafür sorgen wir unter anderem mit neuen Mindestvertragslaufzeiten und einer verlängerten Höchstbefristungsdauer bei der Übernahme von Pflegeverantwortung. Aber wer nach Jahren in der Wissenschaft in die Wirtschaft wechselt, hat nicht etwa aufgegeben, ganz im Gegenteil. Deutschland braucht diesen Austausch. Wir brauchen den Transfer von Wissenschaft in die Wirtschaft. Auch das sind erfolgreiche Karrieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Jahren turbulenter Debatten ist die Zeit der Versachlichung gekommen. Es wäre schön, wenn die Linken nun auch auf diesen Weg einschwenken würden. Wir sind jedenfalls mit dieser Novelle auf der Zielgeraden für mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit, gute Arbeitsbedingungen und ein Wissenschaftssystem, das auch künftig international wettbewerbsfähig bleibt.
Ich freue mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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