Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Heute möchte ich Ihnen das AfD-Gesamtkonzept zur Rente vorstellen, das alle drei Säulen der staatlichen Altersvorsorge stärkt.
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(Sarah Vollath [Die Linke]: Na, da bin ich ja mal gespannt!)
Rentner sind inzwischen die Gruppe mit der höchsten Armutsgefährdung in Deutschland, und es droht schlimmer zu werden. Um nach 45 Arbeitsjahren eine Rente knapp über der Grundsicherung zu beziehen, muss man mindestens 2 500 Euro im Monat verdienen, in Großstädten sogar 3 000 Euro. Und dann ist man gerade einmal ein paar Euros von der Sozialhilfe entfernt. Das kann es doch nicht sein!
(Beifall bei der AfD)
Die letzten Regierungen haben nie danach gefragt, wie es den Rentnern wirklich geht. Sie waren einzig daran interessiert, die Rentenbeiträge niedrig zu halten.
(Jens Peick [SPD]: Verleumdung!)
Das hat sich bis heute nicht geändert. Wir sorgen dafür, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, im Alter deutlich bessergestellt sind als Sozialhilfeempfänger.
(Beifall bei der AfD – Nicole Höchst [AfD]: Sehr gut!)
Bei uns kann jeder Rentner, egal wie viel Jahre er gearbeitet hat, immer ein Viertel der selbstverdienten Rente zusätzlich zur Grundsicherung behalten. Zudem verbessern wir die staatliche Rente, die noch lange Zeit die tragende Säule im Alter bleiben wird. Zukünftig soll jeder, unabhängig von Beruf oder Branche,
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Alice im Wunderland!)
nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können.
(Beifall bei der AfD)
Das Regelrenteneintrittsalter von 67 Jahren behalten wir bei. Wer länger arbeitet, wird auch zukünftig steuerlich begünstigt werden.
Längerfristig wollen wir ein gesamtheitliches Rentenniveau von 70 Prozent erreichen – nach der OECD-Rechnung, die beschreibt, welchen Anteil des letzten Gehalts man zukünftig als Rente erhält. Im EU-Durchschnitt sind das 70 Prozent; viele Staaten schaffen sogar noch mehr. Bei uns in Deutschland sind es gerade einmal 53 Prozent,
(Nicole Höchst [AfD]: Pfui!)
die häufig nicht zum Leben reichen. Dabei sind 70 Prozent natürlich auch bei uns realisierbar, wenn die politischen Prioritäten zugunsten der Bürger gesetzt werden,
(Beifall bei der AfD)
nicht auf einen Schlag, aber sehr wohl in mehreren Schritten.
Der wichtigste Schritt heißt Sparen, und zwar bei den Staatsausgaben. Wir wollen sparen bei der Ukraineaufrüstung, bei den Flüchtlingen, die wir aus dem Rechtskreis des Bürgergeldes in den Rechtskreis der Asylbewerberleistungen zurückstufen, bei den Mitteln für UNO, WHO und NGOs,
(Marcel Bauer [Die Linke]: Wir haben verstanden!)
bei der Entwicklungshilfe, bei den Klimaausgaben und bei den unnötig hohen EU-Beiträgen.
(Beifall bei der AfD – Arne Raue [AfD]: Absolut richtig!)
Dann können wir auch die versicherungsfremden Sozialleistungen, die der Staat regelwidrig aus der Rentenkasse finanziert, ins Staatsbudget überführen. Allein dadurch erhöhen sich die Renten um 10 Prozent.
(Nicole Höchst [AfD]: So ist es!)
Damit der Staat zukünftig auf keinen Fall wieder in die Rentenkasse greift, legen wir heute auch den Entwurf eines Gesetzes vor, das die Rentenversicherung unabhängiger vom Sozialministerium macht. Dieses behält zwar die Rechtsaufsicht über die Rentenversicherung, hat aber zukünftig nicht mehr die fachliche Führung. Mit diesem Gesetz soll die Rentenversicherung ausdrücklich dazu verpflichtet werden, zukünftig keine versicherungsfremden Leistungen mehr zuzulassen.
(Beifall bei der AfD – Nicole Höchst [AfD]: Bravo!)
Um die 70 Prozent vollzumachen, stärken wir auch die anderen beiden Säulen: die Betriebsrente und die steuerlich geförderte private Altersvorsorge. In diesen beiden Säulen wird das Geld am Kapitalmarkt angelegt. Damit die Bürger auf einfache Weise und ohne großes Risiko davon profitieren können, haben wir für beide Säulen einen staatlich überwachten digitalen Standardfonds entwickelt. Die Betriebsrente wird dabei ausschließlich vom Arbeitgeber finanziert. Der Arbeitnehmer schließt parallel dazu in den Betrieben eine staatlich geförderte private Altersvorsorge ab. Beide Teile fließen in den Standardfonds zugunsten des Arbeitnehmers. Der spart auf diese Weise in der Rentenphase die üblichen 20 Prozent Sozialabgaben – diese werden dann nicht mehr abgezogen – auf seinen selbst eingezahlten Anteil. Alle Bürger können überdies die private Altersvorsorge auch bei Banken und Sparkassen abschließen – alles freiwillig.
(Nicole Höchst [AfD]: Sehr gut!)
In Zeiten, in denen Haushalte und Unternehmen bis zum Hals mit Steuern und Abgaben belastet sind, weigern wir uns rigoros, auch noch weitere staatliche Zwangsabgaben einzuführen, anders als die Regierung.
(Beifall bei der AfD)
Für unsere Jugend sorgen wir besonders gut vor: Wir finanzieren aus staatlichen Mitteln für jedes deutsche Kind bis zum 18. Lebensjahr ein pralles Spardepot, das die Jugendlichen anschließend selbst aus eigenen Mitteln weiter auffüllen können. Es wird ihnen im Alter als zusätzliche Rente ausgezahlt. Die CDU-Frühstartrente ist nur ein schwacher Abklatsch unseres Junior-Spardepots, das wir seit 2020 im Programm haben.
(Beifall bei der AfD – Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das ist an keiner Stelle durchfinanziert!)
Meine Damen und Herren, mit einer Nettolohnersatzquote von 70 Prozent ist dann auch bei uns ein würdiges Leben im Alter möglich.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Und wie finanzieren Sie das? Woher nehmen Sie das Geld? – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und woher nehmen Sie das Geld?)
Bereits nach 35 Jahren liegen dann die meisten Renten oberhalb der Grundsicherung, wodurch wir auch viele Mütter im Alter endlich aus der Sozialhilfe herausholen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Märchenstunde! Echt! – Zuruf des Abg. Dr. Armin Grau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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