Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Politik gilt ein Satz: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. – In der Rentenpolitik ist das bei der AfD leider nicht sehr viel, trotz der drei Vorlagen, die Sie heute Abend hier einbringen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Thomas Stephan [AfD])
Im Gesetzentwurf steht: Die Politik soll die Finger von der Rente lassen. – Im ersten Antrag hingegen fordern Sie, die Bundesregierung solle einen Fonds ausschreiben, die entsprechenden Regeln festlegen und auch noch 300 Millionen Euro einzahlen. Morgens „Hände weg von der Rente!“ rufen, nachmittags den Staatsfonds einführen – das ist kein Konzept, das ist Beliebigkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Beliebigkeit, Frau Huy, hat bei Ihnen ja sogar eine gewisse Tradition. Es gab mal einen Parteivorsitzenden bei Ihnen, der die gesetzliche Rentenversicherung abschaffen wollte; heute wollen Sie deren Unabhängigkeit stärken. Sie hielten Riester mal für gescheitert; heute wollen Sie die Förderung ausbauen.
(Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD])
Sie haben das Sozialpartnermodell bei der Betriebsrente vor zwei Jahren einmal gelobt; heute wollen Sie davon nichts mehr wissen.
(Thomas Stephan [AfD]: Was haben Sie denn gemacht die letzten Jahrzehnte? Nichts! Gar nichts!)
Junior-Spardepot, ETF-Sparplan, jetzt ein Betriebsrentenfonds – ich könnte gerade so weitermachen –: Bei Ihnen gibt es alle naselang ein neues Rentenmodell. Aber das ist doch kein Rentenkonzept,
(Steffen Janich [AfD]: Das kann nur besser werden als Ihres!)
das ist maximal ein Rentenkatalog: jede Saison eine neue Kollektion, und keine davon hält auch nur einen Winter durch.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und so geht es munter weiter. Sie verpflichten den Bund, in zehn Jahren alle versicherungsfremden Leistungen zu zahlen. Das sind mindestens 40 Milliarden Euro pro Jahr. Das von Ihnen angestrebte Rentenniveau von 70 Prozent zu erreichen, kostet noch einmal 100 Milliarden Euro. Und was schreiben Sie in Ihren Gesetzentwurf unter Kosten? „ Keine.“ Das schreiben Sie darein. Das ist doch nicht Mut zur Wahrheit, das ist maximal Mut zur Lücke – zu einer teuren Lücke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und unehrlich gegenüber den Steuerzahlern ist es auch. So viel für Flüchtlinge und so viele EU-Beiträge zahlen wir gar nicht, Frau Huy, wie Sie einsparen müssten, um das zu finanzieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Weiter geht es mit Ihrem Ritt durch den Gemüsegarten: Sie fordern einen Fonds nach schwedischem Vorbild. In Schweden zahlt jeder verpflichtend in die Kapitalrente ein, und jeder Arbeitgeber muss mitmachen. Das sind genau die beiden Dinge, die das so erfolgreich machen; aber die lassen Sie in Ihrem Konzept weg. Bei Ihnen zahlt der Arbeitgeber, wenn er Lust hat, haftet für nichts, und das gesamte Risiko liegt bei den Arbeitnehmern. Das ist nicht Schweden, das ist Ikea, wo der halbe Schraubensatz fehlt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] – Thomas Stephan [AfD]: Da kennen Sie sich ja aus, was?)
Im Juni haben Sie von der AfD hier gesagt, der Bericht der Rentenkommission trage die Handschrift der AfD. Lesen Sie diesen Bericht doch bitte mal ganz. Da steht drin: Es soll einen verbindlichen Beitragssatz von 2 Prozent geben, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen paritätisch, also zur Hälfte, ein – angelehnt an das schwedische Vorbild –, und das Geld gehört den Beschäftigten. Genau das werden wir als Koalition umsetzen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist das Original, Frau Huy. Ihr Antrag ist eine scheinheilige Raubkopie – beliebig, unehrlich, scheinheilig.
(Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD] – Enrico Komning [AfD]: Ihr habt doch geklaut! – Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD])
Das ist es, was bei der AfD hinten rauskommt: eine Rentenreform, die keine 40 Tage hält. Wir legen eine vor, die noch für die nächsten 40 Jahre trägt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Stephan [AfD]: Der war gut, der Witz!)
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