Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Entscheidende – und das gilt auch für die Rente – ist Vertrauen. Vertrauen kann man lange aufbauen, und man kann es auch schnell zerstören, etwa indem man jeden Tag ein neues Rentenkonzept vorstellt. Für Vertrauen braucht man Ehrlichkeit. Und was Vertrauen zerstört, ist Augenwischerei, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Die Sozialversicherungen verwalten sich selbst; deswegen heißt es ja auch „soziale Selbstverwaltung“. Da fummelt niemand hinein; das machen die alles selbst.
(Zurufe von der AfD)
Dieses Prinzip ist viele Hundert Jahre alt; man kann da ins Mittelalter gucken. Falls Sie mal nach Goslar fahren: Im Bergwerk Rammelsberg wurde 1260 die Knappschaft erfunden, habe ich gelesen. Es war der Hildesheimer Bischof, der den Weg für die Rentenversicherung bereitet hat. Die ist allerdings erst 137 Jahre alt, hat aber schon sehr viele Krisen überstanden.
(Thomas Stephan [AfD]: Sie leben in der Vergangenheit!)
Der Vorstand und die Vertreterversammlung sind paritätisch besetzt. Ich bin froh, dass ich viel über die Vergangenheit reden kann, habe aber auch die Zukunft im Blick. Und es ist wichtig, dass wir heute auch über das sprechen, was heute ist, und nicht nur irgendwas vorgaukeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat nur die Rechtsaufsicht, nicht die Fachaufsicht. Aber der demokratisch gewählte Bundestag, wir, die Abgeordneten, schauen natürlich nicht nur zu. Wir haben Verantwortung. Und wir sind unserer Verantwortung auch nachgekommen: Wir haben das Rentenniveau stabilisiert, wir haben die Mindestrücklage erhöht, und wir stellen im Haushalt für das nächste Jahr 145,2 Milliarden Euro bereit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Dann macht auch mal was richtig!)
Die Rentenkommission hat einen guten Job gemacht; wir werden uns das Ergebnis angucken. Die Reform der pAV, der privaten Altersvorsorge, ist beschlossen, und die Frühstartrente ist auf dem Weg.
Jetzt sind die zwei Minuten Redezeit um; sonst würde ich noch zehn Stunden länger reden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ihre Rede zu Protokoll gegeben hat Sarah Vollath für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Das Wort erhält als Letztes Pascal Reddig von der CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
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