Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Whittaker ist ja schon ausreichend auf den mangelnden Inhalt des AfD-Antrags eingegangen. Aber, Frau Huy, Sie müssen sich mal entscheiden. Sie sagen an der einen Stelle – das haben Sie auch schon in anderen Debatten gesagt –, die Rentenkommission habe bei Ihnen als AfD abgeschrieben. Jetzt sagen Sie heute über das, was die Rentenkommission vorgelegt hat, so was würden Sie natürlich nie umsetzen. Das ist so ein bisschen „Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt“; jedenfalls ist das nicht seriös.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Wir haben in der Rentendebatte in den letzten Jahren immer wieder die gleichen Diskussionen geführt: Die Gesellschaft ist gealtert, die Beiträge und Bundeszuschüsse sind gestiegen, und das Rentenniveau ist gesunken. Wir haben es dann versucht zu stabilisieren; aber ernsthafte Antworten auf den demografischen Wandel haben wir keine gegeben. Wir mussten irgendwann feststellen, dass die Demografie bzw. die demografisch bedingte Alterung der Gesellschaft nicht einfach verschwindet, wenn wir sie nur politisch ignorieren.
Deswegen haben wir uns in der Rentenkommission entschieden, ein Ergebnis vorzulegen, das vor allem dazu geeignet ist, die Alterssicherung in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten wieder auf sichere Füße zu stellen. Unser Ergebnis soll dazu beizutragen, dass das Rentenniveau nicht sinkt, sondern dass die Beiträge einigermaßen stabil bleiben, der Bundeszuschuss nicht immer weiter durch die Decke geht und gleichzeitig das Rentenniveau in Deutschland wieder steigt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dafür haben wir kein Wunschkonzert vorgelegt – wie die AfD –, sondern einen seriösen Vorschlag, der bis zum Ende durchgerechnet ist. Der Kern der ganzen Reform ist, dass wir eine Schwedenrente einführen, also eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild. Wir wollen endlich das reine Umlagesystem durch eine Kapitaldeckung ergänzen, damit jeder Versicherte sicher sein kann, dass nicht nur ins Umlagesystem eingezahlt wird, sondern jeder auf ein individuelles Konto für sich selbst Beiträge einzahlt. So schaffen wir höhere Renten für Jung und Alt, unabhängiger von der alternden Bevölkerung und der Entwicklung, stärker getragen vom weltweiten Wirtschaftswachstum.
Für eine junge Familie bedeutet das am Ende, dass sie weiß, dass sich immer höhere Beiträge in ein System auch auszahlen. Sie müssen sich nicht mehr fragen, was sie am Ende davon haben, sondern sie können sich darauf verlassen, dass ihre Rente irgendwann mal deutlich höher sein wird, auch auf den heutigen Euro gerechnet, als die Rente der heutigen Rentnerinnen und Rentner. Das ist ein wirklich gutes Zeichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Vorhaben umsetzen, und zwar möglichst zeitnah. Deswegen ist klar, dass wir uns auch an den Kompromiss halten müssen, den wir vor der Sommerpause beschlossen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Stephan [AfD]: Da bin ich mal gespannt!)
Wir müssen alles aus dem Paket eins zu eins möglichst schnell umsetzen und darauf achten, dass möglichst viele Details, über die wir jetzt im Parlament sprechen, noch so verbessert werden, dass sie am Ende auch zu einem guten Ergebnis führen. Bei der Kapitalrente heißt das: möglichst frei von Politik, mit niedrigen Verwaltungskosten und mit einer Anlagepolitik, die vor allem an der Rendite orientiert ist, damit die Menschen am Ende eine bessere Altersvorsorge haben. Daran sollten wir jetzt arbeiten und nicht solche Quatschanträge vorlegen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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