Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 77 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes und 36 Jahre nach der Wiederherstellung der Einheit entscheidet in Deutschland der Wohnort darüber, ob Menschen einen guten Job finden, ob der Bus fährt, ob Kita, Schule, Kultur gut erreichbar sind, ob es ärztliche Versorgung gibt oder ob junge Menschen eine Perspektive sehen. Genau das ist die Realität. Es geht um das Auseinanderdriften innerhalb gesamtdeutscher Strukturen. Es geht dabei nicht nur um Ost und West; aber Ostdeutschland ist davon besonders betroffen. Tief im Westen des Landes wird die Schieflage ebenfalls registriert: im Ruhrgebiet oder auf dem Land.
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Das Versprechen von Gleichwertigkeit im Grundgesetz ist zwar Ziel, aber nicht Realität. Das hat vor allem mit Eigentum, Vermögen und Macht zu tun.
(Beifall bei der Linken)
Das Ost-West-Gefälle sieht man auf jeder Statistikkarte. Nur 5,3 Prozent des 2025 steuerlich erfassten übertragenen Vermögens entfallen auf Ostdeutschland einschließlich Berlin. Die Chancen im Osten auf private Altersvorsorge sind marginal. Ostdeutsche fehlen in Spitzenpositionen in Verwaltung, Justiz und Wirtschaft. Da müssen wir hinschauen.
(Beifall bei der Linken)
Unser Antrag schlägt vor, einen Bürgerrat „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“ einzuberufen. Menschen aus unterschiedlichen Regionen, sozialen Lagen und Lebensrealitäten sollen gemeinsam beraten über Daseinsvorsorge, gerechte Mittelverteilung und neue Perspektiven. Denn Gleichwertigkeit entsteht nicht durch Sonntagsreden, sie entsteht durch gute Arbeit, starke Kommunen, bezahlbares Wohnen, Bildung, Gesundheit, Mobilität und echte Mitsprache –
(Beifall bei der Linken)
damit unser Grundgesetz nicht Utopie bleibt, sondern Realität wird.
Und auch wenn es die AfD nicht zu interessieren scheint: Haben Sie Mut, die Bürger, die einen Querschnitt unserer Bevölkerung darstellen, im Land zu fragen, auf sie zu hören und anzuhören, was uns die Bürger zu sagen haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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