Herr Präsident! Wir leben zwar in einem im freien Fall in den Abgrund befindlichen Staat, aber immer noch in einem, der demokratisch sein soll. So kann es jeder des Lesens Kundige – also zumindest auch einige wenige Linke – im Grundgesetz nachlesen. Wir sind also noch keine Räterepublik und auch kein diktatorischer Staat stalinistischer Prägung.
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(Beifall bei der AfD)
Aber so was droht demnächst in Berlin,
(Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
wenn eine üble braune Melange aus Dunkelrot, Grün und Hellrot regieren sollte,
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das sagen Blau-Braune!)
also aus – Zitat nach Kurt Schumacher – „rotlackierten Faschisten“, – Zitat nach Stalin – „Sozialfaschisten“, Islamo-Sozialisten, Clankriminellen und politisch Verirrten und Verwirrten.
(Zurufe von der Linken)
So weit sind wir hier in Berlin im Bund noch nicht ganz; aber in der Stadt droht das am Horizont.
Solche Anfänge sind in Ihrem Antrag auch zu erkennen. Sie wollen zwar ausnahmsweise mal keine Reichen erschießen, auch nicht in Arbeitslager pferchen oder enteignen,
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll denn das? – Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann es nicht sein!)
aber Sie wollen unser parlamentarisches System aushöhlen. Sie wollen wieder einen sogenannten Bürgerrat einsetzen und damit ein, Gott sei Dank, totgeglaubtes politisches Pferd wiedererwecken, das tatsächlich mal von CDU und CSU unterstützt und vor ein paar Jahren auch mal geritten wurde. Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ tagte monatelang, verschlang Millionen und ging dann nahezu ergebnislos auseinander. Letztendlich war es dann wie so oft: CDU und CSU haben auf uns geguckt und den ganzen Quatsch am Ende abgelehnt.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Seitdem gibt es, Gott sei Dank, keine Bürgerräte mehr, und das ist auch gut so.
(Beifall bei der AfD)
Denn sie sind ein zutiefst undemokratisches Konstrukt, mit dem Mehrheitsverhältnisse, die durch Wahlen geschaffen wurden, ausgeklammert und Basisdemokratie simuliert werden soll.
(Zurufe von der Linken)
Vermeintlich zufällig Ausgewählte aus der Bevölkerung – also alle, die sich gerade in Deutschland aufhalten – sollen sich zusammensetzen. Denen trauen Sie ja selber nicht so richtig über den Weg.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Und Sie trauen den Bürgern nicht!)
Denn sie sollen nicht alleine den Bürgerrat spielen, sondern das Ganze soll durch eine wissenschaftliche Begleitung
(Zuruf des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
geeigneter und die Breite der Fachdebatten abdeckender Fachpersonen flankiert werden. Also, die üblichen NGOs werden da wieder reingesetzt, die den Menschen das betreute Denken vorgeben sollen. Nicht mit uns!
(Beifall bei der AfD)
Ich sage Ihnen, was die Bürger wirklich brauchen: Robuste, demokratische Entscheidungsmöglichkeiten,
(Zuruf des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
neben den alle paar Jahre stattfindenden Wahlen, bei denen die Stimme abgegeben wird. Stimme abgegeben, Stimme weg – das wollen wir nicht. Wir brauchen Volksabstimmungen, Volksentscheide auf Bundesebene, vor allem zu wichtigen Fragen unserer Zeit. Warum fragen wir die Bürger nicht: Wollt ihr Krieg oder Frieden?
(Beifall bei der AfD)
Warum fragen wir die Bürger nicht: Wollt ihr beim Euro, bei der Europäischen Union drinbleiben oder rausgehen?
(Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Warum fragt ihr die Bürger nicht: Wollt ihr Neuwahlen – ja oder nein? Ihr habt Angst vor den Bürgern, wir nicht!
(Beifall bei der AfD)
Wichtige Fragen zum Leben der Bürger sollen durch Volksentscheide entschieden werden und nicht in irgendwelchen von NGOs getragenen Laberrunden.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn!)
Wir brauchen also keine Laberrunden –
(Zuruf von der Linken)
ich habe es ausgeführt –, wir brauchen Entscheidungsmacht für die Bürger. Dafür steht leider nur noch die Alternative für Deutschland.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie doch nicht so einen Käse!)
Aber wir werden immer mehr. Die Demokratie und der mündige Bürger, der freie Bürger, haben es verdient, dass die Alternative für Deutschland in Deutschland noch stärker wird, um das umzusetzen, was ich hier angekündigt habe.
Vielen Dank und gute Nacht von dieser Stelle.
(Beifall bei der AfD)
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