Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Im Anschluss an diesen Beratungsgang stimmen wir über den vorliegenden Regierungsentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und eine Entschließung ab. Wir haben bereits einiges dazu gehört. Den Entwurf sieht die Koalition als umfassendes Reformwerk, und die Frage erhebt sich: Wird das Ergebnis dem Anspruch auch wirklich gerecht? Das liegt letztlich im Auge des Betrachters. Die Bundesregierung als Entwurfsverfasser ist jedenfalls selbstzufrieden mit ihrem Werk, das allerdings in weiten Teilen eine schlichte Vollharmonisierung der zugrundeliegenden und bis spätestens 09.12.2026 umzusetzenden EU-Produkthaftungsrichtlinie darstellt.
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", "sentences": [ { "text": "Demgegenüber kritisieren Verbraucherschützer die Regelungen zur Offenlegung von Beweismitteln durch Unternehmen als nicht weitgehend genug.", "timeStart": "48.520", "timeEnd": "56.200" }, { "text": "Insbesondere fordern sie einen vorgerichtlichen Auskunfts- und Offenlegungsanspruch.", "timeStart": "56.200", "timeEnd": "61.040" }, { "text": "Unternehmens- und Wirtschaftsvertretern hingegen geht der Entwurf zulasten der Unternehmen zu weit, vor allem wegen der besagten Offenlegungspflichten sowie mit Blick auf die Beweiserleichterungs- und Vermutungsregelungen.", "timeStart": "61.040", "timeEnd": "73.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Thomas Fetsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kritik wird auch in anderer Hinsicht umfangreich geübt. Die genannten Einwände und noch viele weitere ergaben sich aus der Sachverständigenanhörung vom 10. April dieses Jahres zu der Regierungsvorlage. Hinzu kommen die kritischen Anmerkungen des Bundesrats vom 30. Januar dieses Jahres. Diese gehen dahin, dass die finanziellen Belastungen und sonstigen Aufwände durch die Gesetzesnovelle für die potenziellen Anspruchsgegner, also die Wirtschaftsakteure, im Vergleich zur bisherigen Rechtslage deutlich zunehmen werden. Sie befürchten außerdem, dass die Kosten für die Justiz steigen und die Länder belasten werden. Die Bedenken der Länderkammer wurden hier übrigens ohne allzu umfangreiche Begründung beiseitegeschoben. Die Regierungsvorlage wird somit von vielen Seiten und aus ganz unterschiedlichen Gründen kritisiert. Nach Abwägung aller Stimmen und Interessen steht für uns fest: Der Gesetzgeber springt in entscheidenden Bereichen zu kurz, meine Damen und Herren.
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Demgegenüber kritisieren Verbraucherschützer die Regelungen zur Offenlegung von Beweismitteln durch Unternehmen als nicht weitgehend genug. Insbesondere fordern sie einen vorgerichtlichen Auskunfts- und Offenlegungsanspruch. Unternehmens- und Wirtschaftsvertretern hingegen geht der Entwurf zulasten der Unternehmen zu weit, vor allem wegen der besagten Offenlegungspflichten sowie mit Blick auf die Beweiserleichterungs- und Vermutungsregelungen.
Kritik wird auch in anderer Hinsicht umfangreich geübt. Die genannten Einwände und noch viele weitere ergaben sich aus der Sachverständigenanhörung vom 10. April dieses Jahres zu der Regierungsvorlage. Hinzu kommen die kritischen Anmerkungen des Bundesrats vom 30. Januar dieses Jahres. Diese gehen dahin, dass die finanziellen Belastungen und sonstigen Aufwände durch die Gesetzesnovelle für die potenziellen Anspruchsgegner, also die Wirtschaftsakteure, im Vergleich zur bisherigen Rechtslage deutlich zunehmen werden. Sie befürchten außerdem, dass die Kosten für die Justiz steigen und die Länder belasten werden. Die Bedenken der Länderkammer wurden hier übrigens ohne allzu umfangreiche Begründung beiseitegeschoben. Die Regierungsvorlage wird somit von vielen Seiten und aus ganz unterschiedlichen Gründen kritisiert. Nach Abwägung aller Stimmen und Interessen steht für uns fest: Der Gesetzgeber springt in entscheidenden Bereichen zu kurz, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
In aller Kürze zu einigen positiven Aspekten, aber auch zu entscheidenden Schwächen des Regierungsentwurfs. Die Einbeziehung von Software und KI in den Anwendungsbereich des Gesetzes, unabhängig von der Art der Bereitstellung oder Nutzung, ist wichtig, zeitgemäß und grundsätzlich zu begrüßen. Gleiches gilt für die Adressierung von Fällen rund um Kreislaufwirtschaft und Produkthaftungsfälle mit Bezug zu Herstellern außerhalb Deutschlands oder gar der EU. Auch wenn der Schutz der Verbraucherinteressen im Fokus des Gesetzes liegt – was von der AfD ausdrücklich begrüßt wird –, dürfen die Folgen der Gesetzesanwendung vitalen Geschäftsinteressen der betroffenen Unternehmen nicht zuwiderlaufen. Hier bietet der Entwurf jedoch nach unserer Einschätzung keinen ausreichenden Schutz.
(Beifall bei der AfD)
Zwar wurde mit dem Änderungsantrag ein neues Verfahren eingeführt, nämlich ein selbstständiges Beweisverfahren über die Geheimhaltungsbedürftigkeit, das dem Verfahren in Patent- und Gebrauchsmusterstreitigkeiten entlehnt ist. Es bleibt allerdings mehr als fraglich, ob damit dem Bedürfnis der beklagten Unternehmen nach Schutz vor möglichen Ausforschungsanträgen ausreichend Rechnung getragen wird. Als zugegebenermaßen diskussionswürdige Alternativlösung hätte sich die Schaffung eines sogenannten In-Camera-Verfahrens angeboten, wie es von Unternehmensverbänden auch gefordert wird und wie es in Österreich und Frankreich bereits besteht. Ein solches Element ist den deutschen Gerichtsprozessregeln zumindest nicht gänzlich fremd, wie die Regelung in § 99 VwGO zeigt. Es bleibt damit trotz des geschaffenen Instruments des selbstständigen Beweisverfahrens die Befürchtung, dass der vorliegende Entwurf einen Standortnachteil für deutsche Unternehmen darstellt, der angesichts der aktuellen Wirtschaftslage überaus problematisch ist.
(Beifall bei der AfD)
Trotz der zu begrüßenden positiven Wirkungen für den Verbraucherschutz können wir dem Entwurf in der Ausschussfassung aufgrund der bestehenden Nachteile letztlich nicht zustimmen. Die Entschließung werden wir schon wegen des im Prüfauftrag ins Auge gefassten Entschädigungsfonds ablehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Wir hören Sebastian Steineke für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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