Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 20. Dezember 2017 erschien ein Artikel in der „Deutschen Verkehrs-Zeitung“ über die Gemeinde Deutsch Evern bei Lüneburg. Diese wird durch eine stark genutzte Bahnstrecke geteilt. Für die dringend benötigte Kapazitätssteigerung war damals ein drittes Gleis geplant. Im Ort gab es eine Bürgerinitiative für und eine gegen dieses Gleis – vorne dran jeweils ein Kommunalpolitiker. Im Artikel heißt es: „Beide sitzen im Gemeinderat und kämpfen für dieselbe Sache: weniger Lärm.“
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Warum erzähle ich Ihnen das? Weil dieser Artikel zeigt, wie lange uns diese Debatte schon begleitet und wie tief die Sorgen in der Region sitzen. Einfache Lösungen gibt es hier nicht. Aber bei all den unterschiedlichen Vorstellungen vom richtigen Weg haben alle die gleichen Ziele: weniger Belastungen, eine bessere Bahn und mehr Kapazität.
Fast zehn Jahre und zahlreiche Untersuchungen später zeigt sich: Ein reiner Bestandsausbau reicht eben nicht aus. Nur die Neubaustrecke erfüllt die verkehrlichen Anforderungen bezüglich Kapazität, Fahrzeit, Wirtschaftlichkeit und hat geringere Auswirkungen für die Menschen und die Umwelt.
(Beifall des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb wurde das zur Vorzugstrasse. Unsere Verantwortung ist es, eine Schieneninfrastruktur zu schaffen, die leistungsfähig und zukunftsfest ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gleichzeitig war für uns auch klar: Die Menschen in Niedersachsen können nicht noch Jahrzehnte auf Verbesserungen warten.
Genau deshalb haben wir uns in der Koalition in den vergangenen Monaten intensiv mit diesem Projekt auseinandergesetzt und viele Gespräche geführt: mit Bürgerinitiativen, mit Landräten, mit dem Land Niedersachsen, der DB, den betroffenen Abgeordneten und, und, und. Das Ergebnis ist ein Gesamtpaket, das es in dieser Form noch nie gab: Wir geben die weitere Planung für die notwendige Neubaustrecke entlang von A7 und B3 heute frei und investieren gleichzeitig mehr als 250 Millionen Euro in die Bestandsstrecke für mehr Kapazität, für einen stabilen Betrieb und mehr Lärmschutz für die Anwohner.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Hinzu kommen konkrete Perspektiven für die Region, etwa durch mögliche neue Regionalhalte im Heidekreis oder im Landkreis Harburg. Dieser zwölfseitige Antrag von uns ist nicht für die Tonne. Er ist der ernsthafte Versuch, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen und nicht weiter zu spalten. Deshalb bitte ich das Land Niedersachsen, die Landkreise, die Regionen und Bürgerinitiativen: –
Herr Abgeordneter.
– Nutzen Sie die Chance, und arbeiten Sie gemeinsam und konstruktiv an einer besseren Schieneninfrastruktur in Niedersachsen. Lassen Sie uns gemeinsam nach vorne schauen, und stimmen Sie diesem Antrag –
Herr Abgeordneter, hier ist der Schaffner.
(Heiterkeit der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– für eine bessere Schiene zu.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sören Pellmann [Die Linke]: Das ist wie bei der Deutschen Bahn!)
Wir hören für die AfD-Fraktion Stefan Henze.
(Beifall bei der AfD)
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