Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die geplante Neubaustrecke Hannover–Hamburg ist ein Sinnbild dafür, wie Politik mit den Bürgern, Kommunen und Verbänden vor Ort umgeht. In Berlin erklärt die Regierung den Menschen, was angeblich das Beste für sie ist. Vor Ort werden darüber Dialoge geführt, Bürger beteiligt, Kompromisse erarbeitet und gefunden. Doch trotz allem wird in Berlin dann ganz anders entschieden.
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(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Och! Diese Legende wieder!)
Bereits 1992 wurde die sogenannte Y-Trasse in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Nach jahrzehntelangem Streit entstand schließlich das Dialogforum Schiene Nord. Mehr als 90 Vertreter von Bund, Ländern, Bahn, Kommunen, Verbänden und Bürgerinitiativen suchten gemeinsam nach einer Lösung. Das Ergebnis im November 2015 hieß: Alpha-E statt Y-Trasse. Ich durfte diesem Forum angehören.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wo man ein 30-Faches an Bürgern belastet!)
Der ehemalige niedersächsische Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident Olaf Lies erklärte damals: Alpha-E und nichts anderes wird Eingang in den Bundesverkehrswegeplan finden. – Und heute, elf Jahre später? Bis Dienstagabend sollte die Neubaustrecke zwischen Hannover und Hamburg durchgedrückt werden. Union und SPD wollten sie mit ihrer Entschließung kompromisslos absegnen: 109 Kilometer Neubau, Kosten von bis zu 14 Milliarden Euro, Fahrzeitgewinn von gerade mal 18 Minuten. Ihnen von SPD und CDU kann ich nur sagen: Mit genau solchen Aktionen manövrieren Sie sich in die politische Bedeutungslosigkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wenn man von dem Konzept keinerlei Sachkenntnis hat, bitte mal den Mund halten! – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Besonders skandalös – hören Sie zu! – war der Konflikt zwischen Bund und Land. Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Lies und Verkehrsminister Tonne fordert, wie die AfD, seit Langem eine Sanierung der bestehenden Strecke – für eine schnelle Steigerung der Leistung, für Lärmschutz jetzt und nicht erst in Jahrzehnten. Viele niedersächsische Bundestagsabgeordnete aus den betroffenen Wahlkreisen haben darum die Entscheidung immer wieder verzögert – gerade auch vor der Kommunalwahl, meine Damen und Herren –, weil sie den Widerstand von Bürgern und der AfD spürten. Hier und heute, meine Damen und Herren, müssen diese Herrschaften jetzt Farbe bekennen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zulassen?
Gerne im Anschluss.
Nein, im Anschluss geht nicht.
Dann nicht.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das ist aber feige, wenn man keine Sachkenntnis hat! – Zuruf des Abg. Björn Simon [CDU/CSU])
Und siehe da: Die Koalition ist umgefallen. Unter dem Eindruck der von der AfD beantragten namentlichen Abstimmung knicken Union und SPD auf den letzten Metern ein. Plötzlich soll es doch Investitionen in die Bestandsstrecke geben:
(Michael Donth [CDU/CSU]: Das ist seit Wochen geplant! Seit Wochen! – Björn Simon [CDU/CSU]: Das ist so ein Unsinn! – Anja Troff-Schaffarzyk [SPD]: Das ist so ein Quatsch, was Sie erzählen! – Zuruf des Abg. Dirk Vöpel [SPD])
250 Millionen Euro, die übrigens noch gar nicht im Haushalt stehen, werden versprochen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sie drehen sich die Wahrheit, wie Sie sie brauchen! Märchenonkel!)
Und auch die Kosten-Nutzen-Rechnung für die Neubaustrecke soll noch einmal in spätestens fünf Jahren geprüft werden – ganz im Sinne übrigens einer aktuellen Studie der Kommunen. Sie zeigt: Mit einer gezielten Sanierung der Bestandsstrecke durch Bahnhofsumbauten und dem Einbau von Überholmöglichkeiten erreichen wir ein ähnliches Ergebnis wie bei einem Komplettneubau.
Wir wollen den schnellen Ausbau im Bestand für die Bürger, aber keine Neubaustrecke.
(Björn Simon [CDU/CSU]: Wir machen beides!)
Im Klartext: Diese Lösung ist schneller, günstiger und wird besser akzeptiert; auch wenn die Koalition heute lieber das teure Prestigeprojekt durchgepeitscht hätte. Dabei ändern auch die Zusagen zu zusätzlichem Lärmschutz nichts. Wir brauchen keine neuen Milliardengräber. Wir brauchen Infrastruktur, die funktioniert, wie die in unserem Antrag erwähnte Fertigstellung der A20 mit zusätzlicher Elbquerung. Das schafft Arbeitsplätze, entlastet den Norden und dient Wirtschaft und Bürgern sofort, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
Der abgeänderte Plan ist zudem nicht finanziert. Kein Euro der 250 Millionen Euro für den Ausbau im Bestand, den Sie mal so schnell dazugeschrieben haben, steht tatsächlich zur Verfügung. Bisher ist der Ausbau nur ein Versprechen. Und wie lange Versprechen der Regierung halten, wissen wir in Niedersachsen. Das kann Ihnen jeder Bürger, der an dieser Strecke wohnt, sagen.
Nur eines ist sicher: Der Druck der Bürger und der AfD mittels der namentlichen Abstimmung hat gewirkt, meine Damen und Herren.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll denn das heißen? – Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Politik gegen den Willen der Anwohner ist mit der AfD nicht zu machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: So ein Quatsch! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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