Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bitcoiner! Zwei Minuten und sechs Sekunden – so lange braucht laut Finanzministerium jeder deutsche Kryptoanleger, um seinem Anbieter Name, Anschrift, Steuernummer und Geburtsdatum zu bestätigen. 7 Millionen Bürger, die Kryptos halten, mal 2,1 Minuten macht etwa 235 000 Stunden. Das sind fast 27 Jahre Lebenszeit am Stück. Den Aufwand kennt der Staat also auf die Minute genau. Bei den Einnahmen steht aber leider nichts, keine Zahl, null. Keine Zahl – das passt ja ausgezeichnet zu Finanzminister Klingbeil. Beim Aufwand rechnet dieser Staat minutiös; beim Einnehmen glaubt er. Zum Glauben geht man eigentlich in die Kirche.
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Wir beraten heute zu nächtlicher Stunde das Vertragsgesetz zum Melderahmen für Kryptowerte. Unterschrieben hat die Bundesregierung im November 2024 in Uruguay. Heute, 23 Monate später, darf der Bundestag bestätigen, dass unterschrieben wurde. Wir sind hier nicht der Gesetzgeber, wir sind der Notar, und der Notar hat heute Nachtschicht.
(Beifall bei der AfD)
Schon seit Januar muss jeder deutsche Kryptoanbieter jede Transaktion seiner Kunden an das Bundeszentralamt für Steuern melden. Heute kommt nun der zweite Teil. Diese Daten gehen ab September 2027 an 55 weitere Staaten:
(Jens Behrens [SPD]: Und das ist gut so!)
Name, Anschrift, Steuernummer, Geburtsdatum, Geburtsort, jeder Kauf, jeder Verkauf, jeder Tausch. Sogar die Übertragung auf die eigene Wallet wird gemeldet.
(Jens Behrens [SPD]: Sehr gut! So muss das sein!)
Wer sein eigenes Geld in die eigene Tasche steckt, steht im Datensatz, zehn Jahre lang.
(Christian Görke [Die Linke]: Gott sei Dank!)
Es kommt noch besser. Artikel 2 des Gesetzes ermächtigt das Finanzministerium, den Katalog der auszutauschenden Daten künftig per Rechtsverordnung zu erweitern – ohne Bundestag, ohne Bundesrat. Das Parlament wird heute Nacht einmal gefragt und dann nie wieder.
Und mit wem tauschen wir dann munter Daten? Mit den Kaimaninseln, Panama, den Bahamas, Gibraltar und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
(Jens Behrens [SPD]: Da, wo Kriminelle auch schon mal sitzen!)
Die Bundesregierung muss diesen Partnern schriftlich vorschreiben, dass deutsche Steuerdaten nicht in Verfahren verwendet werden dürfen, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann. Wissen Sie was? Das wird todsicher funktionieren.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Welche Staaten fehlen eigentlich auf der Liste? Da sind zum Beispiel die USA, der größte Kryptomarkt der Welt, dazu weitere völlig „unbedeutende“ Nationen wie China, Indien, Russland und die Türkei. Sie werfen hier ein Schleppnetz über 56 Staaten aus; aber das Netz hat ein Riesenloch von mehreren Hunderttausend Kilometern Ausdehnung, um mit Annalena Baerbock zu sprechen.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: Sie haben ja meiner Rede zugehört, dass wir an weiteren Staaten arbeiten!)
Die großen Fische wissen das alles. Nur der deutsche Kleinsparer in Michelhausen weiß es nicht. Das Ganze könnte man als so eine Art Fiskalrassismus bezeichnen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Auf jeden Fall ergibt sich damit für unsere Deutschtürken ein lukratives Geschäftsmodell, wenn sie sich selbst und auch uns Deutsche vor der Datenzugriffszumutung schützen werden.
Wie geht es besser?
Erstens. Artikel 2 streichen! Über die Daten der Bürger entscheidet das Parlament und nicht irgendein Referat im Finanzministerium.
Zweitens. Übertragungen auf die eigene Wallet raus aus der Meldepflicht und endlich mal eine Bagatellgrenze, wie sie der Sachverständige Steger in der Anhörung gefordert hat!
Drittens. Datenaustausch nur mit Staaten, die auch EU-Datenschutzniveau haben!
Viertens. Rechtssicherheit statt Rasterfahndung! Die einjährige Haltefrist bleibt, und Krypto wird nicht schlechter behandelt als andere Anlagen. Das fordern wir seit 2019.
(Beifall bei der AfD)
Staatsgrenzen kontrollieren Sie nicht.
(Heiko Hain [CDU/CSU]: Doch!)
Die Portemonnaies der eigenen Bürger kontrollieren Sie zusammen mit 55 weiteren Staaten. Schon allein deshalb lehnt die AfD dieses Gesetz ab. Denn Freiheit ist das Einzige, was zählt.
(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Und Geldwäsche!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Georg Günther.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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