Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist spät, und viele der Kolleginnen und Kollegen haben ihre Reden bereits zu Protokoll gegeben. Aber wir können und wollen Ihnen diese Debatte nicht ersparen. Denn während wir uns jetzt bei diesem Vertragsgesetz damit befassen, wie wir endlich an die Daten zu Kryptotransaktionen kommen, und die Strafverfolgungsbehörden leider immer noch zu häufig im Dunkeln tappen, florieren über Kryptogeschäfte Geldwäsche, Steuerbetrug und Sanktionsumgehungen.
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(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Immer wieder haben nicht nur wir, sondern vor allem investigative Journalistinnen und Journalisten Sie in den vergangenen Monaten darauf hingewiesen und dokumentiert, wie Russland mithilfe überschüssiger Energieressourcen aus nicht verkauftem Gas Bitcoins in riesigen Bitcoin-Farmen schürft.
(Jens Behrens [SPD]: Jawoll!)
Diese Bitcoins nutzen Putin und seine Unterstützer dann,
(Enrico Komning [AfD]: Oh ja! Das hat noch gefehlt!)
um westliche Sanktionen zu umgehen und Rüstungsgüter zu kaufen. Und das muss doch selbst Sie von der CSU/CDU-Fraktion endlich mal wachrütteln.
(Beifall bei der Linken)
Natürlich begrüßen wir dementsprechend auch die heute zur Beschlussfassung stehende Vereinbarung über den Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte. Dieser umfassende Datenkatalog über die meldepflichtigen Kryptotransaktionen ist die Voraussetzung für alle weiteren Schritte. Aber Sie müssen dann auch die weiteren Schritte gehen wollen.
(Beifall bei der Linken)
Die Daten fließen nämlich bisher ausschließlich an die Steuerbehörden. Und das ist aus unserer Sicht eine verpasste Chance. Denn wenn die Daten einmal vorliegen und Auffälligkeiten aufweisen – ich meine, wir reden hier über Organisierte Kriminalität und über Sanktionsumgehungen –, dann müssen sie auch an die Financial Intelligence Unit und das BKA weitergeleitet werden können, so wie reguläre Banken dazu im Übrigen auch verpflichtet sind.
Genau aus diesem Grund ist es eben nicht genug, an dieser Stelle nur die Mindestanforderungen umzusetzen. In diesem Fall bedeutet die Umsetzung der Mindestanforderungen nicht nur, dass Sie wegschauen, wo Betrug stattfindet, sondern auch, dass Sicherheitsgefahren entstehen. Genau deswegen reicht es nicht, nur das CARF umzusetzen. Es braucht viel stärkere Reglementierungen von Krypto insgesamt.
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