Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Nordfriesland kann man sich viel abgucken, so auch in der Jugendhilfe. Auch bei uns an der Küste ist zwar nicht alles perfekt, aber wir haben Systemumstellungen angepackt, und nun müssen wir deutschlandweit ran und Reformen in der Jugendhilfe angehen. Aber: Eine Reform muss die Kinder- und Jugendhilfe wirklich besser machen.
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(Martin Reichardt [AfD]: Ach was!)
Dafür bietet der Entwurf der Bundesregierung einiges an Chancen, aber es gibt auch ein paar kritische Punkte.
Den Gedanken hinter der infrastrukturellen Bildungsassistenz finde ich richtig. Es ist ein Fortschritt, wenn besonders Schulbegleitungen so zugänglich sind, dass inklusive Bildung und Betreuung niederschwellig und selbstverständlich möglich werden. Drei Dinge sind mir hier besonders wichtig.
Erstens. Bildung ist Ländersache.
(Maren Kaminski [Die Linke]: Ja, leider! Müsste man ändern!)
Die Länder gehören mit in Verantwortung, auch finanziell. Alle Akteure müssen im Interesse der jungen Menschen eine echte Verantwortungsgemeinschaft bilden.
(Beifall bei der SPD)
Zweitens. Nicht jedes Kita- und Schulkind mit Unterstützungsbedarf benötigt eine individuelle Assistenz. Aber einige Kinder brauchen sie auf jeden Fall. Diese Kinder müssen neben dem infrastrukturellen Angebot weiter unkompliziert eine Einzelfallhilfe erhalten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und drittens. Schulische Infrastruktur muss am Ende für alle da sein, also nicht ausschließlich für Kinder ohne Behinderung und mit seelischer Behinderung, sondern auch für Kinder mit geistiger oder körperlicher Behinderung; für sie soll aber alles beim Alten bleiben.
(Beifall der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Hier gehe ich noch weiter. Der Gesetzentwurf gibt die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – als verbindliches Ziel auf. Und das ist wirklich enttäuschend. Die gesamte Fachwelt ist sich nach zwei jahrelangen Beteiligungsprozessen einig: Eine Zuständigkeit der Jugendhilfe für wirklich alle Kinder macht die Hilfen besser. Sie baut Bürokratie ab und spart langfristig sogar Geld. Auch in Nordfriesland sammeln wir entsprechende Erfahrungen. Ich weiß, dass das nicht an Ihnen liegt, Frau Ministerin, aber ich sage in Richtung der Ministerpräsidenten und der kommunalen Spitzenverbände: Lassen Sie uns die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe doch einfach mal machen!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jens Behrens [SPD]: Sehr gut!)
Geplant ist auch ein Vorrang von Infrastruktur und Regelangeboten gegenüber individuellen Hilfen zur Erziehung. Familien sollen zur Beratung ins Familienzentrum, anstatt eine sozialpädagogische Familienhilfe zu bekommen. Gegen eine gute Infrastruktur im Sozialraum ist rein gar nichts einzuwenden; im Gegenteil. Aber diesen Vorrang müssen wir uns im weiteren Verfahren noch mal angucken; denn bereits jetzt müssen Hilfen zur Erziehung „geeignet und notwendig“ sein. Kein Jugendamt ballert aus Lust und Laune teure Einzelfallhilfen raus.
(Beifall des Abg. Jens Behrens [SPD] – Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es nämlich!)
Hilfen zu Erziehung, Infrastruktur und Regelangebote sind nicht ohne Weiteres austauschbar, weil sie verschiedene Aufgaben erfüllen. Hier muss Problemlösung statt einer bloßen Illusion von Einsparung im Vordergrund stehen. Sonst schadet das den jungen Menschen, deren Hilfebedarf ja nicht verschwindet und die im schlimmsten Fall im Gefängnis landen, dem teuersten aller Systeme.
Wenn wir mit einem besseren Einsatz der begrenzten Mittel zu einer hochwertigen Infrastruktur für Familien kommen und so präventiv Einzelfallhilfen vermeiden können, dann bin ich unbedingt dabei – aber nur, wenn wir gleichzeitig jedem Kind, das trotzdem individuelle Hilfe braucht, auch individuell helfen.
(Beifall bei der SPD)
Lassen Sie uns dabei mutig sein. In Nordfriesland arbeiten wir zum Beispiel erfolgreich mit sozialraumorientierten Budgetlösungen. Bisher gilt hier: Friesenrecht bricht Bundesrecht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich fände besser: Friesenrecht wird Bundesrecht.
Vielen Dank und gute Nacht!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Denise Loop.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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