Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vorhaben, das wir hier heute beraten, wird tatsächlich länger diskutiert, als ich alt bin. Es geht um das gesunde Aufwachsen von allen Kindern und Jugendlichen und die bestmögliche Unterstützung ihrer Familien. Doch Sie, liebe Frau Prien, verschieben die inklusive Kinder- und Jugendhilfe um viele weitere Jahre.
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Mit dem Gesetz in seiner jetzigen Form gibt es keine klaren Zuständigkeiten, keinen Bürokratieabbau. Familien droht weiterhin, von einer Behörde zur nächsten geschickt zu werden, und die Kommunen, die sich schon auf den Weg gemacht haben, haben maximale Planungsunsicherheit.
Von der ursprünglichen Idee einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe ist in diesem Gesetzentwurf leider kaum etwas übrig. Nach den jahrzehntelangen Diskussionen: eine vertane Chance. Dabei haben wir wirklich Handlungsbedarf. Sie haben es selbst beschrieben: teure Einzelfallhilfen, junge Menschen, die aus der Not heraus von Securityfirmen betreut werden, fehlende Fachkräfte und Kommunen, deren Haushalte vollkommen überfordert sind mit den Aufgaben, die sie noch erfüllen müssen. – Doch Ihr Gesetzentwurf hat keine Antwort darauf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Gesetzentwurf steht unter dem Motto „Kostenersparnis“. Deswegen hat meine Fraktion bei Ihnen nachgefragt, wie die Einsparsumme denn zustande kommt. Es kam heraus: Ihre erhofften Einsparungen wurden ohne belastbare Daten geschätzt.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wie immer!)
Und es kommt sogar noch besser: Unabhängige Stellen gehen sogar davon aus, dass die Reform keine Einsparungen, sondern Kosten verursachen wird, vor allem für die Kommunen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!)
Sie wollen Leistungen für Kinder, Jugendliche und Familien kürzen, um Kommunen zu entlasten, doch diese Entlastung existiert nur auf Ihrem Papier. Das ist unanständige Politik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unanständig!)
Auch der Vorrang von Angeboten wie Jugendarbeit und Beratungsstellen gegenüber individuellen Hilfen für Familien ist ziemlich problematisch. Ich erkenne an, dass nicht jedes Kind eine Eins-zu-eins-Hilfe braucht. Aber durch den Vorrang kommen Familien in eine Rechtfertigungshaltung. Es entsteht neue Bürokratie, weil Bedarfe streng geprüft werden müssen. Es wird ein Misstrauen gegenüber Fachkräften vermittelt, dass man ihnen nicht zutraut, eigenständig wirtschaftliche und passende Lösungen zu finden. Und das Schlimmste daran: Oftmals gibt es diese Strukturangebote gar nicht, oder sie reichen einfach nicht aus.
Deswegen mache ich hier in dieser Runde einen Vorschlag – es ist ja die erste Lesung im parlamentarischen Verfahren –: Stoppen Sie das Verfahren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!)
Setzen Sie eine Expertinnen-und-Experten-Kommission ein! Bei anderen großen Themen, wie „Rente“, „Gesundheit“, „Kinder- und Jugendmedienschutz“, hat die Bundesregierung Kommissionen eingesetzt, um tragfähige Lösungen zu finden. Pauschale Kürzungen ohne fundierte Grundlage sind keine Lösung.
Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe verdient eine Veränderung, bei der nicht gespartes Geld, sondern eine gute Unterstützung aller Kinder das Ziel ist. Und auch die Kommunen brauchen Lösungen, die sie wirklich entlasten und am Ende nicht mehr Geld kosten.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Heidi Reichinnek.
(Beifall bei der Linken)
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