Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte gern über eine größere Reform gesprochen, über eine inklusive Lösung; aber aus bekannten Gründen sprechen wir heute nicht darüber. Und nein, Frau Kollegin Reichinnek, uns ist der Sozialstaat kein Dorn im Auge. Behaupten Sie nicht immer wieder den gleichen Quatsch!
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(Beifall bei der CDU/CSU – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Ja, dann hört doch auf, den kurz und klein zu schlagen!)
Ich halte es einfach für richtig, dass wir den Weg hin zu einer inklusiven Lösung weitergehen. Es ist ein erster Zwischenschritt, den wir heute in erster Lesung beraten, und dieser Zwischenschritt zeigt den richtigen Weg auf.
Es gibt immer mehr Einzelfallhilfen, insbesondere bei der Schulbegleitung. Gleichzeitig fehlen Fachkräfte, und die Kosten steigen. Unsere Kommunen sind an ihren wirtschaftlichen Grenzen.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Dann unterstützen Sie die Kommunen! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Dann gehen Sie doch wieder arbeiten, Frau Reichinnek! Hier braucht Sie doch keiner!)
Wir müssen deshalb Hilfen anders organisieren und vorhandene Angebote besser nutzen,
(Beifall bei der CDU/CSU)
lieber Kollege Truels Reichardt, wie in Nordfriesland. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren natürlich mit der Kritik und den Vorschlägen zur Verbesserung des Gesetzentwurfes auseinandersetzen. Dazu sind Sie, liebe Denise Loop, alle herzlich eingeladen.
Drei Punkte möchte ich kurz anreißen.
Erstens: infrastrukturelle Angebote stärken. Es ist richtig, dass wir geeigneten Regelangeboten Vorrang einräumen wollen. Unterstützung soll frühzeitig, wohnortnah und ohne aufwendige Einzelverfahren erfolgen. Sollte das Angebot den individuellen Bedarf nicht decken können, bleibt der Anspruch auf individuelle Hilfe bestehen. Wer individuelle Hilfe benötigt, wird diese auch weiterhin erhalten.
Zweitens: Bildungsassistenz statt immer mehr Einzelbegleitungen. Bisher wird häufig für jedes Kind mit entsprechendem Unterstützungsbedarf eine eigene Schulbegleitung eingesetzt. Wir wollen stattdessen stärker auf Fachkräfte setzen, die fest an einer Schule eingesetzt werden und mehrere Kinder je nach Bedarf,
(Zuruf des Abg. Sören Pellmann [Die Linke])
der sich im Übrigen auch ständig ändern kann, unterstützen können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber es geht nicht nur darum, mehrere Kinder durch eine Person betreuen zu lassen. Es geht darum, die Unterstützung dauerhaft in Schulen zu verankern. Viele verschiedene Modelle mit Klassenassistenzen zeigen uns, dass das funktioniert.
Und als Drittes: mehr Gestaltungsspielraum für die Praxis. Mit der Experimentierklausel wollen wir Kommunen ermöglichen, neue Wege einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe zu gehen.
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Es gibt bereits heute Kommunen, die zeigen, dass eine gemeinsame Organisation von Jugendhilfe und Eingliederungshilfe möglich ist. Wir können die Länder und Kommunen nur ermutigen, diese positiven Beispiele zum Vorbild zu nehmen.
Zum Schluss. Wir wollen weg von starren Strukturen und hin zu mehr Flexibilität. Entscheidend ist aber weiterhin der Bedarf.
(Beifall bei der CDU/CSU – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Der wird ja jetzt schon nicht gedeckt!)
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