Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nur wer stark ist, kann sich verteidigen. Und stark werden wir durch Wehrhaftigkeit nach außen und nach innen, durch Diplomatie und durch eine Völkerrechtspolitik der Stärke wider das Recht des Stärkeren. Es ist dieser letzte Punkt, meine Damen und Herren, um den es hier besonders geht: Völkerrecht nicht aus naivem Idealismus, sondern als gezieltes politisches Instrument im Einklang mit unseren Werten, unserer Moral und unseren Interessen.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Als zehntes Land ratifizieren wir den völkerrechtlichen Vertrag zur Errichtung einer Schadensersatzkommission für die Ukraine. Damit schaffen wir die Grundlage für Reparationsforderungen gegenüber Russland. Einzelpersonen, Unternehmen und staatliche Stellen der Ukraine können bei der Kommission Schadensersatzansprüche geltend machen. Wir senden damit ein Signal der Stärke: Das Recht vergisst nicht – nicht die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, nicht Folter und Vergewaltigung, nicht die Beschädigung von kritischer Infrastruktur und nicht die Kriegsverbrechen, die Russland in der und gegen die Ukraine begeht. Und unser Signal geht auch an die Menschen in der Ukraine: Wir vergessen nicht, was bei euch geschieht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Wir tun dies im Bewusstsein unserer eigenen Vergangenheit. Denn – und an dieser Stelle lohnt es sich für Sie besonders, zuzuhören – auch unsere Rückkehr in die internationale Gemeinschaft begann mit einem völkerrechtlichen Meilenstein: den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen.
Eines der ersten Länder, das die Schadensersatzkommission ratifiziert hat, war übrigens Estland. Vor wenigen Monaten waren wir mit vielen jungen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses zu politischen Gesprächen bei unseren Partnern im Parlament Estlands, in Tallinn. Und die Kolleginnen und Kollegen dort haben uns damals gebeten: Sendet ein Signal der Partnerschaft und der Stärke des Rechts. – Heute können wir aus dem Bundestag die Botschaft in das Tallinner Schloss zurücksenden: Wir erfüllen den Auftrag. Wir stehen zusammen mit allen internationalen Partnern: von der EU über den Europarat bis hin zu Kanada, Kolumbien, Südkorea oder Mexiko. Denn sie alle tragen dieses Übereinkommen mit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Wer will das denn durchsetzen? Sie?)
Die Geschichte der Völkerrechtsverstöße Russlands gegen die Ukraine beginnt 2014. Sie hat ihre Folgen gefunden im Ausschluss Russlands aus dem Europarat. Ich zitiere in diesem Zusammenhang das Autorenteam Weiß/Lanzl: Es war „die imperialistische Außenpolitik Russlands, die von Anfang an die Beziehungen zwischen Straßburg und Moskau strapazierte und letztlich zu ihrem Bruch führte.“
Es ist genau diese imperialistische Außenpolitik, die Russland unverändert fortsetzt und die ihre Konsequenz in unserer heutigen Entscheidung findet, ja finden muss.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, am Sonntag erhält der Völkerrechtler Philippe Sands den diesjährigen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Die Wurzeln des modernen Völkerrechts führt er in seinem Buch „Rückkehr nach Lemberg“ ausgerechnet in das heutige Lwiw in der Ukraine zurück. Deswegen tragen wir mit der heutigen Entscheidung der Ratifikation der Schadensersatzkonvention dazu bei, dass aus diesen Wurzeln in der Ukraine eine Zukunft für die Ukraine wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.
(Beifall bei der AfD)
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