Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eine sehr interessante Erfahrung, heute gefühlt nur die AfD zu diesem Tagesordnungspunkt reden zu hören. Daran können wir uns definitiv gewöhnen.
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(Michael Brand [CDU/CSU] [Fulda]: Der erste Redner kam von der Union! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Super Spruch! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen also ein Parlament, in dem nur noch die AfD redet! Interessant!)
Die hier geplante internationale Kommission kann Ansprüche feststellen. Sie kann aber keine politische Ordnung schaffen, in der diese Ansprüche auch durchgesetzt werden.
(Martin Reichardt [AfD]: Hunderte von Kriegsdienstverweigerern setzen das dann durch! – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt lassen Sie sie doch mal ausreden!)
Russland ist an diesem Übereinkommen nicht beteiligt. Seine grundsätzliche alleinige Haftung steht für die geplante Kommission anscheinend trotzdem bereits fest. Geprüft werden also nur noch die einzelnen Ansprüche und ihre Höhe.
Und da frage ich mich: Haben wir aus den Friedensregelungen der Vergangenheit nichts gelernt? Wer eine dauerhafte Ordnung schaffen will, muss die Folgen bedenken, wenn der Gegner eine Regelung als von oben herab aufgezwungen und demütigend empfindet. Daraus können Rachegelüste und neue Konflikte entstehen.
(Beifall bei der AfD)
Schadensersatzforderungen müssen deshalb Teil einer ausgehandelten Friedensordnung sein, die auch Russland einbindet; denn Europa braucht eine Sicherheitsordnung, die über Jahrzehnte trägt. Russland bleibt nun mal eine politische Macht, ob Sie das wollen oder nicht, die Sie weder durch Resolutionen noch durch neue Verwaltungsorgane beseitigen werden.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, Ihre Verehrung für Putin! Die ist nicht gegenseitig! Am meisten wird die AfD verachtet vom Kreml selber! Wie Sie sich anbiedern! Da hat Putin keinen Respekt! Es ist so! Er verachtet Sie am allermeisten!)
Es fehlt weiterhin die politische Lösung. Die Kommission ist kontraproduktiv und führt dabei sogar noch zu weiteren konkreten finanziellen Verpflichtungen für unser Land. Deutschland soll zu den Hauptbeitragszahlern dieser Kommission gehören, und Russland soll deren Kosten übernehmen, sobald es beitritt. Es stellt sich die Frage: Wieso sollte Russland jemals dieser Kommission beitreten, geschweige denn die Kosten dafür rückwirkend übernehmen, und inwieweit hilft diese Kommission, den Krieg zu beenden und einen echten Friedenszustand wiederherzustellen?
Das jüngste Gespräch zwischen Wadephul und Lawrow war ein richtiger Schritt, wie auch mein Kollege Gerald Otten bereits Ende September erklärte. Aber daraus muss endlich eine ernsthafte diplomatische Initiative werden,
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Ja, Russland kann mal den Krieg beenden!)
bei der es nicht um Schuldfragen, Drohungen oder wie hier Schadensersatz geht, sondern um ein klares Aufzeigen, wie ein Krieg im Interesse aller beendet werden kann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diese Kommission ist, wie gesagt, kontraproduktiv. Sie führt nicht schneller zum Frieden,
(Zuruf des Abg. Jens Behrens [SPD])
sondern verzögert ihn weiter.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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