Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir Europa ein Stück sicherer – wir, das sind in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland und unsere Nachbarn und Freunde aus Belgien, und zwar im Bereich der Polizei und des Zolls. Für die Neuverhandlung dieses Vertrags gab es zwei wesentliche Gründe. Der eine ist, dass sich der europäische Rechtsrahmen seit dem ersten Deutsch-Belgischen Polizeivertrag aus dem Jahr 2000 erheblich fortentwickelt hat. Das betrifft insbesondere den Bereich des Informationsaustauschs und des Datenschutzes. Der andere ist: Es gab auf beiden Seiten den Wunsch, die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und zu verbessern.
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Ziel war und ist am Ende die Schaffung moderner Handlungsmöglichkeiten für Polizei und Zoll. Es geht darum, die Bevölkerung in den grenznahen Regionen besser vor grenzüberschreitender Kriminalität zu schützen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
– Da kann man auch klatschen. – Um das zu schaffen, braucht es aber auch einen guten, verlässlichen Rechtsrahmen für Polizeibeamte, die grenzüberschreitend auf beiden Seiten der Grenze tätig sind. Heute können wir sagen: Das ist uns mit diesem Vertrag gelungen. Denn künftig haben Polizeibeamte bei gemeinsamen Einsätzen beiderseits der Grenze die Befugnis, hoheitliche Befugnisse auszuüben. Klar ist dabei aber auch: Die Beamten aus dem Nachbarstaat unterstehen dabei immer der Leitung eines Beamten des Gebietsstaates.
Neu ist eine weitere Regelung, nach der polizeiliche Maßnahmen nun in Zügen beiderseits der Grenze grenzüberschreitend umgesetzt werden können. Außerdem gibt es die Möglichkeit der unmittelbaren Zusammenarbeit in den Grenzgebieten nun in den gesamten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Der Anwendungsbereich ist also erweitert worden. Das macht den Vertrag anwenderfreundlicher.
Schließlich wird auch der Zoll vollständig und damit viel stärker als bisher in den neuen Vertrag miteinbezogen. Das ist insbesondere wichtig im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels oder auch des Drogenschmuggels; der Zoll kann dies so besser bekämpfen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kriminalität in der Grenzregion bleibt damit weiterhin eine große Herausforderung. Aber jetzt haben wir mit dem neuen Vertrag ein Instrument, um dieser Herausforderung besser gerecht zu werden. In Belgien ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht ganz so weit wie bei uns – es ist in Vorbereitung –, aber sobald die Gesetze die parlamentarischen Verfahren erfolgreich durchlaufen haben, wird der neue Vertrag in Kraft treten können, voraussichtlich im Laufe des Jahres 2027.
Ich jedenfalls freue mich darauf, dass der europäischen Sicherheitsarchitektur ein kleines, aber wertvolles und wirksames Puzzleteil hinzugefügt werden kann.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Christopher Drößler.
(Beifall bei der AfD)
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