Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die europäische Freizügigkeit ist ein hohes Gut, aber auch ein zweischneidiges Schwert. Wir kennen viele Beispiele für ihren Erfolg: Das Reisen ist einfacher, der Warenverkehr reibungsloser, und mit Projekten wie Erasmus kommt sich Europas Nachwuchs näher.
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Diese Mobilität auf dem gesamten Kontinent ist aber nicht ohne Risiken. Schon längst handelt die Organisierte Kriminalität länderübergreifend. Menschen- und Drogenhandel, Geldwäsche, Schmuggelei, Schleuserkriminalität, Waffenhandel
(Jens Behrens [SPD]: Da kennt sich jemand aus!)
oder Terrorismus – diese Formen des Verbrechens entfalten sich international, und nicht selten haben die Beteiligten verschiedene Pässe. Teilweise sind die Mitglieder einer Clanstruktur Staatsangehörige verschiedener Länder. Das ist die besagte Kehrseite der Freizügigkeit. Denn auf ihrem Rücken kann sich die Kriminalität in Europa leichter verbreiten und rechtliche Schlupflöcher finden. In diesem Sinne sind auch die engere Absprache und politische Übereinkunft mit anderen EU-Staaten wichtig.
Wenn beispielsweise die spanische Regierung entscheidet, Hunderttausenden illegalen Migranten einen Aufenthaltstitel mit Aussicht auf Staatsbürgerschaft zu geben,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch gelogen! Das ist doch Unsinn!)
hat dies auch für uns in Mitteleuropa Konsequenzen. Wenn andere Nachbarländer eine noch radikalere Migrationspolitik als die Bundesregierung betreiben, machen die Konsequenzen nicht vor unseren Grenzen halt. In Deutschland sehen wir bereits, was passiert, wenn durch Migration und Liberalisierung auf einmal Formen der Kriminalität grassieren, auf die das Staatswesen gar nicht vorbereitet war.
Die innere Sicherheit in der Bundesrepublik lässt seit einem guten Jahrzehnt zu wünschen übrig, und das Leben hat sich spürbar verändert. Man meidet bestimmte Orte, joggt nicht mehr am Abend oder sagt das Stadtfest ab, zumal die Sicherheitsauflagen zu hohen Kosten führen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Blödsinn! Es gibt Tausende Stadtfeste! Millionen Jogger!)
Die einst genossene Freiheit kann man dann nur mit sicherheitspolitischen Maßnahmen wiederherstellen, zumindest müsste man es versuchen.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)
Was man auf nationaler Ebene bislang versäumt hat, sollte sich auf europäischer Ebene nicht wiederholen. Man wird sich entscheiden müssen: Möchte man die europäische Integration stabilisieren, möchte man die Mobilität der europäischen Völker auf ihrem Kontinent bewahren, dann wird man umso härter gegen unverantwortliche Migrationspolitik und die daraus resultierende Kriminalität vorgehen müssen. Der Polizeivertrag mit Belgien ist zumindest im Hinblick auf Letzteres ein sinnvoller Schritt.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha!)
An der Grenze zu unseren Nachbarn sind Drogenhändler, Schleuser und Diebe aller Art in hohem Maß aktiv. Sogenannte reisende Täter und organisierte Banden nutzen das Dreiländereck zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden gezielt für Wohnungseinbrüche und Geldautomatensprengungen, da sie nach den Taten schnell ins Nachbarland flüchten können. Auch gibt es eine viel genutzte Route über Belgien für illegale Einwanderer.
Es ist daher der richtige Schritt, hier enger mit unseren Nachbarn zusammenzuarbeiten und die Strafverfolgung länderübergreifend zu vereinfachen. Natürlich bedeutet dies auch mehr Abstimmungen, Fortbildungen, geteilte Einsatzlagen, erweiterte Informationspflichten, mehr Personal usw. Es wird sich zeigen, ob die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Aus unserer Sicht wären sie sinnvoll verwendet.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
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