Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Deutschland zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Die Wurzel des Problems ist, dass zu wenig neuer Wohnraum gebaut wird. Deshalb bleibt der Fokus des Bundesbauministeriums: Wir wollen, dass mehr gebaut wird, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, besonders dort, wo er am meisten gebraucht wird. Wir wollen, dass sich deutlich mehr Menschen in unserem Land aus eigener Kraft die Miete leisten können.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das bleibt der Schwerpunkt, der sich auch in unserem Haushalt widerspiegelt. Wir werden dank des Sondervermögens weiter massiv in den Neubau und den Umbau von Wohnungen und Häusern investieren. Für den sozialen Wohnungsbau stellen wir den Ländern nächstes Jahr 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Verfünffachung der Mittel im Vergleich zum Jahr 2021.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass diese Maßnahmen mittel- und langfristig ihre Wirkung entfalten werden. Kurzfristig steht unser Bundeshaushalt aber unter großem Konsolidierungsdruck. Wir können nicht nur investieren, sondern wir müssen auch priorisieren, fokussieren und sparen.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das geht auch am Haushalt des Bundesbauministeriums nicht vorbei.
Die Mittel meines Ministeriums sind überwiegend für langfristige Investitionen gebunden und vorgesehen, sodass das Wohngeld der einzige Posten ist, in dem die erforderlichen Einsparungen jetzt erbracht werden können. Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute einbringen und beraten, werden diese Einsparungen umgesetzt.
Der Gesetzentwurf enthält auch wichtige Vereinfachungen, mit denen wir besonders auf die Vorschläge aus den Ländern reagieren. Wir schlagen vor, bei der Einkommensermittlung stärker auf Pauschalen statt auf Einzelfallberechnungen zu setzen. Wir vereinfachen den Nachweis für den Einkommensfreibetrag bei Schwerbehinderung oder Pflegebedürftigkeit. Und auch die Statistik soll schlanker werden. Das ist nur ein Teil der Verwaltungsvereinfachungen aus diesem Gesetzentwurf.
Aber unterm Strich stehen eben auch die Kürzungen. Wir haben sie so ausgestaltet, dass sie die bedürftigsten Haushalte am wenigsten belasten. Wir greifen nicht in bestehende Bescheide ein.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gelten ja auch immer nur für ein Jahr! Die müssen nächstes Jahr einen neuen Bescheid beantragen!)
Wir haben auch darauf geachtet, die Arbeitsanreize im Wohngeld aufrechtzuerhalten. Wichtig ist uns, dass wir die Menschen in unserem Land, die hart arbeiten oder gearbeitet haben und bei denen es dennoch am Ende des Monats knapp wird, weiterhin unterstützen – über das Wohngeld oder über andere Leistungen –
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und dass wir dafür sorgen, dass unser Staat dies auch in Zukunft noch leisten kann und finanziell handlungsfähig bleibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemandem fallen diese Einsparungen leicht. Und in den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt wird das auch noch intensiv besprochen. Das unterstütze ich.
(Beifall bei der SPD)
Unter den aktuellen Bedingungen ist der vorliegende Vorschlag allerdings der einzige gangbare Weg,
(Zuruf von der Linken)
um den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig weiterhin Investitionen in neuen bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Tankrabatt geht alles!)
Das ist der Weg, den wir als Bundesregierung vorschlagen. Wir zählen auf eine konstruktive Beratung und Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Otto Strauß.
(Beifall bei der AfD)
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