Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 20 Minuten nachts um halb eins, so viel sind Ihnen die Sorgen von ungefähr 1 Million Haushalte wert, 20 Minuten nachts um halb eins, damit möglichst wenige der Betroffenen mitbekommen, was Sie hier eigentlich vorhaben.
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(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Unsinn! – Jens Behrens [SPD]: Das wird doch alles aufgezeichnet!)
Aber ich kann Ihnen sagen, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Denn die Menschen, die von Ihrem Kürzungswahn betroffen sind, haben mitbekommen, was Sie vorhaben. Sie liegen möglicherweise nachts wach, weil sie sich Sorgen darüber machen, ob sie sich morgen oder im nächsten Jahr ihre Wohnung noch leisten können.
Beim Wohngeld wollen Sie 700 Millionen Euro in diesem Bundeshaushalt einsparen. Das sind mickrige 0,13 Prozent des gesamten Haushalts für eine Maßnahme, die vor allen Dingen bei Rentnerinnen und Rentnern und Familien Angst vor Wohnungslosigkeit auslöst. Sie kürzen ohne Rücksicht auf Verluste – außer bei einer Gruppe, und zwar bei den Ölkonzernen. Da ist ganz schnell Geld für Entlastungen da.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Zahlen die auch Wohngeld? – Zuruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU])
Ganz schnell konnte der Tankrabatt mit einem Volumen von 2,3 Milliarden Euro beschlossen werden. Aber beim Wohngeld und bei anderen Sozialleistungen für Menschen, bei denen es auf 100 Euro im Monat ankommt, für die diese Gelder entscheidend sind, kürzen Sie.
Der Bundesrat weiß es, die Bundesregierung weiß es eigentlich auch, wenn Sie sich ernst machen, und auch die Kommunen wissen es: Sie verschieben damit die Probleme von einem Haushaltstitel in den nächsten und schüren damit ganz bewusst die Existenzängste der Menschen.
Und hier hören Sie nicht auf. Denn es kommen ja weitere Kürzungen dazu: die Kürzung beim Kindersofortzuschlag, die Kürzung bei der Grundsicherung eine Maßnahme, in die im Übrigen viele wohngeldempfangende Menschen reinfallen, die dann keinen Anspruch mehr auf Wohngeld haben der Wegfall des Anspruchs auf Folgeleistungen wie das Bildungs- und Teilhabepaket, der Einbruch der psychotherapeutischen Versorgung usw. Sie machen den Leuten wirklich Angst. Gerade Familien und Alleinerziehende sowie Rentner/-innen nehmen Sie besonders ins Visier.
Mit Ihren Kürzungsvorhaben wird keine einzige neue Wohnung gebaut, keine Miete wird dadurch günstiger, kein Wohnungsmarkt wird damit entlastet. Ganz im Gegenteil: Den Menschen, die arbeiten, aber aufgrund von überteuerten Mieten auf Unterstützung angewiesen sind, wird die Sicherheit genommen, ob sie überhaupt in ihrer Wohnung bleiben können.
Und ich betone es hier gerne noch ein drittes oder viertes Mal: Das Ziel ist nicht, dass Leistungen wie das Wohngeld dauerhaft dafür sorgen, dass Menschen sich Wohnraum leisten können. Das Ziel ist eigentlich, dass Wohnraum wieder bezahlbar wird und auch bleibt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Wenn Sie da endlich mal wirksame Maßnahmen umsetzen würden, die schon kurzfristig greifen, dann würden die Einsparungen im Haushalt von ganz alleine kommen, und zwar ausnahmsweise mal nicht auf dem Rücken der Betroffenen.
Zu dieser späten Stunde kann ich nur sagen: Wachen Sie endlich auf! Nehmen Sie die Kürzung beim Wohngeld zurück! Ein bisschen Zeit bleibt Ihnen ja noch.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Sahra Mirow.
(Beifall bei der Linken)
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