Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Wälder schützt, schützt weit mehr als nur Bäume. Wälder speichern Kohlenstoff, sie regulieren den Wasserhaushalt und gehören zu den artenreichsten Lebensräumen unserer Erde.
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(Birgit Bessin [AfD]: Warum werden die dann gefällt?)
Für Millionen von Menschen sind sie die Lebensgrundlage; denn sie liefern Nahrung, sichern Einkommen und bieten Schutz.
Wenn diese Wälder verschwinden, verlieren wir deshalb weit mehr als eine grüne Fläche auf der Landkarte. Wir verlieren Lebensräume, setzen gespeicherten Kohlenstoff frei und gefährden die Lebensgrundlagen ganzer Regionen.
(Zuruf von der AfD: Ach so!)
Allein zwischen 1990 und 2020 sind weltweit rund 420 Millionen Hektar Wald durch Entwaldung verloren gegangen. Diese Entwicklung werden wir nicht hinnehmen.
(Beifall bei der SPD)
Nun könnte man sagen – das wurde ja auch schon erwähnt –: Das betrifft vor allem andere Weltregionen. Denn hier in Deutschland – das ist richtig – haben wir ein Bundeswaldgesetz und Landeswaldgesetze sowie eine lange Tradition nachhaltiger Forstwirtschaft – wir sind sogar die Erfinder der nachhaltigen Forstwirtschaft – und Menschen, die sich mit großem Engagement um unsere Wälder kümmern. Das stimmt; aber unsere Verantwortung endet eben nicht an der nationalen Grenze.
Nehmen wir zum Beispiel Soja. Soja wird in großem Maße nach Europa importiert und hier als Futtermittel eingesetzt. Wenn für den Sojaanbau andernorts Wald gerodet wird, dann besteht eine Verbindung zwischen dieser Waldzerstörung und unserer Lebensmittelproduktion bzw. unserem Konsum.
(Jens Behrens [SPD]: Richtig!)
Das heißt natürlich nicht, dass jede Sojalieferung mit Entwaldung verbunden ist; aber genau deshalb müssen wir nachvollziehen können, woher die Rohstoffe kommen und unter welchen Bedingungen sie erzeugt wurden.
Hier setzt die europäische Entwaldungsverordnung an. Sie soll verhindern, dass unser Konsum die Zerstörung von Wäldern andernorts mitfinanziert. Für die erfassten Rohstoffe und Produkte gilt: Sie müssen entwaldungsfrei und im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften des Erzeugerlandes hergestellt worden sein. Das ist ein wichtiges Ziel. Und es ist auch eine Frage des fairen Wettbewerbs.
(Beifall bei der SPD)
Wer verantwortungsvoll produziert, darf nicht gegenüber denen ins Hintertreffen geraten, die auf Kosten der Wälder wirtschaften.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg zu dieser Verordnung und ihrer Anwendung war lang. Der Anwendungsbeginn wurde auf europäischer Ebene zweimal um jeweils ein Jahr verschoben. Dabei wurde deutlich: Für ein richtiges Ziel braucht es Regeln, die in der Praxis funktionieren. Auf europäischer Ebene konnten wichtige Erleichterungen erzielt werden. Den Einsatz der Bundesregierung dafür begrüßen wir; der Kollege Färber hat es schon angesprochen.
So kann für kleine Primärerzeuger in Ländern mit geringem Entwaldungsrisiko eine einmalige vereinfachte Erklärung genügen. Unter den vorgesehenen Voraussetzungen können Anschriften die Geodaten ersetzen. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse können zudem Erklärungen für das gemeinsam vermarktete Holz bündeln. Gerade im Kleinprivatwald macht das einen Unterschied. Wir sollten die vorhandenen Strukturen nutzen und die Menschen entlasten, die sich gemeinsam um unsere Wälder kümmern.
Die für die Forstwirtschaft erreichten Erleichterungen wurden am Mittwoch im Bundeskabinett durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift verbindlich für den nationalen Vollzug in der Land- und Forstwirtschaft klar und praxisgerecht festgelegt. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir den nationalen Rahmen für die Umsetzung.
In den vergangenen Tagen haben uns auch kritische Schreiben erreicht. Diese nehmen wir ernst. Wir sehen im Entwurf grundsätzlich eine Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht. Dazu gehört neben der EUDR auch die europäische Umweltstrafrechtsrichtlinie.
Zugleich werden wir im parlamentarischen Verfahren genau prüfen, ob die Regelungen verständlich, verhältnismäßig und praktikabel sind. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, lieber Hermann, wollen wir dafür sorgen, dass die erreichten Entlastungen tatsächlich bei den Betrieben ankommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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