Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an Telefonzellen und an das piepende Einwählen des Modems für den Internetzugang? Ich muss gestehen, ich kenne das weitestgehend nur vom Hörensagen. Das alles liegt schon weit hinter uns – zum Glück.
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Schnelles Internet und guter Mobilfunkempfang sind inzwischen unverzichtbare Bestandteile unseres Alltags, ob beim Arbeiten im Homeoffice, für die digitale Ummeldung oder den Kontakt mit Freundinnen und Freunden.
Aber noch längst nicht überall steht die Verbindung stabil; das haben wir heute Morgen schon oft gehört. Deshalb muss es beim Ausbau weiter vorangehen.
Die Bundesregierung verspricht mit ihren Anpassungen im Telekommunikationsgesetz mehr Tempo. Das ist grundsätzlich gut und richtig. Doch vereinfachte Verfahren müssen praxistauglich sein, und die Qualität des Ausbaus muss stimmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So ist mit diesem Gesetz geplant, die Zustimmungsfrist von drei auf zwei Monate zu verkürzen. Das klingt jetzt erst mal nach Tempo. Dabei braucht der komplexe Netzausbau fast immer eine Fristverlängerung. Diese wird zukünftig von einem auf zwei Monate ausgeweitet. Meine Tochter ist jetzt seit acht Wochen in der Grundschule, sie kann noch nicht sicher im Zahlenraum bis zehn rechnen, aber auch sie weiß: 3+1 und 2+2, beides ergibt 4. Deshalb muss man hier wirklich einmal konstatieren: Egal ob mit oder ohne Gesetz, wir landen bei vier Monaten Genehmigungszeit. Was hier als Beschleunigung verkauft wird, bringt kein einziges Kabel schneller in die Erde.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen setzt es unsere Bauämter unter Druck, die trotzdem schnellere Ersteinschätzungen vornehmen sollen. Deshalb kritisieren auch die kommunalen Spitzenverbände dieses Gesetz klar: Wer in Folge beim Ausbau schludert und zum Beispiel Schäden an unserer Straßeninfrastruktur verursacht, der schadet am Ende uns allen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ähnlich ist es beim geplanten Anzeigeverfahren. Hiermit können sich Unternehmen mit einer kurzen Meldung den Anspruch auf Ausbaukorridore sichern. Im richtigen Maß kann dieser Ansatz Verfahren verkürzen. Doch so, wie es aktuell vorliegt, können sich die großen Techunternehmen per Handtuchwurf die lukrativen Flächen herauspicken und damit kleinere Anbieter verdrängen. Dass das doof ist, das kennen wir alle aus dem Urlaub. Das verhindert echten Wettbewerb, geht auf Kosten der Kommunen und der Menschen in unserem Land.
Am Ende geht es hier um weit mehr als um Kabel im Boden, es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen dieses Landes. Und da hat, muss ich sagen, diese Bundesregierung noch eine ganz große Aufgabe vor sich. Denn ein schnelles Netz nützt der jungen Familie im Dorf wenig, wenn der Kitaplatz fehlt und kein Bus mehr fährt. Der Handwerker braucht schnelles Internet; er braucht aber genauso intakte Straßen. Und die Seniorin profitiert von der Onlinesprechstunde nur dann, wenn die Apotheke im Ort bleibt. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind eine riesengroße Aufgabe, und es gibt sie nur im Gesamtpaket. Das heißt, das, was beim Netzausbau funktioniert, muss auch in anderen Bereichen zum Standard werden. Wir müssen die Priorität erhöhen und die finanziellen Spielräume erweitern: für den Nahverkehr, gute Schulen und Rathäuser mit finanzieller Luft zum Atmen. Unsere Kommunalfinanzen müssen von Ihnen saniert werden. Sie müssen an dieser Stelle Verantwortung übernehmen. 30 Milliarden Euro Rekorddefizit in den Kommunen, das darf Sie nicht länger kaltlassen, da müssen Sie handeln! Stärken wir also unsere Städte und Gemeinden!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Joachim Ebmeyer für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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