Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zunehmend polarisierten Debattenkultur geraten Inhalte und Erfolge oftmals aus dem Blick und werden auch schlechtgeredet, wie wir gerade wieder gesehen haben.
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, die Union sieht aber: Trotz dieser Maßnahmen sind wir noch nicht am Ziel.", "timeStart": "248.000", "timeEnd": "254.120" }, { "text": "Ich persönlich beschäftige mich als Abgeordneter seit 14 Jahren mit dem Thema, und ich bin überzeugt, dass wir einen grundsätzlichen Wandel in der Asylpolitik benötigen.", "timeStart": "254.120", "timeEnd": "265.840" }, { "text": "Trotz der getroffenen Maßnahmen, trotz der GEAS-Reform und trotz der Rückkehrverordnung ist Europa nicht auf einen Massenzustrom wie 2015 oder auf vielleicht sogar noch stärkere Migrationsströme ausgerichtet und vorbereitet.", "timeStart": "265.840", "timeEnd": "282.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und das Schlimmste ist: Der größte Pulleffekt des europäischen Asylsystems ist das Asylsystem selbst. Jeder kann einen Antrag stellen, jeder kann kommen, auch wenn er keinen Anspruch hat.
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Wir haben nicht nur eine Migrationswende versprochen, sondern wir liefern auch in der Asylpolitik – besonders wichtig für die Migration.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei der AfD)
Das Geschehen ist Kommunikation und Signalgebung.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie lassen sich treiben! Sie lassen sich treiben!)
Wenn Sie mal hinschauen, erkennen Sie: Deutschland sendet heute ein völlig anderes Signal als noch vor einigen Jahren. Die Botschaft lautet nicht mehr: Mach dich auf den Weg nach Deutschland, dann wirst du schon bleiben können!
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was bringt Ihnen diese Hetze? Diese Politik bringt Ihnen doch gar nichts!)
Deutschland steht jetzt entschlossen für Ordnung, Steuerung und Begrenzung.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zahlt doch gar nicht auf Ihr Konto ein!)
Das Mindset hat sich komplett geändert, und genau das ist eine wesentliche Voraussetzung für die Migrationswende. Dies sprechen Sie mit keinem Wort an.
(Desiree Becker [Die Linke]: Halten Sie doch mal dagegen! Was ist denn los mit Ihnen?)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit dem Zugspitz-Gipfel und dem Münchener Migrationstreffen gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen für alle Welt diesen Kurswechsel sichtbar gemacht.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also so reagiert man auf die schlimmste Rede von den schlimmsten Abgeordneten in diesem Hause? – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Leute, wann merkt ihr, dass das nichts bringt? – Gegenruf der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Hören Sie mal zu! – Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
Und ja, die Antragszahlen sind in ganz Deutschland und Europa gesunken, aber besonders stark in Deutschland. Und das hat auch mit der Entschlossenheit dieser Koalition zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Seif, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Lemke von der Linkspartei?
Also, die Rede möchte ich gerne in einem durchsprechen, vielen Dank.
Okay, dann setzen Sie gerne fort.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sonst versteht der Curio ja auch nicht, was Sie wollen!)
Die Kontrollen wurden verstärkt, Zurückweisungen, auch von Asylantragstellern – das ist völlig neu –, an den deutschen Grenzen werden durchgeführt – trotz des erheblichen politischen Widerstands.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es lohnt sich für Sie politisch doch gar nicht!)
Und meine Damen und Herren, seit Regierungsbeginn haben wir 45 000 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, und ganz viele Schlepper wurden festgenommen und andere Personen, die mit Haftbefehl gesucht werden. Das ist ein ganz gutes Ergebnis und ein toller Beifang an dieser Stelle.
(Beifall bei der CDU/CSU – Desiree Becker [Die Linke]: Menschen ertrinken im Mittelmeer, und das ist Ihre Reaktion?)
Aber keine Statistik der Welt weist doch aus, dass ganz viele Menschen davon abgehalten werden, überhaupt in die Europäische Union und nach Deutschland zu kommen, weil wir das Signal geben.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das Signal zahlt nicht bei Ihnen ein, Herr Seif!)
Und genau das ist der wichtigste Effekt an dieser Stelle. Die Aufnahmeprogramme wurden beendet, der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Also Ertrinken im Mittelmeer!)
Die Begrenzung der Migration wurde wieder ausdrücklich als Ziel ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Und Straftäter und Gefährder werden nach Afghanistan und Syrien abgeschoben, weil es in unserem Sicherheitsinteresse liegt – trotz des Widerstandes von der linken Seite dieses Parlaments.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und meine Damen und Herren, wer hier keine Wende sieht,
(Zuruf von der AfD: Wir!)
der ist bösgläubig und verschließt die Augen vor der Realität.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die lachen Sie aus!)
Unser Land ist nicht mehr der Geisterfahrer der Asylpolitik, sondern insbesondere mit Alexander Dobrindt das Zugpferd der Asyl- und Migrationswende.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deutschland ist Teil einer Gruppe von EU-Staaten, die an weiteren wirksamen Maßnahmen arbeiten.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jede Stimme für die AfD!)
Und die Bundesregierung hat auch entscheidend an der neuen EU-Rückführungsverordnung mitgewirkt, die vor einer Woche im JI-Rat beschlossen wurde. Sie ermöglicht die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten – ein Meilenstein in der europäischen Asylpolitik und für die weitere Entwicklung.
(Beifall bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sehr gut! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Aber was klatscht ihr denn da? Was soll das denn bringen? Das bringt euch doch gar nichts! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])
Meine Damen und Herren, die Union sieht aber: Trotz dieser Maßnahmen sind wir noch nicht am Ziel. Ich persönlich beschäftige mich als Abgeordneter seit 14 Jahren mit dem Thema, und ich bin überzeugt, dass wir einen grundsätzlichen Wandel in der Asylpolitik benötigen. Trotz der getroffenen Maßnahmen, trotz der GEAS-Reform und trotz der Rückkehrverordnung ist Europa nicht auf einen Massenzustrom wie 2015 oder auf vielleicht sogar noch stärkere Migrationsströme ausgerichtet und vorbereitet.
Und das Schlimmste ist: Der größte Pulleffekt des europäischen Asylsystems ist das Asylsystem selbst. Jeder kann einen Antrag stellen, jeder kann kommen, auch wenn er keinen Anspruch hat.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Wenn er nicht ertrinkt vorher! – Desiree Becker [Die Linke]: Deshalb machen Sie Ihre Lager außerhalb der europäischen Grenzen! Damit jeder kommen kann!)
Und am Ende führt das in der Regel zu einem faktischen Aufenthalt. Das System begünstigt junge Männer, die sich die Kosten von Schleppern leisten können.
(Desiree Becker [Die Linke]: Waren Sie schon mal auf dem Mittelmeer? Haben Sie sich das angeschaut?)
Und – da sollten die Linken gut zuhören – die Schwachen, die Kranken und dringend Schutzbedürftigen, die bleiben auf der Strecke, und das blenden Sie völlig aus.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das lässt sich nur durch einen grundlegenden Wandel im Asylsystem ändern, weg von der individuellen Asylprüfung in der Europäischen Union, hin zu humanitären Aufnahmekontingenten.
Vielen Dank.
Daran arbeitet die Union, und das entspricht auch unserer Beschlusslage im Grundsatzprogramm und auch der der EVP.
Herr Seif, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
Vielen Dank, Herr Präsident.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt haben Sie es der AfD aber gegeben! – Desiree Becker [Die Linke]: Ertrinken im Mittelmeer! Human!)
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Sonja Lemke von der Fraktion Die Linke.
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