Herr Präsident! Abgeordnete! Man muss diesen Antrag genau lesen, nicht wegen der Zahlen – die kennen wir; die bringen Sie jede Woche –, sondern wegen dem, was nicht drinsteht. Den Wohnungsmarkt erwähnen Sie. Und ganz ehrlich: Das ist ein wichtiges Thema; darüber reden wir tatsächlich auch sehr gerne. Der ist Ihnen ein paar Halbsätze wert, und Ihre Erkenntnis ist: Die Geflüchteten sind an der Mietenkrise schuld.
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(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ja! „Wir haben Platz!“!)
Bravo! Kein Wort darüber, dass in Städten wie in meiner Heimat Köln die Angebotsmieten in den letzten 14 Jahren um 72 Prozent gestiegen sind! Kein Wort über die Konzerne, die systematisch Mietenden das Geld aus der Tasche ziehen und dieses Jahr über 1 Milliarde Euro an Aktionäre ausschütten!
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Wer bestreitet denn die Nachfrage durch Millionen illegaler Migranten?)
Kein Wort über Löhne, von denen man heute die Miete gar nicht mehr zahlen kann! Stattdessen sprechen Sie über Syrer, Afghanen und Familiennachzug, Seite für Seite. Und das ist kein Zufall; das ist perfider Rassismus.
(Beifall bei der Linken)
Das ist keine Dummheit oder mangelnde Bildung sondern ein politisches Werkzeug, das dafür sorgt dass die Kassiererin auf den syrischen Paketboten wütend ist und nicht auf denjenigen, der 300 Wohnungen geerbt hat und beiden jedes Jahr die Miete erhöht, ein Werkzeug, das nicht nur die AfD sondern auch die Regierungskoalition zunehmend für ihre Politik nutzt. Solange wir uns um die Krümel streiten, fragt niemand: Wer hat eigentlich den Kuchen? – Und dieselbe Partei, die hier über zu hohe Kosten für Geflüchtete jammert, will die Erbschaftsteuer für Leute abschaffen, die für ihr Vermögen nicht einen Tag gearbeitet haben.
Sie spalten, und das ist kein neuer Trick. 1973 streikten bei Ford in Köln vor allem türkische Kollegen gegen Hetze und Entlassung. Die „Bild“-Zeitung titelte damals „Türkenterror“. Deutsche Kollegen wurden gegen türkische aufgehetzt, so lange, bis der Streik zusammengeprügelt war. Und danach schrieb die „Bild“-Zeitung: „Deutsche Arbeiter kämpfen Ford frei“. Gewonnen hat dabei aber nur einer, und das war Ford.
„Teile und herrsche!“ ist das älteste Rezept, und die AfD kocht es neu auf. Und es funktioniert immer noch genau so. Wenn migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter sich heute organisieren, in Gewerkschaften, in Mieterinitiativen oder in meiner Partei, dann heißt es heute nicht mehr „Türkenstreik“, sondern Sie sprechen von „Islamosozialisten“ und stellen uns alle pauschal als Gefahr dar. Nach der Berlin-Wahl haben rechte Portale die Menschen in Neukölln pauschal als „Stimmvieh“ bezeichnet. Das sind Menschen, die hier geboren wurden, die hier arbeiten, die hier Miete zahlen, und die haben gewählt, was sie für richtig halten.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das eigentliche Problem für Sie ist doch nicht, dass migrantische Menschen sich nicht integrieren. Ihr Problem ist, dass sie es tun, dass sie sich organisieren, und zwar gegen ihre Vermieter und nicht gegen ihre Nachbarn. Die Trennlinie verläuft hier nicht zwischen Deutschen und Syrern, sondern sie verläuft zwischen oben und unten. Der Busfahrer aus Chorweiler hat mit der Pflegerin aus Aleppo so viel mehr gemeinsam als mit jedem Millionenerben, den Sie vor der Steuer schützen.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und an die Union: Die AfD treibt Sie vor sich her, und Sie lassen sich treiben. Zurückweisung, ausgesetzter Familiennachzug: Jedes Mal machen Sie die Erzählung der AfD ein Stück normaler. Sie bekämpfen die AfD nicht, Sie liefern das Drehbuch.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen Dank. – Florian Oest ist der nächste Redner für die Unionsfraktion.
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