Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert heute eine sogenannte wirkliche Migrationswende. Sie will Aufenthaltsrechte verschärfen, Einbürgerungsverfahren auf intransparente Ermessensentscheidungen stützen, und sie stellt einmal mehr infrage, wer zu diesem Land gehören darf.
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", "sentences": [ { "text": "Ich habe Pegida in Dresden erlebt und habe beobachtet, wie sich die AfD seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag weiter radikalisiert hat und wie Dinge plötzlich wieder sagbar wurden, die vorher nicht sagbar waren.", "timeStart": "66.480", "timeEnd": "77.000" }, { "text": "Und ich weiß, was das im echten Leben bedeutet.", "timeStart": "77.000", "timeEnd": "79.720" }, { "text": "Ich weiß, wie es sich anfühlt, auf offener Straße bespuckt, geschlagen, beleidigt und bedroht zu werden.", "timeStart": "79.720", "timeEnd": "85.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rasha Nasr", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Als ich schwanger war, drohte mir ein Nazi damit, einen Einkaufswagen in meinen Bauch zu rammen; denn – Zitat – „dann sind wir das Balg vielleicht los und dich vielleicht auch“.
", "sentences": [ { "text": "Als ich schwanger war, drohte mir ein Nazi damit, einen Einkaufswagen in meinen Bauch zu rammen; denn – Zitat – „dann sind wir das Balg vielleicht los und dich vielleicht auch“.", "timeStart": "85.880", "timeEnd": "94.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Quatsch!)
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", "sentences": [ { "text": "Deshalb hat mich erschüttert, was in dieser Woche in Sachsen-Anhalt passiert ist.", "timeStart": "118.760", "timeEnd": "122.480" }, { "text": "Erstmals ist dort ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt worden, ein weiterer wurde Vizepräsident.", "timeStart": "122.480", "timeEnd": "128.960" }, { "text": "Das ist nicht normal, und ich werde mich weigern, es jemals als normal zu betiteln.", "timeStart": "128.960", "timeEnd": "137.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])
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", "sentences": [ { "text": "Und sie kann auch nicht sein, aufgrund dieser Stimmung zu resignieren.", "timeStart": "164.120", "timeEnd": "169.440" }, { "text": "Diese Stimmung ist nicht unser Schicksal, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir sind dieser Entwicklung nicht wehrlos ausgeliefert.", "timeStart": "169.440", "timeEnd": "177.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rasha Nasr", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben erlebt, was passieren kann, wenn die Feinde der Demokratie demokratische Mittel nutzen, um sie zu zerstören.
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", "sentences": [ { "text": "Vielleicht brauchen wir tatsächlich eine Wende in diesem Land.", "timeStart": "283.560", "timeEnd": "286.000" }, { "text": "Aber ich meine damit eine Wende weg von der Angst hin zu einem Land, das sich selbst wieder was zutraut, das Probleme löst, ohne Menschen zu Feinden zu erklären, das Fehler eingestehen kann, ohne an sich selbst zu verzweifeln, und das den Mut hat zu sagen: Ich liebe dieses Land.", "timeStart": "286.000", "timeEnd": "302.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rasha Nasr", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Eltern sind hierhergekommen, ich bin hier geboren, und meine Tochter wächst hier auf. Drei Generationen, für die Deutschland Heimat ist! Und niemand – niemand! – entscheidet für uns, wie deutsch wir sind.
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", "sentences": [ { "text": "Vielleicht mache ich mir deshalb gerade so große Sorgen um Deutschland, weil ich so sehr daran glaube.", "timeStart": "335.280", "timeEnd": "343.680" }, { "text": "Und genau deshalb, meine Damen und Herren, werde ich niemals aufhören, für dieses Land zu kämpfen, und ich hoffe, Sie sind an meiner Seite.", "timeStart": "343.680", "timeEnd": "361.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rasha Nasr", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "361.560", "timeEnd": "361.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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Ja, ein Rechtsstaat braucht Regeln, und Regeln müssen gelten und durchgesetzt werden. Über konkrete Regelungen kann und muss dieses Parlament auch streiten; aber ich lasse mir von Ihnen bestimmt nicht vorschreiben, auf welchem Spielfeld wir diese Debatte führen.
(Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
Denn hinter Ihrem Antrag steht eine viel grundsätzlichere Frage: Wer gehört für Sie eigentlich zu Deutschland – und wer nicht?
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Und genau darüber werde ich heute sprechen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich bin gerne Deutsche, und vor allem bin ich gerne Dresdnerin. Eigentlich müsste ich das hier überhaupt nicht sagen; denn meine Zugehörigkeit zu diesem Land sollte nichts sein, was ich erklären oder beweisen muss.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und trotzdem erlebe ich seit Jahren, wie Menschen genau diese Frage wieder aufmachen: Wer gehört zu Deutschland und wer nicht?
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stadtbild!)
Ich habe Pegida in Dresden erlebt und habe beobachtet, wie sich die AfD seit ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag weiter radikalisiert hat und wie Dinge plötzlich wieder sagbar wurden, die vorher nicht sagbar waren. Und ich weiß, was das im echten Leben bedeutet. Ich weiß, wie es sich anfühlt, auf offener Straße bespuckt, geschlagen, beleidigt und bedroht zu werden.
Als ich schwanger war, drohte mir ein Nazi damit, einen Einkaufswagen in meinen Bauch zu rammen; denn – Zitat – „dann sind wir das Balg vielleicht los und dich vielleicht auch“.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was für ein Quatsch!)
Und es ist noch nicht lange her, als mir beim Einkaufen mit meiner zweijährigen Tochter – ich wiederhole: mit meiner zweijährigen Tochter! – „Scheiß Ausländer“ hinterhergerufen wurde.
Ich weiß, was es bedeutet, wenn Nazis Oberwasser bekommen. Und während die einen lauter werden, werden die anderen leiser. Und genau davor habe ich Angst, werte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Deshalb hat mich erschüttert, was in dieser Woche in Sachsen-Anhalt passiert ist. Erstmals ist dort ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt worden, ein weiterer wurde Vizepräsident. Das ist nicht normal, und ich werde mich weigern, es jemals als normal zu betiteln.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])
Ich finde es beschämend, dass Demokratinnen und Demokraten ihre Stimmen dafür gegeben haben.
(Martin Hess [AfD]: Wer Wahlen nicht akzeptiert, ist kein Demokrat!)
Rechtsextremismus wird nicht weniger gefährlich, nur weil wir uns an ihn gewöhnen.
Wenn wir Demokratinnen und Demokraten Probleme nicht lösen und Vertrauen enttäuschen, dann dürfen wir nicht einfach so weitermachen; dann müssen wir besser werden. Aber, Kolleginnen und Kollegen, Selbstkritik darf niemals Selbstaufgabe bedeuten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
Unsere Antwort auf den Rechtsruck kann doch nicht sein, selbst immer weiter nach rechts zu rücken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und sie kann auch nicht sein, aufgrund dieser Stimmung zu resignieren. Diese Stimmung ist nicht unser Schicksal, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir sind dieser Entwicklung nicht wehrlos ausgeliefert.
Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben erlebt, was passieren kann, wenn die Feinde der Demokratie demokratische Mittel nutzen, um sie zu zerstören.
(Der Rednerin hält ein Buch hoch)
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – –
Frau Kollegin, können Sie das Grundgesetz bitte wieder hinlegen? Es ist nicht erlaubt, Dinge hochzuheben.
Dass das beim Grundgesetz dieser Bundesrepublik auch so ist, war mir nicht bewusst. Ich entschuldige mich dafür, Frau Präsidentin. – Deshalb haben uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht nur Rechte und Freiheiten hinterlassen, sie haben uns auch die Werkzeuge gegeben, um diese Freiheiten zu verteidigen. Aber dann sollten wir endlich auch den Mut haben, diese Werkzeuge zu benutzen.
(Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD])
Die Haltung der SPD ist völlig klar: Die AfD gehört überprüft.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir reden seit Jahren darüber und beobachten, wie sich diese Partei weiter radikalisiert. Dann lasst uns doch endlich handeln! Eine wehrhafte Demokratie muss sich verteidigen, bevor sie es nicht mehr kann. Aber dieses Buch, das Grundgesetz, wird unsere Freiheit und unsere Demokratie nicht allein verteidigen. Das müssen wir schon selbst tun.
Und deshalb möchte ich etwas zu den Menschen sagen, die gerade mit Sorge auf dieses Land schauen, zu den Menschen, die sich fragen ob ihr Name, ihre Hautfarbe, ihr Glaube, ihre Beeinträchtigung, ihre sexuelle Orientierung oder ihre Familie irgendwann darüber entscheiden könnten, wie selbstverständlich sie dazugehören, zu den Menschen, die sich engagieren und dafür bedroht werden, und zu all jenen, die spüren dass hier gerade was ins Rutschen gerät Ich teile eure Sorge, und ich will sie nicht kleinreden. Aber ich will auch nicht, dass sie uns lähmt; denn dieses Land gehört nicht denen, die am lautesten schreien, dieses Land gehört uns allen.
Ich denke dabei auch an meine zweijährige Tochter. Ich denke darüber nach, in welchem Land sie einmal groß werden wird. Denn am Ende geht es doch genau um diese Frage: Was für ein Land hinterlassen wir unseren Kindern? – Und genau deshalb macht mich all das so wütend. Aber diese Wut darf uns nicht auffressen, und diese Angst darf uns nicht lähmen.
Vielleicht brauchen wir tatsächlich eine Wende in diesem Land. Aber ich meine damit eine Wende weg von der Angst hin zu einem Land, das sich selbst wieder was zutraut, das Probleme löst, ohne Menschen zu Feinden zu erklären, das Fehler eingestehen kann, ohne an sich selbst zu verzweifeln, und das den Mut hat zu sagen: Ich liebe dieses Land.
Meine Eltern sind hierhergekommen, ich bin hier geboren, und meine Tochter wächst hier auf. Drei Generationen, für die Deutschland Heimat ist! Und niemand – niemand! – entscheidet für uns, wie deutsch wir sind.
Und ich überlasse Ihnen von der AfD weder dieses Land noch Schwarz-Rot-Gold. Deutschland hat mehr verdient als Hass und die permanente Erzählung vom eigenen Untergang. Dieses Land ist nicht perfekt – wir haben Fehler gemacht, und wir werden weitere machen; aber wir werden auch aus diesen Fehlern lernen –; aber ich weigere mich, zu glauben, dass Angst und Hass die Zukunft dieses Landes sind. Dafür kenne ich dieses Land zu gut.
Vielleicht mache ich mir deshalb gerade so große Sorgen um Deutschland, weil ich so sehr daran glaube. Und genau deshalb, meine Damen und Herren, werde ich niemals aufhören, für dieses Land zu kämpfen, und ich hoffe, Sie sind an meiner Seite.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Vielen Dank. – Vielleicht nur noch einmal der Hinweis, weil ich den Fall gestern schon mal in meinem Dienst hatte: Hier im Plenum und insbesondere am Redepult gilt das gesprochene Wort. Es ist nicht vorgesehen, sich durch das Hochhalten von Gegenständen, egal ob es das Grundgesetz, ein leeres Blatt oder sonst was ist, auszudrücken.
Jetzt rufe ich die nächste Rednerin auf. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Lamya Kaddor.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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