Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Herr Curio, Sie haben der Bundesregierung hier vor einem Jahr Realitätsverweigerung vorgeworfen.
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(Tino Chrupalla [AfD]: Wo?)
Dass die Bundesregierung in manchen Punkten unter Realitätsverweigerung leidet, mag stimmen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da stimmen sogar Sie zu!)
Aber bei der Migration verweigern eindeutig Sie die Realität.
(Lachen des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Sie schreiben in Ihrem Antrag, Syrer und Afghanen seien „mehr als zehnmal so häufig“ tatverdächtig wie Deutsche. Wenn nur alles so einfach wäre wie Ihre Rückschlüsse auf Nationalität und Kriminalität!
Schauen wir uns den „Welt“-Artikel an, auf den Sie sich beziehen.
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das ist die Polizeiliche Kriminalstatistik!)
Ich habe mir die Mühe mal gemacht. Erstens. Diese „zehnmal“-Zahl stammt nicht vom BKA oder aus einer fundierten Statistik.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Doch! – Tino Chrupalla [AfD]: Doch! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Doch!)
Nein, sie beruht auf eigenen Berechnungen der „Bild“-Zeitung. Der „Bild“-Zeitung!
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Quatsch! Das sind BKA-Zahlen! Es geht um Gewaltkriminalität! – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Nein! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie geht es eigentlich Ihrem Terrorschüler?)
Dann kann das ja nur stimmen, richtig?
Und zweitens. Tatverdächtige sind keine Täter. Das müssten eigentlich auch Sie wissen.
Also, was soll uns die Zahl eigentlich sagen? Ich weiß es nicht. Aber am Ende ist es natürlich auch egal. Es ist ja schließlich die Botschaft, um die es Ihnen geht. Fakten? Wo kämen wir denn dahin? Fakten? Meine Meinung steht. Also, bitte, verwirren Sie mich nicht mit Fakten – nicht wahr?
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Sie sprechen für sich selbst!)
Kommen wir zum Kern des Problems. Die AfD schießt sich selbst und ihren Wählerinnen und Wählern mit diesem Antrag ins Knie. Ich sage Ihnen jetzt bestimmt auch nichts Neues, aber Sie stellen hier ja immer die gleichen, nahezu wortgleichen Anträge. Seit Jahren keine Entwicklung bei der AfD, kein Fortschritt, kein Erkenntnisgewinn, keine politische Reife – seit Jahren!
Bundesweit suchen Unternehmen händeringend nach Fachkräften.
(Tino Chrupalla [AfD]: Wo sind sie denn? Wo sind sie denn, die großen Fachkräfte?)
369 000 Stellen konnten nicht mit passend qualifizierten Arbeitskräften besetzt werden; da kann vielleicht auch der Innenminister mal zuhören. Laut einer neuen Studie des Berlin-Instituts und der Wüstenrot Stiftung wird die Bevölkerung bis 2045 um 1,5 Millionen Einwohner schrumpfen. Sie können sich unter den Folgen dieser Entwicklung natürlich nichts vorstellen. Kleiner Tipp: Befassen Sie sich mal mit Südkorea.
Was wir brauchen, um die Zukunft Deutschlands zu sichern, meine Damen und Herren, ist eine geregelte Fachkräfteeinwanderungspolitik von dieser Bundesregierung.
(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Wir sollten uns nicht mehr mit inhaltsleeren Ankündigungen einer Work-and-Stay-Agentur abspeisen lassen, Herr Dobrindt, die – weiß der Himmel – vielleicht noch kommen wird oder vielleicht auch nicht. Und es macht den Eindruck, dass sie wahrscheinlich nicht kommen wird.
Wir brauchen zum Beispiel Mentoring-Programme für zugewanderte Fachkräfte.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Fachkräfte brauchen Fachkräfte!)
Und wir müssen eigentlich alle gemeinsam daran arbeiten, die Sorgen und Ängste vor Zuwanderung in Teilen der Bevölkerung abzubauen. Das hätten wir übrigens heute auch hier machen können; das ist nicht passiert seitens der Union.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn schlimmer als Zuwanderung aus dem Ausland sind verödende, verwaisende und verwahrlosende Dörfer, Gemeinden und Stadtteile, meine Damen und Herren.
Und vielleicht noch ein paar letzte Worte an Sie, liebe Union: Wir alle haben heute Ihr Spektakel wieder mitbekommen. Die Migrationswende hat sich für Sie politisch nicht ausgezahlt, gar nicht.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Darum geht es nicht! Es geht darum, das Beste für dieses Land zu machen, und nicht, was sich wie auszahlt! – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Die hat sich eigentlich nur für die AfD ausgezahlt. Statt also immer weiterzumachen und hier immer weiter diese negativen Narrative zu verbreiten und vermeintliche Problemlösungen anzukündigen, versuchen Sie doch mal, ein anderes Bild von diesem Land und von Einwanderung zu prägen! Dann hat die AfD wenigstens nichts davon, und Sie können sich ordentlich von denen abgrenzen. Aber das schaffen Sie bis heute nicht.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Detlef Seif [CDU/CSU]: Und Sie schaffen es nicht, zu differenzieren! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.
(Beifall bei der Linken)
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