Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin, entgegen Ihren schönen Worten sorgt dieses Gesetz für eins: noch mehr Sozialkahlschlag. Die Familienministerin kürzt die sowieso schon lächerlich geringen Bundesmittel für mehr Kitaqualität mittelfristig um die Hälfte. Statt 2 Milliarden pro Jahr gibt es 2027 nur noch 1,5 Milliarden Euro und ab 2030 nur noch 1 Milliarde Euro. Es ist wirklich unfassbar, sich dafür hier auch noch zu feiern.
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(Beifall bei der Linken)
Dabei haben Sie selbst, Frau Prien, doch gerade erst großspurig gesagt – Zitat –: „Wo mehr Unterstützungsbedarf ist, müssen auch mehr Ressourcen hineinfließen“, nur um jetzt so ein Gesetz vorzulegen. Ist das Ihr Ernst? Und das, während die Gesamtkosten des Kitasystems jedes Jahr steigen: 2024 um 3,7 Milliarden Euro auf 52,5 Milliarden Euro. Dabei fehlen in Deutschland immer noch über 300 000 Kitaplätze. Nur 14 Prozent aller Kitas haben die wissenschaftlich empfohlene volle Personalausstattung. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber für mich besteht da Unterstützungsbedarf.
Der Kanzler sagte übrigens vor Kurzem bei der Verleihung des Schulpreises – auch hier ein Zitat –:
„[…] eine der wichtigsten, wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe unserer Gesellschaft [ist], dafür zu sorgen, dass Kinder, Jugendliche und junge Menschen in diesem Land eine gute Ausbildung bekommen und für den Weg ihres Lebens vorbereitet werden.“
(Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Da hat der Kanzler recht!)
Diese Regierung hat eine interessante Art, zu zeigen, was die angeblich wichtigste Aufgabe ist.
(Beifall bei der Linken)
Wenn es für die Kitas jetzt nämlich weniger Geld vom Bund gibt,
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Weniger Geld“? Das ist sehr viel Geld, das wir ausgeben!)
dann – oh Wunder! – müssen Sachen, die bisher aus Bundesmitteln finanziert wurden, gestrichen werden; denn – Überraschung! – mit weniger Geld kann man nicht plötzlich mehr machen. Das verschlechtert die Situation, vor allem, weil Sie jetzt überall Sprachtests installieren wollen. Sie sind ja besonders stolz darauf, Kinder so früh wie möglich zu bewerten und auszusortieren. Auch wenn Sie das die ganze Zeit behaupten: Es geht Ihnen doch nicht um bessere frühkindliche Sprachförderung. Sonst könnten Sie ja zum Beispiel die Sprachkitas zurückholen. Ich erinnere mich: Wir hatten mal hier im Bundestag eine Union, die das in der Opposition lautstark gefordert hat. Sie ist ziemlich leise geworden, diese Union!
Was hier kommt, ist schlicht und ergreifend die nächste Belastung für Fachkräfte: Tests durchführen, dokumentieren. Und wofür? Für nichts. Denn die Erzieher/-innen brauchen doch keine Tests, um zu wissen, welches Kind welche Bedarfe hat. Sie haben allerdings in ihrem Arbeitsalltag gar keine Zeit, sich um diese Bedarfe zu kümmern. Dazu bräuchte es einen besseren Betreuungsschlüssel. Und den gibt es nur, wenn Sie die Ressourcen bereitstellen und Aus- und Weiterbildung fördern. Aber dieses Gesetz kürzt und streicht und verschlechtert. Und wenn den Ländern das nicht passt: Tja, Pech gehabt! – Ich zitiere Sie noch mal, Frau Prien:
„Wenn wir an dieser Stelle nicht zusammenkommen, gibt es im kommenden Jahr einfach gar nichts mehr.“
Ich frag mich, was die frühere Bildungsministerin von Schleswig-Holstein zu dieser Erpressung gesagt hätte.
Das Hin und Her, wer eigentlich schuld ist und wer Verantwortung trägt, kann doch wirklich keiner mehr ertragen. Es geht um die Kinder, es geht um die Zukunft. Genau deswegen brauchen wir in der Bildung ein Kooperationsgebot statt des Kooperationsverbots. Wir brauchen eine ausreichende Finanzierung, um Kindern endlich gleiche Chancen zu ermöglichen. Bei PISA Krokodilstränen zu weinen, wenn es heißt, der Erfolg der Kinder hänge in Deutschland so stark wie fast nirgends vom Geldbeutel der Eltern ab, und dann so ein Gesetz vorzulegen, das ist schon Heuchelei.
Aber ich habe zum Abschluss noch einen Vorschlag: Reaktivieren Sie die Vermögensteuer! Dann haben die Länder genug Geld für Bildung, und ich nerve Sie an dieser Stelle ein bisschen weniger.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ralph Edelhäußer.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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