Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem PISA-Schock im Jahr 2000 und spätestens seit 2010 durch Thilo Sarrazin wissen wir: Deutschland schafft sich ab, gerade auch in der Bildung. Und jetzt ist es so weit: Das Ministerium schlägt zurück mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz. Frau Hostert hat es ja schon gesagt: Es ist in der Tat ein sperriger Begriff. Deswegen: Ich helfe, wo ich kann. Ich bin auch konstruktiv und nicht immer nur populistisch. – Was ist das eigentlich? Mehr Testung, mehr Personal, mehr Förderung. Flüchtlingskinder werden zu Akademikern, in der Theorie zumindest. Ob es denn wirklich so wird, das warten wir mal ab.
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(Zuruf von der SPD: Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken])
Der Staat ist wieder der Löser der Probleme, die er selber geschaffen hat.
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
– Herr Gürpinar, bleiben Sie ganz ruhig, ich erkläre es Ihnen ja. – Was heißt das: „Unterstützung von Kindertageseinrichtungen in herausfordernden Lebenslagen“? Das ist so typischer BRD-Sprech. Das heißt keine Deutschen, keine Deutschkenntnisse, kein Interesse an Bildung, dafür großes Interesse an Sozialleistung, viel Kriminalität, viel Verwahrlosung.
(Ralph Edelhäußer [CDU/CSU]: Typisches AfD-Narrativ!)
Zusammengefasst: das exakte Ergebnis linker Politik der letzten 20, 30 Jahre.
Und jetzt kommt die neue Wunderwaffe: datengestützte Bildungsentwicklung, Frau Reinalter, nicht wahr? Wir testen die Probleme einfach weg. Sie sind die grüne Speerspitze – gut gedacht, aber schlecht gemacht. Ich hätte mir gar nicht träumen lassen, dass ich mit Frau Reichinnek mal einen gemeinsamen Ansatz hier finde; so schön kann es sein im Deutschen Bundestag. Es gibt sie schon, die Tools, sie heißen nur anders in den unterschiedlichen Ländern: VERA 3 und VERA 8, Lernstand 5 und 7, ZP10, das Zentralabitur, jede Menge Vergleichsarbeiten. Das Zentralabitur hat zwar eine geringe prognostische Qualität, liefert aber eben viele Daten. Das heißt für die Kollegen: immer nur mehr Arbeit und wenig Erkenntnisgewinn; denn die Kollegen in den Schulen wissen schon, dass die Schüler nichts wissen. Die kennen ihre Pappenheimer ganz genau.
(Beifall bei der AfD)
Die haben auch überhaupt nicht die Spielräume, jetzt individuelle Förderpläne abzuleiten, Bildungsbiografien zu modellieren. Was machen die? Die treffen sich in der achten, neunten, zehnten Stunde in der Fachkonferenz, schlecht gelaunt nach einem anstrengenden Schultag in einer abgewrackten Schule – wenn sie überhaupt da sind viele sind ja auch krank gerade in den herausfordernden Lagen melden die sich immer krank die halten das sonst gar nicht aus –, und dann reden die darüber, und dann wandern diese ganzen Daten in den Schredder. Business as usual: Die haben keine Spielräume für kreative Weiterentwicklung. Es gibt viel zu starre Lehrpläne. Wir haben Lehrermangel. Lehrer werden dort beschimpft, bedroht, gemobbt. Wir brauchen keine Tests. Wir brauchen Disziplin, wir brauchen Leistung, wir brauchen Respekt, und wir brauchen auch Remigration. Wir brauchen eine Alternative zur linken Bildungspolitik, und die gibt es natürlich nur mit der Alternative für Deutschland.
(Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Ganz schlechte Rede! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mut zur Wahrheit!)
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(Beifall bei der SPD)
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