Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kanzler Merz hat nach den verlorenen Wahlen vom „Ungerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung“ gesprochen. Gut, dass er das verstanden hat. Dann hören wir uns doch mal an, was die Bevölkerung zu Ihren Rentenplänen zu sagen hat. Wir haben diejenigen eingeladen, die Tag für Tag den Wohlstand in diesem Land erwirtschaften: Arbeiterinnen und Arbeiter von Mercedes. Sie sitzen heute auf der Tribüne. Herzlich willkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
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(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie haben einen Brief für den Kanzler mitgebracht. Ich lese daraus zur Rentendiskussion vor – davon können nämlich alle Anwesenden hier einiges lernen –, Zitat:
„Schon heute ist es für viele Kolleginnen und Kollegen in der Industrie alles andere als selbstverständlich, überhaupt die Regelaltersgrenze zu erreichen. […] Wer mit 16 oder 17 Jahren eine Ausbildung beginnt, hat oft schon zehn Jahre harte Arbeit in den Knochen, bevor andere nach einem Studium überhaupt ins Berufsleben starten.“
Das gilt vermutlich für die allermeisten, die hier sitzen.
„Diese Unterschiede müssen sich in der Rentenpolitik widerspiegeln. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt und körperlich oder psychisch belastende Arbeit geleistet hat, muss auch die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen.“
(Beifall bei der Linken)
Dem können wir uns als Linke nur anschließen. Die Rente für langjährige Versicherte muss bleiben!
(Beifall bei der Linken)
Insbesondere Frauen machten zuletzt fast 45 Prozent der Eintritte in diese Rentenform aus, und fast die Hälfte dieser Frauen hatte einen Rentenzahlbetrag unter der Armutsgefährdungsschwelle von circa 1 450 Euro. Aber die Kollegen von Mercedes haben noch einen zweiten Punkt, warum Ihre Pläne auch industriepolitischer Irrsinn sind. Noch mal bitte gut zuhören! Zitat:
„Ein weiterer zentraler Punkt ist die Altersteilzeit. Seit vielen Jahren ist sie ein bewährtes Instrument, um den industriellen Wandel sozialverträglicher zu gestalten. Sie hilft, Beschäftigung zu sichern, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, den Generationenwechsel zu organisieren und Planungssicherheit für Beschäftigte wie Unternehmen zu schaffen.“
Also: Wer die Altersteilzeit einschränken will, nimmt der Industrie ein wichtiges Instrument für sozial gerechten Strukturwandel. Deshalb: Das Blockmodell muss bleiben.
(Beifall bei der Linken)
Liebe CDU-Kollegen, vor den Ostwahlen haben sich selbst Ihre Ostministerpräsidenten lautstark gegen die Rentenkürzungspläne der Koalition positioniert. Jetzt müssen Taten folgen.
(Beifall bei der Linken)
Und, liebe SPD, Manuela Schwesig hat ihren Wahlkampf zentral mit der Ablehnung der Rentenreform sehr erfolgreich geführt. Jetzt müssen Sie sich auch hier im Bundestag wehren, sonst treiben Sie die Menschen nur noch zur AfD. Liebe SPD, zeigen Sie endlich Rückgrat, sagen Sie Nein zu den Rentenkürzungen! Schluss mit diesem Klassenkampf von oben!
(Beifall bei der Linken)
Die Mercedes-Kollegen hören ganz genau zu, auf welcher Seite Sie heute hier stehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Pascal Reddig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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