Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke legt heute drei Anträge vor und beweist darin vor allem drei Dinge:
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", "sentences": [ { "text": "(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das sagen wir nicht! Das ist Blödsinn! – Zurufe der Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] und Heidi Reichinnek [Die Linke])", "timeStart": "24.700", "timeEnd": "33.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die AfD und Sie schüren in diesem Haus immer wieder Ängste,
", "sentences": [ { "text": "Die AfD und Sie schüren in diesem Haus immer wieder Ängste,", "timeStart": "29.800", "timeEnd": "33.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Aber nicht bei der Rente! Das stimmt nicht!)
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", "sentences": [ { "text": "Dort ist es durch die Kapitalrente gelungen, dass die Renten der Menschen gestiegen sind, da die jährliche Rendite der Kapitalrente im Durchschnitt bei 11 Prozent liegt.", "timeStart": "78.080", "timeEnd": "86.160" }, { "text": "Das hat dazu geführt, dass die Renten in Schweden deutlich höher sind.", "timeStart": "86.160", "timeEnd": "89.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da können Sie mit den Augen rollen, Frau Reichinnek.
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", "sentences": [ { "text": "Das zeigt, dass es Ihnen völlig egal ist, ob die Menschen im Alter gut abgesichert sind.", "timeStart": "91.320", "timeEnd": "95.640" }, { "text": "Es zeigt, dass Sie einfach nur Sozialpopulismus betreiben wollen.", "timeStart": "95.640", "timeEnd": "99.160" }, { "text": "Im Ergebnis wird die Kapitalrente dazu führen, dass die Renten für die heutigen Rentnerinnen und Rentner stabil bleiben und gleichzeitig für die nächsten Generationen – auf den heutigen Euro gerechnet – deutlich höher sein werden als zum jetzigen Stand.", "timeStart": "99.160", "timeEnd": "113.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] und Heidi Reichinnek [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Sie haben kein Konzept.", "timeStart": "118.720", "timeEnd": "120.480" }, { "text": "Sie haben unter anderem in einem Ihrer Anträge sogar geschrieben, dass die Rentenkommission vorgeschlagen hätte, vorzeitige Altersrenten mit Abschlägen abzuschaffen.", "timeStart": "120.480", "timeEnd": "131.400" }, { "text": "Das stimmt einfach nicht.", "timeStart": "131.400", "timeEnd": "132.360" }, { "text": "Es hätte sich gelohnt, einfach die Vorschläge zu lesen.", "timeStart": "132.360", "timeEnd": "135.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "132.360", "timeEnd": "144.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was dagegen vollständig fehlt, ist ein einziger belastbarer Vorschlag, wie wir unser Rentensystem angesichts der demografischen Alterung dauerhaft finanzieren wollen. Sie haben in den letzten Monaten hier im Deutschen Bundestag ziemlich viele Debatten zum Thema Rente beantragt. Es war kein einziges substanzielles Konzept dabei, wie wir in einer Gesellschaft, die immer älter wird, in einer Gesellschaft, die eine demografische Alterung durchmacht, das Dilemma, dass die Beiträge immer weiter steigen und das Niveau irgendwann wieder sinkt, auflösen können.
", "sentences": [ { "text": "Was dagegen vollständig fehlt, ist ein einziger belastbarer Vorschlag, wie wir unser Rentensystem angesichts der demografischen Alterung dauerhaft finanzieren wollen.", "timeStart": "135.360", "timeEnd": "144.900" }, { "text": "Sie haben in den letzten Monaten hier im Deutschen Bundestag ziemlich viele Debatten zum Thema Rente beantragt.", "timeStart": "144.900", "timeEnd": "149.120" }, { "text": "Es war kein einziges substanzielles Konzept dabei, wie wir in einer Gesellschaft, die immer älter wird, in einer Gesellschaft, die eine demografische Alterung durchmacht, das Dilemma, dass die Beiträge immer weiter steigen und das Niveau irgendwann wieder sinkt, auflösen können.", "timeStart": "149.120", "timeEnd": "164.220" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Luigi Pantisano [Die Linke]: Weil immer weniger einzahlen! Zahlt doch auch ein!)
", "sentences": [ { "text": "(Luigi Pantisano [Die Linke]: Weil immer weniger einzahlen! Zahlt doch auch ein!)", "timeStart": "149.120", "timeEnd": "170.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Das würde kein Ergebnis zur Folge haben, das dazu führt, dass die Renten steigen. Herr Pantisano, es tut mir leid. Sie haben eben wieder gesagt: Wenn alle einzahlen, dann steigen die Renten. – Das ist einfach falsch. Das haben alle Ökonomen in diesem Land widerlegt. Sie können das weiter behaupten, aber es ist kein seriöses Rentenkonzept.
", "sentences": [ { "text": "– Das würde kein Ergebnis zur Folge haben, das dazu führt, dass die Renten steigen.", "timeStart": "164.220", "timeEnd": "170.080" }, { "text": "Herr Pantisano, es tut mir leid.", "timeStart": "170.080", "timeEnd": "171.720" }, { "text": "Sie haben eben wieder gesagt: Wenn alle einzahlen, dann steigen die Renten.", "timeStart": "171.720", "timeEnd": "174.880" }, { "text": "– Das ist einfach falsch.", "timeStart": "174.880", "timeEnd": "175.880" }, { "text": "Das haben alle Ökonomen in diesem Land widerlegt.", "timeStart": "175.880", "timeEnd": "178.880" }, { "text": "Sie können das weiter behaupten, aber es ist kein seriöses Rentenkonzept.", "timeStart": "178.880", "timeEnd": "182.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Görke [Die Linke]: Wie in Österreich, oder wie? – Luigi Pantisano [Die Linke]: Österreich!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Görke [Die Linke]: Wie in Österreich, oder wie? – Luigi Pantisano [Die Linke]: Österreich!)", "timeStart": "178.880", "timeEnd": "198.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen haben wir uns als Alterssicherungskommission entschieden, ein ausgewogenes Gesamtkonzept vorzulegen, eines, das beides schafft: dass die Rentnerin, die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat, wieder sicher sein kann, dass sie eine verlässliche Rente bekommt mit dem, was wir vorgeschlagen haben, wird das Rentenniveau höher sein, als wenn wir jetzt nichts tun und dass gleichzeitig die junge Familie weiß, dass sie mit ihren Beiträgen selbst etwas für ihre Zukunft aufbaut, also nicht nur in ein System einzahlt, das aufgrund des demografischen Wandels unter Druck ist, sondern mit der Kapitalrente auch etwas für sich selbst spart. Wir haben als Rentenkommission mit diesem Konzept alle in den Blick genommen und insbesondere auch diejenigen, die Unterstützung brauchen.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen haben wir uns als Alterssicherungskommission entschieden, ein ausgewogenes Gesamtkonzept vorzulegen, eines, das beides schafft: dass die Rentnerin, die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat, wieder sicher sein kann, dass sie eine verlässliche Rente bekommt", "timeStart": "182.480", "timeEnd": "198.400" }, { "text": "mit dem, was wir vorgeschlagen haben, wird das Rentenniveau höher sein, als wenn wir jetzt nichts tun", "timeStart": "198.400", "timeEnd": "204.920" }, { "text": "und dass gleichzeitig die junge Familie weiß, dass sie mit ihren Beiträgen selbst etwas für ihre Zukunft aufbaut, also nicht nur in ein System einzahlt, das aufgrund des demografischen Wandels unter Druck ist, sondern mit der Kapitalrente auch etwas für sich selbst spart.", "timeStart": "204.920", "timeEnd": "219.880" }, { "text": "Wir haben als Rentenkommission mit diesem Konzept alle in den Blick genommen und insbesondere auch diejenigen, die Unterstützung brauchen.", "timeStart": "219.880", "timeEnd": "226.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben das Thema „Rente mit 63“ angesprochen. Ich weiß, dass es in der Bevölkerung mit extrem großen Ängsten behaftet ist. Wir haben aber die Situation, dass wir aufgrund des demografischen Wandels auch immer schauen müssen: Was ist in der Sozialpolitik eigentlich zielgerichtet?
", "sentences": [ { "text": "Sie haben das Thema „Rente mit 63“ angesprochen.", "timeStart": "226.680", "timeEnd": "229.400" }, { "text": "Ich weiß, dass es in der Bevölkerung mit extrem großen Ängsten behaftet ist.", "timeStart": "229.400", "timeEnd": "235.160" }, { "text": "Wir haben aber die Situation, dass wir aufgrund des demografischen Wandels auch immer schauen müssen: Was ist in der Sozialpolitik eigentlich zielgerichtet?", "timeStart": "235.160", "timeEnd": "242.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Christian Görke [Die Linke]: Die Rente ist jetzt schon bei 65! Mal rechnen!)
", "sentences": [ { "text": "(Christian Görke [Die Linke]: Die Rente ist jetzt schon bei 65! Mal rechnen!)", "timeStart": "235.160", "timeEnd": "244.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei der Rente mit 63
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", "sentences": [ { "text": "(Christian Görke [Die Linke]: Rente mit 65 mittlerweile!)", "timeStart": "242.600", "timeEnd": "248.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "ist es so, dass eine massive Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Die Linke ist doch eigentlich die Partei, die sich immer besonders damit rühmt, sie bekämpfen zu wollen. An dieser Stelle machen Sie das genaue Gegenteil.
", "sentences": [ { "text": "ist es so, dass eine massive Umverteilung von unten nach oben stattfindet.", "timeStart": "244.200", "timeEnd": "248.080" }, { "text": "Die Linke ist doch eigentlich die Partei, die sich immer besonders damit rühmt, sie bekämpfen zu wollen.", "timeStart": "248.080", "timeEnd": "252.360" }, { "text": "An dieser Stelle machen Sie das genaue Gegenteil.", "timeStart": "252.360", "timeEnd": "254.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "252.360", "timeEnd": "271.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In Anspruch nehmen können die Rente 63 nämlich nicht diejenigen, die es besonders bräuchten, sondern es sind beispielsweise Bürobeschäftigte fünfeinhalbmal so häufig wie diejenigen, die in Bauberufen arbeiten, und mehr als fünfmal so häufig Beschäftigte in der höchsten Einkommensgruppe wie in der niedrigsten Einkommensgruppe. Es findet eine Umverteilung von unteren Einkommen in mittlere und hohe Einkommen statt, im Übrigen auch überdurchschnittlich oft von Frauen an Männer. Die Rente mit 63 ist vor allem eine Rente für Männer in gut bezahlten Berufen. Deswegen wäre es sozialpolitisch gerecht, sie wieder zielgerichteter zu machen.
", "sentences": [ { "text": "In Anspruch nehmen können die Rente 63 nämlich nicht diejenigen, die es besonders bräuchten, sondern es sind beispielsweise Bürobeschäftigte fünfeinhalbmal so häufig wie diejenigen, die in Bauberufen arbeiten, und mehr als fünfmal so häufig Beschäftigte in der höchsten Einkommensgruppe wie in der niedrigsten Einkommensgruppe.", "timeStart": "254.640", "timeEnd": "271.320" }, { "text": "Es findet eine Umverteilung von unteren Einkommen in mittlere und hohe Einkommen statt, im Übrigen auch überdurchschnittlich oft von Frauen an Männer.", "timeStart": "271.320", "timeEnd": "279.200" }, { "text": "Die Rente mit 63 ist vor allem eine Rente für Männer in gut bezahlten Berufen.", "timeStart": "279.200", "timeEnd": "284.120" }, { "text": "Deswegen wäre es sozialpolitisch gerecht, sie wieder zielgerichteter zu machen.", "timeStart": "284.120", "timeEnd": "288.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Luigi Pantisano [Die Linke]: Das stimmt einfach nicht! Zuhören!)
", "sentences": [ { "text": "(Luigi Pantisano [Die Linke]: Das stimmt einfach nicht! Zuhören!)", "timeStart": "284.120", "timeEnd": "289.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Doch, das stimmt.
", "sentences": [ { "text": "– Doch, das stimmt.", "timeStart": "288.320", "timeEnd": "289.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Luigi Pantisano [Die Linke]: Nee!)
", "sentences": [ { "text": "(Luigi Pantisano [Die Linke]: Nee!)", "timeStart": "288.320", "timeEnd": "289.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben genau die gleichen Zahlen eben genannt. Sie müssen selbst zuhören, Herr Pantisano.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben genau die gleichen Zahlen eben genannt.", "timeStart": "289.000", "timeEnd": "289.720" }, { "text": "Sie müssen selbst zuhören, Herr Pantisano.", "timeStart": "289.720", "timeEnd": "291.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zulassen?", "timeStart": "291.520", "timeEnd": "294.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerne.
", "sentences": [ { "text": "Gerne.", "timeStart": "294.680", "timeEnd": "300.780" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sarah Vollath", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Zahlen legen nahe, dass Menschen in gerade körperlich anstrengenden Berufen, die oft auch schlechter bezahlte Berufe sind, die Rente nach 45 Beitragsjahren deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil dann die Rente einfach noch nicht reicht, um in Rente zu gehen. Ich glaube, Sie wissen, was ich meine.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "300.780", "timeEnd": "304.800" }, { "text": "– Die Zahlen legen nahe, dass Menschen in gerade körperlich anstrengenden Berufen, die oft auch schlechter bezahlte Berufe sind, die Rente nach 45 Beitragsjahren deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil dann die Rente einfach noch nicht reicht, um in Rente zu gehen.", "timeStart": "304.800", "timeEnd": "323.000" }, { "text": "Ich glaube, Sie wissen, was ich meine.", "timeStart": "323.000", "timeEnd": "325.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sarah Vollath", "speakerstatus": "speaker", "text": "Jetzt verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum Ihre Lösung ist, diese Rentenart dann abzuschaffen, anstatt dafür zu sorgen, dass die Renten nach 45 Jahren in einer derartigen Höhe sind, dass die Menschen auch tatsächlich in Rente gehen können.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum Ihre Lösung ist, diese Rentenart dann abzuschaffen, anstatt dafür zu sorgen, dass die Renten nach 45 Jahren in einer derartigen Höhe sind, dass die Menschen auch tatsächlich in Rente gehen können.", "timeStart": "325.100", "timeEnd": "344.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "325.100", "timeEnd": "357.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Pascal Reddig", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke, Frau Vollath, weil das endlich mal eine sachliche Frage aus den Reihen der Linken war und nicht das Geschrei, das sonst von Frau Reichinnek und Herrn Pantisano kommt.
", "sentences": [ { "text": "Danke, Frau Vollath, weil das endlich mal eine sachliche Frage aus den Reihen der Linken war und nicht das Geschrei, das sonst von Frau Reichinnek und Herrn Pantisano kommt.", "timeStart": "344.560", "timeEnd": "357.100" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Weil es Ihre Lügen entlarvt und Sie sich nicht wehren können! – Gegenruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Wer schreit, weiß keine Argumente!)
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Erstens. Sie versucht wieder einmal, den Menschen Angst zu machen. Herr Pantisano hat das gerade wieder gemacht. Sie haben behauptet, die Renten würden gekürzt. Leider unterscheiden Sie sich da, ehrlich gesagt, nicht so sehr von der AfD.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Das sagen wir nicht! Das ist Blödsinn! – Zurufe der Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] und Heidi Reichinnek [Die Linke])
Die AfD und Sie schüren in diesem Haus immer wieder Ängste,
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Aber nicht bei der Rente! Das stimmt nicht!)
die AfD massiv beim Thema Migration, Sie, wenn es um soziale Fragen geht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
In Deutschland werden keine Renten gekürzt; das ist gesetzlich ausgeschlossen, und das wissen Sie auch.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Das ist eine Rentenkürzung!)
Zweitens. Die Linke stellt zwar richtigerweise fest, dass viele Renten in Deutschland nicht besonders hoch sind. Sie machen aber überhaupt nichts dagegen und schlagen auch nichts vor, wie sich das wieder ändern soll. Sie sperren sich gegen jegliche Reformen. Das wird im Ergebnis dazu führen, dass die Beiträge für die Menschen immer weiter steigen und das Rentenniveau sinkt. Das, was Sie machen, ist alles andere als sozialpolitisch gerecht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Reichinnek [Die Linke]: Aber Ihre Aktienrente!)
– Frau Reichinnek, wenn Sie sagen, die Aktienrente würde das alles verschlimmern:
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Dadurch steigen die Beiträge!)
Wir haben vorgeschlagen, dass es eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild geben soll. Schweden ist kein kapitalistischer Heuschreckenstaat, sondern ein sozialer Wohlfahrtsstaat.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] und Heidi Reichinnek [Die Linke])
Dort ist es durch die Kapitalrente gelungen, dass die Renten der Menschen gestiegen sind, da die jährliche Rendite der Kapitalrente im Durchschnitt bei 11 Prozent liegt. Das hat dazu geführt, dass die Renten in Schweden deutlich höher sind.
Da können Sie mit den Augen rollen, Frau Reichinnek.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Weil Sie immer die Hälfte ignorieren!)
Das zeigt, dass es Ihnen völlig egal ist, ob die Menschen im Alter gut abgesichert sind. Es zeigt, dass Sie einfach nur Sozialpopulismus betreiben wollen. Im Ergebnis wird die Kapitalrente dazu führen, dass die Renten für die heutigen Rentnerinnen und Rentner stabil bleiben und gleichzeitig für die nächsten Generationen – auf den heutigen Euro gerechnet – deutlich höher sein werden als zum jetzigen Stand.
(Zurufe der Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] und Heidi Reichinnek [Die Linke])
Drittens zeigen Sie mit Ihren Anträgen, dass Sie jede Menge Unwahrheiten verbreiten.
(Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Mal wieder!)
Sie haben kein Konzept. Sie haben unter anderem in einem Ihrer Anträge sogar geschrieben, dass die Rentenkommission vorgeschlagen hätte, vorzeitige Altersrenten mit Abschlägen abzuschaffen. Das stimmt einfach nicht. Es hätte sich gelohnt, einfach die Vorschläge zu lesen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was dagegen vollständig fehlt, ist ein einziger belastbarer Vorschlag, wie wir unser Rentensystem angesichts der demografischen Alterung dauerhaft finanzieren wollen. Sie haben in den letzten Monaten hier im Deutschen Bundestag ziemlich viele Debatten zum Thema Rente beantragt. Es war kein einziges substanzielles Konzept dabei, wie wir in einer Gesellschaft, die immer älter wird, in einer Gesellschaft, die eine demografische Alterung durchmacht, das Dilemma, dass die Beiträge immer weiter steigen und das Niveau irgendwann wieder sinkt, auflösen können.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Weil immer weniger einzahlen! Zahlt doch auch ein!)
– Das würde kein Ergebnis zur Folge haben, das dazu führt, dass die Renten steigen. Herr Pantisano, es tut mir leid. Sie haben eben wieder gesagt: Wenn alle einzahlen, dann steigen die Renten. – Das ist einfach falsch. Das haben alle Ökonomen in diesem Land widerlegt. Sie können das weiter behaupten, aber es ist kein seriöses Rentenkonzept.
(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Görke [Die Linke]: Wie in Österreich, oder wie? – Luigi Pantisano [Die Linke]: Österreich!)
Deswegen haben wir uns als Alterssicherungskommission entschieden, ein ausgewogenes Gesamtkonzept vorzulegen, eines, das beides schafft: dass die Rentnerin, die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat, wieder sicher sein kann, dass sie eine verlässliche Rente bekommt mit dem, was wir vorgeschlagen haben, wird das Rentenniveau höher sein, als wenn wir jetzt nichts tun und dass gleichzeitig die junge Familie weiß, dass sie mit ihren Beiträgen selbst etwas für ihre Zukunft aufbaut, also nicht nur in ein System einzahlt, das aufgrund des demografischen Wandels unter Druck ist, sondern mit der Kapitalrente auch etwas für sich selbst spart. Wir haben als Rentenkommission mit diesem Konzept alle in den Blick genommen und insbesondere auch diejenigen, die Unterstützung brauchen.
Sie haben das Thema „Rente mit 63“ angesprochen. Ich weiß, dass es in der Bevölkerung mit extrem großen Ängsten behaftet ist. Wir haben aber die Situation, dass wir aufgrund des demografischen Wandels auch immer schauen müssen: Was ist in der Sozialpolitik eigentlich zielgerichtet?
(Christian Görke [Die Linke]: Die Rente ist jetzt schon bei 65! Mal rechnen!)
Bei der Rente mit 63
(Christian Görke [Die Linke]: Rente mit 65 mittlerweile!)
ist es so, dass eine massive Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Die Linke ist doch eigentlich die Partei, die sich immer besonders damit rühmt, sie bekämpfen zu wollen. An dieser Stelle machen Sie das genaue Gegenteil.
(Beifall bei der CDU/CSU)
In Anspruch nehmen können die Rente 63 nämlich nicht diejenigen, die es besonders bräuchten, sondern es sind beispielsweise Bürobeschäftigte fünfeinhalbmal so häufig wie diejenigen, die in Bauberufen arbeiten, und mehr als fünfmal so häufig Beschäftigte in der höchsten Einkommensgruppe wie in der niedrigsten Einkommensgruppe. Es findet eine Umverteilung von unteren Einkommen in mittlere und hohe Einkommen statt, im Übrigen auch überdurchschnittlich oft von Frauen an Männer. Die Rente mit 63 ist vor allem eine Rente für Männer in gut bezahlten Berufen. Deswegen wäre es sozialpolitisch gerecht, sie wieder zielgerichteter zu machen.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Das stimmt einfach nicht! Zuhören!)
– Doch, das stimmt.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Nee!)
Sie haben genau die gleichen Zahlen eben genannt. Sie müssen selbst zuhören, Herr Pantisano.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zulassen?
Gerne.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Zahlen legen nahe, dass Menschen in gerade körperlich anstrengenden Berufen, die oft auch schlechter bezahlte Berufe sind, die Rente nach 45 Beitragsjahren deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil dann die Rente einfach noch nicht reicht, um in Rente zu gehen. Ich glaube, Sie wissen, was ich meine.
Jetzt verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, warum Ihre Lösung ist, diese Rentenart dann abzuschaffen, anstatt dafür zu sorgen, dass die Renten nach 45 Jahren in einer derartigen Höhe sind, dass die Menschen auch tatsächlich in Rente gehen können.
(Beifall bei der Linken)
Danke, Frau Vollath, weil das endlich mal eine sachliche Frage aus den Reihen der Linken war und nicht das Geschrei, das sonst von Frau Reichinnek und Herrn Pantisano kommt.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Weil es Ihre Lügen entlarvt und Sie sich nicht wehren können! – Gegenruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Wer schreit, weiß keine Argumente!)
In der Tat ist es so, dass die Renten für ganz viele Menschen im Land nicht besonders hoch sind. Deswegen haben wir uns in der Kommission damit beschäftigt, wie wir das ändern können. Die Kapitalrente kann dazu einen Beitrag leisten.
(Lachen des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
– Darüber können Sie jetzt wieder lachen, aber das wird im Ergebnis dazu führen, dass es den Menschen besser geht. Sie müssen sich entscheiden, ob es Ihnen darum geht oder um Sozialpopulismus.
Wir müssen aber gleichzeitig auch solche Themen angehen wie beispielsweise „Freibeträge in der Grundsicherung im Alter“. Diejenigen, die wirklich hart gearbeitet haben, die aber nicht auf die Zeiten kommen, dass sie oberhalb der Grundsicherung im Alter landen, sollen in Zukunft über Freibeträge wenigstens mehr zur Verfügung haben als diejenigen, die nie eingezahlt haben.
Bei der Rente mit 63 weil Sie danach gefragt haben ist es ja nicht das Ziel, dass wir sie abschaffen auch wenn das immer wieder behauptet wird sondern dass wir sie zielgerichteter machen, und zwar mit einer Härtefallregelung, die vor allem diejenigen adressiert, die körperlich hart gearbeitet haben und nicht mehr in ihrem jeweiligen Berufsfeld arbeiten können. Damit adressieren wir endlich auch die Menschen, die körperlich und psychisch wirklich belastet sind und denen man einen Ausweg bieten muss, nicht mehr nach 45 Jahren in Rente zu gehen, sondern schon deutlich früher abschlagsfrei in Frührente zu gehen, weil festgestellt wird, dass es gesundheitlich einfach nicht mehr geht. Ich finde, das ist ein sehr fairer Weg, weil er genau das macht, was der Sozialstaat liefern sollte. Die Rente mit 63 kostet heute 10 Milliarden Euro. Künftig hätten wir einen Weg, der zielgerichteter ist, etwas günstiger und gleichzeitig die Menschen adressiert, die es wirklich bräuchten. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir hier etwas weniger Sozialpopulismus betreiben und die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land wirklich konkret adressieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich würde mich freuen, wenn wir darüber auch bald im Gesetzgebungsverfahren sprechen. Deswegen wäre es gut, wenn jetzt auch bald der Gesetzentwurf vorgelegt wird.
(Peter Bohnhof [AfD]: Ja, wann denn? – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Mal sehen! – Thomas Stephan [AfD]: Gute Idee!)
Den setzen wir dann mit entsprechenden Beratungen auch zeitnah um, damit die Menschen in unserem Land hoffentlich bald auch wieder stabile Beiträge und gleichzeitig höhere Renten haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Stephan das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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