Herr Präsident! Lieber Bürger und Zuschauer! Wir sprechen heute über gleich drei Anträge der Clanpartei Die Linke. Meine Herren und Damen der SED-Nachfolgeorganisation, Sie werden vielleicht verwundert sein: Wir stimmen Ihnen in wesentlichen Aussagen Ihrer Anträge sogar zu. Das wiederum ist allerdings kein Wunder.
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(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn bereits vor einem Jahr haben wir mit unserem Antrag „Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren einführen“ die maßgebliche Vorlage für diese Diskussion eingebracht.
(Beifall bei der AfD – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Machen Sie jetzt gemeinsame Sache mit der Clanpartei, oder wie ist das jetzt, Herr Stephan? Dann sind Sie ja ein Mitkomplize!)
Warum also, liebe Salonkommunisten, kommen Sie erst jetzt mit diesen Anträgen um die Ecke? Und da, meine Damen und Herren der Koalition, kommen Sie ins Spiel. Durch und mit Ihrer sogenannten Rentenkommission und den unzähligen Diskussionen innerhalb Ihrer zerstrittenen Koalition haben Sie den Menschen da draußen Angst vor der Rente gemacht.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sie rennen doch rum und sagen ständig, die Rente wäre pleite! Sie machen doch die Angst, Herr Stephan!)
Allein dafür, meine Herren und Damen der Union, haben Sie es verdient, dass Sie in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Parlament geflogen sind.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Das war erst der Anfang!)
Vielleicht erinnern Sie sich: Der Kanzler der zweiten Wahl und die zuständige Ministerin sprachen noch vor einigen Monaten von einem „Gesamtkunstwerk“. Alle Vorschläge der Rentenkommission sollten eins zu eins umgesetzt werden. Doch kaum waren diese großen Worte verklungen, begann in der Koalition schon die Meuterei. Man denke nur an den Brief der ostdeutschen Ministerpräsidenten an die Regierungsdarsteller. Offenbar das ist das Gute daran ging dann doch noch einigen innerhalb der Koalition ein Licht auf ein Licht der Erkenntnis, dass 45 Beitragsjahre reichen müssen, ein Licht der Erkenntnis, dass eine abschlagsfreie Rente eben doch kein Privileg ist, sondern das Ergebnis harter Arbeit, und ein Licht der Erkenntnis, dass man diejenigen nicht bestrafen darf, die dieses Land jahrzehntelang am Laufen gehalten haben.
(Beifall bei der AfD)
Dieses Licht der Erkenntnis hat allerdings – das ist sehr, sehr schade – noch nie das Kanzleramt erreicht. Dort bleibt es leider weiterhin dunkel. Denn heute Morgen lief über den Ticker, dass die Rentenreform ins Frühjahr verschoben wird. Unglaublich! Diese Reform wird wieder einmal verschoben, aber an der Abschaffung der Rente nach 45 Jahren will der Kanzler aus dem Hause Geppetto festhalten. Für die Bürger heißt das: Monate weiterer Angst, Monate weiterer Ungewissheit und Monate, in denen Millionen nicht wissen, wann sie in Rente gehen dürfen. Schämen Sie sich dafür!
(Beifall bei der AfD)
Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, hat unser aller Respekt und eine auskömmliche Rente verdient.
Noch mal ein Wort an Sie, meine Damen und Herren der Union: Merken Sie eigentlich noch irgendwas? Merken Sie noch was? Sie stehen tatsächlich bei 18 Prozent in den Umfragen. Sie sitzen wirklich da wie der Frosch im Kochtopf, der nicht merkt, dass er gerade abgekocht wird. Ihre Wirtschaftsministerin verlangt die Rentenreform bis Ende des Jahres, und das SPD-Ministerium liefert noch nicht mal einen Entwurf. Diese SPD kocht Sie gerade ab, und Sie merken nichts. Sie haben die Arbeiter verloren, Sie verlieren die künftigen Rentner, und am Ende verlieren Sie Ihr komplettes Fundament. Noch können Sie aus diesem Topf springen. Beenden Sie diese traurige Koalition, solange Sie es noch aus eigener Kraft können – aus Verantwortung für Deutschland!
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Wir hören für die SPD-Fraktion Bernd Rützel.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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