Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linke, ich will es gleich zu Beginn sagen: Das letzte Mal habe ich Ihnen vorgeworfen, Sie überdrehen, Sie haben keinen Drehmomentschlüssel verwendet. Diese Anträge teile ich in der Stoßrichtung voll und ganz.
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(Beifall bei der Linken – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Eijeijei!)
Die Argumente gegen eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze und der Erhalt von flexiblen Übergängen sind absolut richtig und notwendig. Ich will das kurz an vier Punkten festhalten.
Erster Punkt. Ich bin der Alterssicherungskommission dankbar, die sich in einer sehr intensiven Arbeit sechs Monate lang wichtige Gedanken gemacht, Impulse gegeben und Ideen aufgezeigt hat. Aber wir sind das Parlament, und wir beraten, wir schauen uns die Vorschläge an. Und wir werden auch entscheiden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Zweiter Punkt. Wir müssen uns die finanziellen Auswirkungen von jedem einzelnen Punkt angucken. Es wurde zu Recht gesagt: Der Kernpunkt, der Motor ist der kapitalgedeckte Teil in der ersten Säule. Das ist der Motor. Aber es sind auch viele falsche Zahlen im Umlauf; wir haben das heute in dieser Debatte wieder gehört. Die abschlagsfreie Rente für Leute, die 45 Jahre und länger an der Werkbank standen und dann 65 Jahre alt sind – die 63-Jährigen gibt es da gar nicht mehr; das wird immer nur erzählt –, kostet nicht 10 Milliarden Euro im Jahr.
(Zuruf von der Linken: Hört! Hört! – Pascal Reddig [CDU/CSU]: Doch! Doch!)
Die kostet 3,5 Milliarden Euro im Jahr. Die 10 Milliarden Euro kommen zusammen, wenn man die Kohorte von 250 000 Menschen nimmt und wartet, bis der letzte gestorben ist. Das ist in 30 Jahren der Fall. Zählt man das alles zusammen, dann sind es 10 Milliarden Euro. Das ist so, als hätte ich ein WG-Zimmer, das 500 Euro Miete kostet, und dann sagen würde: Die Miete kostet mich 60 000 Euro in zehn Jahren. – Ich kann auch die Miete für 30 Jahre zusammenzählen,
(Zuruf des Abg. Pascal Reddig [CDU/CSU])
dann kostet dieses WG-Zimmer 180 000 Euro. Also, man muss schon beim Richtigen bleiben. Deswegen werden vom Ministerium 3,5 Milliarden Euro für diese Rente veranschlagt.
Dritter Punkt. Die Kopplung der Regelaltersgrenze an einen weiteren Anstieg der Lebenserwartung müssen wir uns auch angucken. Denn als beschlossen wurde, die Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre anzuheben, hat man gesagt: Die Menschen werden älter. – Die Regelaltersgrenze ist um zwei Jahre gestiegen, aber die Lebenserwartung ist noch nicht um diesen Zeitraum gestiegen. Das heißt, wir liegen eigentlich hintendran und müssen jetzt warten: Wann werden wir denn älter? Schlaue Menschen haben ausgerechnet: 2069 ist das so weit. Also, müssen wir heute unbedingt ganz schnell was tun und können gar nicht bis zum Frühjahr warten, wenn 2069 irgendwas passieren soll? Ich glaube, da haben wir etwas Luft.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Viertens. Bei der Altersteilzeit drohen Fehler. Das sagt uns die Wirtschaft, das sagen uns die Gewerkschaften. Ein Blockmodell als Übergang war notwendig und wichtig. Darauf haben sich viele eingestellt, und das ist eine wichtige Möglichkeit des Übergangs in die Rente.
Jetzt blinkt schon die Lampe des Präsidenten. Deswegen sage ich: Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber wir werden das ordentlich machen. Wir werden diese Anträge im Ausschuss für Arbeit und Soziales gut beraten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der Linken)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Armin Grau das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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