Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft verändert ihr Gesicht. Die Bevölkerungspyramide wird auf den Kopf gestellt. Wenn sich das Verhältnis von Jung und Alt verändert, kann auch die Rente nicht bleiben, wie sie ist.
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Aber wenn wir über Reformen sprechen, müssen wir vorher klären: Was soll die gesetzliche Rente eigentlich leisten? Sie ersetzt nach einem langen Erwerbsleben das Erwerbseinkommen, wenn man aufgrund des Alters nicht mehr selbst dafür sorgen kann; das ist ihre Grundfunktion. Rentnerinnen und Rentner sind deshalb keine Almosenempfänger. Sie haben sich ihre Rente durch ihre langjährigen Beiträge verdient.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wenn Menschen heute länger leben und dabei gesund bleiben, muss sich der Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung anpassen. Um das zu verstehen, reicht Volksschule Sauerland, sagte Müntefering.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war bei ihrer Einführung gut gemeint. Sie sollte besonders den Menschen zugutekommen, die früh ins Berufsleben gestartet sind, mit körperlich fordernden und oft schlecht bezahlten Jobs.
Wir sehen aber, dass es andere sind, die von den Regelungen profitieren.
(Bernd Rützel [SPD]: Das stimmt nicht!)
Es ist nicht der vielzitierte Dachdecker; denn er kann es sich oft nicht leisten, auf weitere Rentenpunkte zu verzichten. Er arbeitet deshalb länger.
(Bernd Rützel [SPD]: Das ist ein Märchen! – Gegenruf des Abg. Pascal Reddig [CDU/CSU]: Das sind die Zahlen!)
Es sind Menschen mit hohen Renten, die diese Regelung in Anspruch nehmen.
Im vergangenen Jahr waren das knapp 30 Prozent der Neurentner. Sie beziehen eine um ein Drittel höhere Rente als die anderen langjährig Versicherten. Die Kosten des vorzeitigen Renteneintritts trägt die gesamte Versichertengemeinschaft.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten?
Ja, bitte.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Jeder fünfte Mann und die Hälfte aller Frauen, die die Rente nach 45 Jahren in Anspruch nehmen, beziehen eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle.
Sie haben gerade gesagt: Diese Rente wird vor allem von Menschen in Anspruch genommen, die hohe Renten beziehen. – Würden Sie diesen Menschen – jedem fünften Mann und der Hälfte aller Frauen unter der Armutsgefährdungsschwelle – sagen, dass sie hohe Renten beziehen?
(Beifall bei der Linken)
Ich würde einfach sagen: Lassen Sie uns in die Statistiken gucken. Die liegen alle auf dem Tisch, und die Fakten sind da. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sarah Vollath [Die Linke]: Das war die Antwort? Ich habe ja gerade die Fakten genannt! – Gegenruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Einfach lesen!)
Die Kosten des vorzeitigen Renteneintritts trägt die gesamte Versichertengemeinschaft – das habe ich gerade schon gesagt –, sie sind nicht beitragsgedeckt. So entsteht eine Umverteilung von kleinen zu großen Renten. Im vorletzten Jahr betrug diese Lücke bei Altersrenten ohne volle Abschläge vor Erreichen der Regelaltersgrenze über 13 Milliarden Euro. Das ist ein Gerechtigkeitsproblem.
Bei den anstehenden Reformen sollten wir uns deshalb weniger an den Anträgen der Linken als am Gesamtkonzept der Alterssicherungskommission orientieren. Dazu gehört auch eine zielgenaue Schutzrente für Menschen, die ihren Beruf krankheitsbedingt nicht mehr ausüben können. Das hilft dann auch dem vielzitierten Dachdecker.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut, Stefan!)
Für die AfD-Fraktion darf ich Peter Bohnhof das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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