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(Bernd Rützel [SPD]: Die gibt’s doch gar nicht! Die gibt’s doch gar nicht!)
– Ich sage doch „sogenannte“, Herr Rützel. Hören Sie doch mal zu! Ich habe Ihnen auch zugehört. –
(Jens Peick [SPD]: Dann erzählen Sie doch keinen Quatsch!)
Die Union will sie abschaffen oder zumindest radikal einschränken; alles auf dem Rücken der Bürger. Die SPD dagegen will noch mehr Geschenke verteilen, hat aber keinen Plan, wie sie das bezahlen will.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Renten sind Geschenke? Ich hoffe, das kriegen die Bürgerinnen und Bürgern mit: die Rente als Geschenk!)
Das Ergebnis: Chaos, Unsicherheit und ein selbstgenanntes Gesamtkunstwerk, das schon vor der ersten Lesung zerbröselt. Während die Altparteien um Formulierungen ringen, zahlen wir alle die Zeche.
(Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Die Beiträge steigen, die Rente sinkt. Die jungen Generationen werden belastet, und gleichzeitig fließen Milliarden in ein Sozialsystem, das durch unkontrollierte Zuwanderung immer weiter aufgebläht wird.
Leistungsträger, die 40 oder 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben, sollen länger schuften oder Abschläge hinnehmen. Das ist keine Generationengerechtigkeit. Wir sagen klar Nein zu diesem Chaos.
Wir werden die Regelaltersrente bei 67 Jahren festschreiben,
(Beifall bei der AfD)
ohne eine automatische Kopplung an die Lebenserwartung, die das Rentenalter weiter nach oben treibt. Und wer 45 Beitragsjahre nachweist, soll weiter abschlagsfrei in Rente gehen können.
Gleichzeitig werden wir die Finanzierung neu ordnen. Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht mehr aus der Beitragskasse abgezweigt werden. Außerdem gehören Abgeordnete und künftige Staatsbedienstete außerhalb hoheitlicher Aufgaben in die gesetzliche Rentenversicherung, meine Damen und Herren.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Das schafft Gerechtigkeit und erhöht die Zahl der Beitragszahler.
Wir setzen auf ein echtes Mischsystem. Die gesetzliche Rente bleibt die Basis. Dazu kommen eine renditestarke Betriebsrente und ein Junior-Spardepot: 100 Euro monatlich vom Staat für jedes Kind bis zum 18. Geburtstag.
Wer im Alter weiterarbeiten will, bekommt einen Steuerfreibetrag von 12 000 Euro jährlich. Und: 25 Prozent der Rente werden bei Bezug von Grundsicherung nicht angerechnet. Wir nennen das eine echte Respektrente für die, die dieses Land aufgebaut haben.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das Geld dafür druckt ihr selbst, ne?)
Meine Damen und Herren, unsere demografische Katastrophe lösen wir nicht mit längerer Arbeit bis zum Umfallen und schon gar nicht mit noch mehr Zuwanderung in die Sozialkassen; es sind eben leider nicht die Fachkräfte, die Sie immer beschwören. Wir lösen sie mit Familienpolitik, die Kinder wieder möglich macht. So lösen wir das Problem.
(Beifall bei der AfD)
Diese Regierung liefert nur Streit und Unsicherheit. Die AfD liefert Lösungen für die, die hier leben, arbeiten und einzahlen. Nur wir machen Politik für die eigenen Leute.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Jens Peick.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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