Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon vom Parlamentarischen Staatssekretär Schrodi gehört, aber es bleibt richtig: Kriminalität darf sich nicht lohnen. – Das wissen wir. Und auch mit diesem Gesetz sorgen wir von SPD, CDU und CSU als Sicherheitskoalition wieder einmal ein Stück mehr dafür, dass dieser Satz auch in der Praxis stimmt. Denn was bringt es, wenn wir Organisierte Kriminalität bekämpfen, aber das Geld am Ende unangetastet bleibt? Wer mit Drogenhandel, Geldwäsche oder anderen schweren Straftaten Millionen verdient, darf nicht darauf vertrauen können, dass der Staat beim Vermögen nicht hinschaut und nicht auch Konsequenzen zieht. Genau deshalb ist dieses Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz richtig und wichtig.
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(Beifall bei der SPD)
Über eine behördeninterne Strukturreform des Zolls hinaus stärken wir den Zoll grundsätzlich. Wir verbessern den Austausch zwischen den Behörden. Wir setzen konsequent auf den Ansatz „Follow the Money“. Wir schaffen neue Möglichkeiten, verdächtige Vermögenswerte aufzuspüren und einzuziehen.
(Beifall des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Denn wir alle kennen diese Fälle: Es ist kein nachvollziehbares Einkommen da, aber Luxusautos, Immobilien und erhebliche Vermögenswerte sind gleichwohl vorhanden. Und da muss der Rechtsstaat bei der Beweislastumkehr und der Vermögenseinziehung einfach besser aufgestellt sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Weil es eben in einem anderen Vortrag relativ populistisch gesagt wurde, will ich folgenden Satz noch einmal erwähnen: Illegal erworbenes Vermögen genießt keinen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz. Darum geht es überhaupt nicht.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will an dieser Stelle auch ausdrücklich Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig dafür danken, dass das Thema endlich auf die Chefetage gehoben wurde und die Sicherheitskoalition handelt.
Letztendlich danke ich allen Zöllnerinnen und Zöllnern für ihren täglichen Dienst.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
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(Beifall bei der AfD)
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