Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man einen Unterschied macht. Bei der Bekämpfung von Geldwäsche ist in der Vergangenheit schon viel passiert. Allerdings ist insbesondere die Bürokratie gestiegen, die Wirkung leider nicht im gleichen Maße. Einen solchen Unterschied werden wir mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz machen: mehr Wirkung, aber eben nicht mehr Bürokratie. Das ist ein klarer Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität. Mit dem Gesetz schaffen wir den Weg, um Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Drogenhandel, Banden und Clanstrukturen mit allen Kräften effektiver zu bekämpfen.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD] und Ingo Vogel [SPD])
Eine wichtige Rolle spielt dabei der Zoll sowie seine Financial Intelligence Unit. Deswegen ordnen wir den Zoll neu und geben ihm die richtigen Befugnisse. Die Neuregelung wird zudem ermöglichen, dass Vermögensgegenstände künftig leichter beschlagnahmt werden können, wenn an deren rechtmäßiger Herkunft begründete Zweifel bestehen. Und darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren auch achten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Dies ermöglicht eine gezielte Bekämpfung von Vermögensverschleierung. Geldwäsche macht nicht an den Grenzen halt. Deswegen wird der Zoll grenzüberschreitende digitale Überweisungswege über die Landesgrenze hinaus besser kontrollieren können. Auch Kryptowerte wird der Zoll zukünftig sicherstellen können.
Mit dem Gesetz stärken wir die Financial Intelligence Unit beim Zoll und schaffen die Rechtsgrundlage für die Nutzung neuer Technologien. Damit der Zoll seine Arbeit noch besser machen kann, erweitern wir auch die Befugnisse der Generalzolldirektion zur Durchsuchung, zur Analyse von Daten und zur Feststellung von Identitäten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Durch neue Strukturen bekommt der Zoll mehr Schlagkraft. Er wird effizienter im Kampf gegen Finanzkriminalität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Ehrlichen am Ende nicht die Dummen sind. Damit senden wir ein wichtiges Signal an Kriminelle: Wir verschärfen die Handlungsfähigkeit des Staates. Gleichzeitig werden wir dadurch ehrliche Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten.
Der Vorschlag der Regierung ist schon gut. Wir werden ihn im parlamentarischen Verfahren noch besser machen. Das Ziel ist und bleibt dabei ganz klar: mehr Wirkung ohne mehr Bürokratie. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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