Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Botschafter! Frau Ministerin! Wir gedenken heute eines der schlimmsten Massaker der Geschichte auf europäischem Boden. Wir – alle Fraktionen in diesem Hause – sind uns einig, dass dieses Gedenken der Opfer wichtig ist. Und wir alle sind uns einig, dass aus diesem Gedenken Schlussfolgerungen für heutiges politisches Handeln gezogen werden müssen. Über diese Schlussfolgerungen sind wir uns nicht einig; aber das ist Teil der Demokratie, auch an solch sensiblen Punkten.
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Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Wagener, dass Sie dieses Thema aufgesetzt haben. Ich bin auch den Antrag der Koalition genau durchgegangen, und mir ist aufgefallen, dass Ihr Gedenken nicht umfassend ist. Sie adressieren hier einen Aufklärungswunsch; das ist richtig. Aber Sie bleiben hinter der Aufklärung, hinter dem Wissen der Wissenschaft zurück, das schon von unserem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages reflektiert wurde.
Sie sprechen beide in Ihren Anträgen von „lokalen Kräften“ bzw. „lokalen Kollaborateuren“, die beteiligt waren. Genau das ist der Punkt. Wir müssen Gedenken, das 85 Jahre zurückreicht, in die heutige Zeit übersetzen und uns fragen: Was können wir heute besser machen? Und was ist unsere deutsche historische Verantwortung? Heißt es, einen laufenden Krieg mit Waffenlieferungen weiter am Laufen zu halten? Oder heißt es, den Krieg umgehend zu stoppen
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sagen Sie’s Herrn Putin!)
und durch Verhandlungen eine Lösung zu finden, die beiden Seiten eine Zukunft gewährt?
(Thomas Röwekamp [CDU/CSU]: Wo ist denn der Stammtisch?)
Ich möchte einfach nur ganz kurz darauf hinweisen weil diese Ausblendung in den Anträgen so scharf war die Verantwortung auch bei der ukrainischen Hilfspolizei, der OUN, der Organisation Ukrainischer Nationalisten zu sehen, vor allem der Gruppe um Melnyk, die als Hilfspolizei damals bei diesem Massaker diese Zigtausende Juden aufgefunden und zusammengetrieben, die Logistik gesteuert und sie den Schergen der deutschen Wehrmacht in die Hände getrieben hat. Das ist Stand der Wissenschaft, und das können Sie dem Beitrag des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages mit der Drucksachennummer WD 1 – 3000 – 022/22 entnehmen. Da wurde die wissenschaftliche Fachliteratur dazu genau eruiert.
Der schwedische Historiker Dr. Per Anders Rudling hat auch diese Verbindung der ukrainischen mit den deutschen Kräften, im gemeinsamen Willen, das Judentum in der Ukraine zu vernichten, um dann einen eigenständigen Staat zu bilden, hervorgehoben. Das können Sie nachschauen, auch heute noch, in einer NDR-„Panorama“-Sendung vom 8. Mai 2014.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Was ist denn Ihre Schlussfolgerung?)
Ich lege Ihnen ans Herz, sich diese Perspektive auch einmal anzuschauen. Wenn heute die Gründer der OUN mit staatlichen Ehren aus Belgien in die Ukraine umgebettet werden, wenn dort ein Pantheon zum Heldengedenken dieser Kräfte errichtet wird, die hier mitgewirkt haben,
(Widerspruch des Abg. Johannes Volkmann [CDU/CSU])
– ja, Herr Volkmann, schauen Sie sich diese Informationen mal genau an –,
(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: Auf wessen Befehl handelten die?)
dann muss ich sagen: Wir als Deutsche sind in der Verantwortung, auch mit unseren ukrainischen Partnern wirklich da ranzugehen und das aufzuarbeiten, um einen Weg aus diesem Konflikt herauszufinden.
(Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])
Ansonsten wiederholen wir immer nur einseitige Perspektiven, vertiefen einen Graben, der geopolitisch motiviert gezogen wurde – in der Ukraine, zwischen Europa-Ost und Europa-West. Das kann nicht unser Ziel und unser Anliegen sein.
(Beifall bei der AfD)
Unser Anliegen muss sein, einen Friedensplan für die Ukraine und für Europa als Auftrag aus diesen Lehren zu entwerfen. Ein solcher Friedensplan könnte mehr bringen als die in Ihren Anträgen geforderten fortgesetzten, verstärkten Waffenlieferungen, wo schon genügend Millionen Menschen verwundet und gestorben sind in diesem Krieg ohne militärischen Fortschritt, ohne Lösung. Es muss unser Anliegen sein, aus der historischen Verantwortung heraus aufzuzeigen: Wie könnte ein Ausweg aus diesem Krieg aussehen? Das muss unser erstes Anliegen sein: Ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen, aber eine Fortsetzung der humanitären und zivilen technischen Hilfe – bei einem sofortigen Waffenstillstand und sofortiger Aufnahme von Verhandlungen.
Es bedarf in der Ukraine auch umgehender Wahlen, um wieder eine legitimierte Regierung zu schaffen, die auch internationale Verträge schließen kann.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wie sieht’s denn mit Russland aus? Ich finde, in Russland könnten die auch mal wählen!)
Wir brauchen eine neutrale Vermittlung für diesen Dialog. Deutschland hat sich da ins Abseits geschossen. Es braucht andere Kräfte; aber es gibt Staaten in der Welt, die sich hierfür anbieten.
Wir brauchen auch eine neue, zukünftige Friedensordnung, die das Sterben in der Ukraine nicht nur beendet, sondern auch einen tragfähigen Friedensschluss danach ermöglicht.
(Johannes Volkmann [CDU/CSU]: So wie im Budapester Memorandum? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Diese Garantiemächte könnten zum Beispiel die USA für die Ukraine sein – ich nehme hier jetzt mal Deutschland aus, weil unsere Bundeswehr nicht in dem Zustand ist, in dem das glaubwürdig wäre –, weil die USA Interesse an Diplomatie gezeigt haben, was Deutschland noch nicht in diesem Maße getan hat.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist die Unwahrheit! – Adis Ahmetovic [SPD]: Das stimmt nicht!)
Und wir könnten China miteinbeziehen als Garantiemacht für Russland.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie missbrauchen das Thema!)
Wir brauchen ein Lösungskonzept, das über die Konfliktparteien hinausreicht, das eine globale Dialogmöglichkeit bietet, um zukünftige Spannungen beizulegen.
(Detlef Seif [CDU/CSU]: Der völkerrechtswidrige Krieg muss beendet werden, und das kann nur einer!)
Nach einer Demilitarisierung beiderseits brauchen wir Abrüstungsverhandlungen und müssen in einem zukünftigen Dialogformat verhindern, dass es wieder zu einem Aufflammen dieses Konflikts kommt.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Johannes Schraps das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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