Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehntausende ukrainische Juden, Zehntausende jüdische Ukrainer wurden in zwei Tagen Ende September 1941 unter deutschem Befehl in Babyn Jar erschossen. Und der Verweis auf lokale Kollaboration darf nicht dem durchschaubaren Interesse der Relativierung deutscher Verantwortung dienen, Herr Kollege Rothfuß.
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(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Das ist doch überhaupt nicht mein Interesse! Das ist eine böse Unterstellung!)
Dieses Massaker war ein Baustein im singulären Menschheitsverbrechen der Shoah, ein Verbrechen, das hier in Berlin geplant wurde. Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche des 85. Jahrestages gedenkt; denn zu lange war die Ukraine ein blinder Fleck in unserer Erinnerungskultur. Auch heute bestätigen manche Reden, was der Historiker Timothy Snyder 2022 feststellte: Die Deutschen haben die Ukraine nicht als Subjekt, sondern als Objekt betrachtet.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Stalin auch!)
Zu oft wurde das Schicksal der besetzten Völker im Osten Europas unter der Überschrift „Sowjetunion“ verschlagwortet, nur um damit die Gleichsetzung zu Russland zu meinen. Es ist an der Zeit, diese verzerrten mentalen Landkarten zu korrigieren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Ukraine wurde im 20. Jahrhundert zugleich Opfer des deutschen und des russischen Imperialismus. Und der geistige Ballast des Molotow-Ribbentrop-Paktes, der den Völkern im östlichen Europa ihre Selbstbestimmung, ihre kulturelle Eigenständigkeit und ihre freie Bündniszugehörigkeit abspricht, muss überwunden werden.
Man kann der Vergangenheit nicht gedenken und die Gegenwart einfach ausblenden. Es liegt auch in unserer Hand, ob die Millionenmetropole Kyjiw in diesem Winter eine bewohnbare Stadt bleibt – auch für die Nachfahren der Überlebenden des Massakers. Wer der Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskampf die Hände fesseln will, der legalisiert Putins gegenwärtige Verbrechen. Er zerstört aber auch jede ehrliche Gedenkkultur an die Verbrechen der Vergangenheit. Putins Regime missbraucht Geschichtspolitik als kognitive Waffe. Erinnerungen an die Sowjetverbrechen durch Tschekisten, auch auf ukrainischem und deutschem Boden, werden systematisch verschwiegen und umgedeutet. Memorial wurde verboten, die Gedenkstätten wurden geschlossen, der eigene Angriffskrieg wurde in die Rhetorik des Stalinismus eingebettet.
(Johannes Schraps [SPD]: So ist es!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gedenken an die von uns Ermordeten wäre ohne konsequentes Handeln für die heute Lebenden wertlos. Das gilt gleichermaßen für jüdisches Leben wie für die Ukraine. Ja, mehr noch: Unsere Tatenlosigkeit wäre Hohn. Ich bitte Sie um Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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