Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Was wir heute in diesem Hohen Haus erleben, ist schon bemerkenswert: Ausgerechnet Die Linke – ausgerechnet Die Linke! – beantragt eine Aktuelle Stunde, weil in Sachsen-Anhalt in einer geheimen und parlamentarisch legitimen Wahl
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "10.160" }, { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren!", "timeStart": "10.160", "timeEnd": "12.920" }, { "text": "Liebe Kollegen!", "timeStart": "12.920", "timeEnd": "14.400" }, { "text": "Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen!", "timeStart": "14.400", "timeEnd": "18.340" }, { "text": "Was wir heute in diesem Hohen Haus erleben, ist schon bemerkenswert: Ausgerechnet Die Linke – ausgerechnet Die Linke!", "timeStart": "18.340", "timeEnd": "23.960" }, { "text": "– beantragt eine Aktuelle Stunde, weil in Sachsen-Anhalt in einer geheimen und parlamentarisch legitimen Wahl", "timeStart": "23.960", "timeEnd": "30.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Ich hätte mir gewünscht, eine andere Fraktion wäre stärkste Fraktion geworden, nämlich meine.", "timeStart": "35.600", "timeEnd": "39.200" }, { "text": "Aber es ist eben nicht so, und es ist parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt.", "timeStart": "39.200", "timeEnd": "45.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Isabelle Vandre [Die Linke]: Also rechtfertigen Sie das, ja? Also ist es richtig, dass die gewählt wurden?)
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", "sentences": [ { "text": "Frau Lemke, wenn man jetzt Zeitungen Noten erteilt, da würde mir auch einiges einfallen.", "timeStart": "45.520", "timeEnd": "53.040" }, { "text": "Aber ausgerechnet die „FAZ“ hier zu nehmen – Sie kennen vielleicht Herrn Bender, der sehr klug über die AfD schreibt –,", "timeStart": "53.040", "timeEnd": "61.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir kennen Sie ja, Herr Willsch!)
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", "sentences": [ { "text": "(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört! Sie sollten besser zuhören, wenn Sie mich ansprechen!)", "timeStart": "61.480", "timeEnd": "69.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und auch Ihre Kritik an Herrn Rhein, unserem Ministerpräsidenten, ist völlig unangemessen.
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", "sentences": [ { "text": "Er hat nichts anderes getan, als zu sagen: Es gibt parlamentarische Bräuche und die muss man, wenn man sich als Parlamentarier ordentlich verhalten will,", "timeStart": "69.680", "timeEnd": "79.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach?)
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", "sentences": [ { "text": "allen gegenüber anwenden.", "timeStart": "79.320", "timeEnd": "80.560" }, { "text": "– Das ist der Punkt.", "timeStart": "80.560", "timeEnd": "81.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Jetzt noch mal zu den vermeintlichen Gewissheiten hier.", "timeStart": "81.960", "timeEnd": "85.480" }, { "text": "Frau Reichinnek stellt sich hierhin und tut, als ob sie dabei gewesen wäre und jedem über die Schulter geguckt hätte.", "timeStart": "85.480", "timeEnd": "95.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Hessische Staatskanzlei hat sich hier nicht einzumischen!)", "timeStart": "95.840", "timeEnd": "106.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber das war eine geheime Wahl, und bei einer geheimen Wahl lässt sich eine False-Flag-Aktion natürlich nicht ausschließen. Der Bundeskanzler, unser Bundesvorsitzender, hat völlig zu Recht davor gewarnt, aus Spekulationen vermeintliche politische Gewissheiten zu konstruieren. Dass sich ausgerechnet die SED-Fortsetzungspartei
", "sentences": [ { "text": "Aber das war eine geheime Wahl, und bei einer geheimen Wahl lässt sich eine False-Flag-Aktion natürlich nicht ausschließen.", "timeStart": "98.400", "timeEnd": "106.960" }, { "text": "Der Bundeskanzler, unser Bundesvorsitzender, hat völlig zu Recht davor gewarnt, aus Spekulationen vermeintliche politische Gewissheiten zu konstruieren.", "timeStart": "106.960", "timeEnd": "119.320" }, { "text": "Dass sich ausgerechnet die SED-Fortsetzungspartei", "timeStart": "119.320", "timeEnd": "122.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Die eigene Familiengeschichte scheint schnell in Vergessenheit zu geraten: Die SED wurde 1989 nicht aufgelöst.", "timeStart": "143.440", "timeEnd": "150.320" }, { "text": "Die SED benannte sich um, zunächst in SED/PDS und später nur noch in PDS.", "timeStart": "150.320", "timeEnd": "155.400" }, { "text": "Und warum?", "timeStart": "155.400", "timeEnd": "156.400" }, { "text": "Das ist aufgedeckt worden durch den Bericht die Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vom 24. August 1998. So „war ein bestimmendes Motiv für die Nichtauflösung der SED die Sicherung ihres Vermögens“.", "timeStart": "156.400", "timeEnd": "173.680" }, { "text": "Gysi selbst warnte damals vor der Auflösung, weil das gesamte Eigentum der Partei damit futsch gewesen wäre.", "timeStart": "173.680", "timeEnd": "179.880" }, { "text": "Kurz gesagt: Der negativ belastete Name sollte verschwinden, das Vermögen aber – mehr als 6 Milliarden DDR-Mark – sollte gesichert werden.", "timeStart": "179.880", "timeEnd": "187.680" }, { "text": "Und Bisky hat das alles organisiert und den Übergang gemanagt.", "timeStart": "187.680", "timeEnd": "192.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Doch lassen Sie uns zur Gegenwart zurückkommen. Da ist nicht nur dieser Antrag hier bemerkenswert, sondern bemerkenswert ist auch das Verhalten von anderen Fraktionen hier im Kabinett,
", "sentences": [ { "text": "Doch lassen Sie uns zur Gegenwart zurückkommen.", "timeStart": "192.880", "timeEnd": "197.240" }, { "text": "Da ist nicht nur dieser Antrag hier bemerkenswert, sondern bemerkenswert ist auch das Verhalten von anderen Fraktionen hier im Kabinett,", "timeStart": "197.240", "timeEnd": "206.100" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine Fraktionen im Kabinett!)
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", "sentences": [ { "text": "bei dem 1 200 unschuldige Menschen ermordet und 251 Kinder, Frauen und Männer verschleppt wurden, darunter auch deutsche Staatsbürger, an einem solchen Tag sondieren SPD und Grüne umstandslos mit den Linken, bei denen die antisemitischen Vorfälle ja massiv sind und unwiderlegt.", "timeStart": "216.880", "timeEnd": "241.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Klaus-Peter Willsch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Während auf der einen Seite über Parteiverbotsverfahren gegen politische Extreme diskutiert wird, verhandelt man auf der anderen Seite mit den Linken ganz selbstverständlich über eine Regierung in der Hauptstadt. Die sollen wieder ins Rote Rathaus.
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(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
ein Landtagspräsident aus den Reihen der stärksten Fraktion gewählt wurde.
(Zuruf von der Linken: Zufällig kam dann so was raus!)
Ich hätte mir gewünscht, eine andere Fraktion wäre stärkste Fraktion geworden, nämlich meine. Aber es ist eben nicht so, und es ist parlamentarischer Brauch, dass die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt.
(Isabelle Vandre [Die Linke]: Also rechtfertigen Sie das, ja? Also ist es richtig, dass die gewählt wurden?)
Frau Lemke, wenn man jetzt Zeitungen Noten erteilt, da würde mir auch einiges einfallen. Aber ausgerechnet die „FAZ“ hier zu nehmen – Sie kennen vielleicht Herrn Bender, der sehr klug über die AfD schreibt –,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir kennen Sie ja, Herr Willsch!)
das ist völlig unangemessen.
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört! Sie sollten besser zuhören, wenn Sie mich ansprechen!)
Und auch Ihre Kritik an Herrn Rhein, unserem Ministerpräsidenten, ist völlig unangemessen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch der, der Bundespräsident werden will und sich überall ins Gespräch bringt!)
Er hat nichts anderes getan, als zu sagen: Es gibt parlamentarische Bräuche und die muss man, wenn man sich als Parlamentarier ordentlich verhalten will,
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach?)
allen gegenüber anwenden. – Das ist der Punkt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt noch mal zu den vermeintlichen Gewissheiten hier. Frau Reichinnek stellt sich hierhin und tut, als ob sie dabei gewesen wäre und jedem über die Schulter geguckt hätte.
(Zurufe von der Linken)
– Das hat Tradition bei Ihrer Partei, das weiß ich.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Hessische Staatskanzlei hat sich hier nicht einzumischen!)
Aber das war eine geheime Wahl, und bei einer geheimen Wahl lässt sich eine False-Flag-Aktion natürlich nicht ausschließen. Der Bundeskanzler, unser Bundesvorsitzender, hat völlig zu Recht davor gewarnt, aus Spekulationen vermeintliche politische Gewissheiten zu konstruieren. Dass sich ausgerechnet die SED-Fortsetzungspartei
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
hier zum obersten Wächter aufschwingt: Man kann es kaum glauben!
Wer sich anmaßt, Lektionen in Geschichte zu erteilen, der braucht vielleicht erst einmal eine eigene. Sie sollten vor der eigenen Haustür kehren!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Widerspruch bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielleicht ist es deshalb, insbesondere auch für die jüngeren Kollegen im Haus,
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
mal Zeit für eine kleine Nachhilfestunde in Geschichte.
(Zuruf der Abg. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die eigene Familiengeschichte scheint schnell in Vergessenheit zu geraten: Die SED wurde 1989 nicht aufgelöst. Die SED benannte sich um, zunächst in SED/PDS und später nur noch in PDS. Und warum? Das ist aufgedeckt worden durch den Bericht die Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vom 24. August 1998. So „war ein bestimmendes Motiv für die Nichtauflösung der SED die Sicherung ihres Vermögens“. Gysi selbst warnte damals vor der Auflösung, weil das gesamte Eigentum der Partei damit futsch gewesen wäre. Kurz gesagt: Der negativ belastete Name sollte verschwinden, das Vermögen aber – mehr als 6 Milliarden DDR-Mark – sollte gesichert werden. Und Bisky hat das alles organisiert und den Übergang gemanagt.
Doch lassen Sie uns zur Gegenwart zurückkommen. Da ist nicht nur dieser Antrag hier bemerkenswert, sondern bemerkenswert ist auch das Verhalten von anderen Fraktionen hier im Kabinett,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt keine Fraktionen im Kabinett!)
die das mit anschauen und die Hand reichen. Drei Jahre nach dem barbarischen Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 –
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt hören Sie auf, auch das noch zu instrumentalisieren! Das ist doch unsäglich!)
bei dem 1 200 unschuldige Menschen ermordet und 251 Kinder, Frauen und Männer verschleppt wurden, darunter auch deutsche Staatsbürger, an einem solchen Tag sondieren SPD und Grüne umstandslos mit den Linken, bei denen die antisemitischen Vorfälle ja massiv sind und unwiderlegt.
Während auf der einen Seite über Parteiverbotsverfahren gegen politische Extreme diskutiert wird, verhandelt man auf der anderen Seite mit den Linken ganz selbstverständlich über eine Regierung in der Hauptstadt. Die sollen wieder ins Rote Rathaus.
(Zuruf von der Linken: Genau! – Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wo bleibt die Distanzierung von denen?
(Zurufe von der Linken)
Unfassbar: Bevor sondiert werden konnte – man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen – –
Herr Willsch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beutin von der Fraktion Die Linke?
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, das dauert doch nur noch länger!)
Beutin? – Joa.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Haben Sie Ja gesagt oder nicht?
Ja, ich habe Ja gesagt.
Bitte schön.
Liebe Kollege, mich erschüttert das schon tief. Ich hatte gedacht, vielleicht geschieht ein Teil an Reflexion auch in der Unionsfraktion.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht von Herrn Willsch!)
Offensichtlich nicht, sondern Sie finden es sogar richtig, dass ein Parlamentspräsident einer rechtsradikalen Partei gewählt worden ist.
Ich will Sie einmal ganz kurz daran erinnern: Es waren in der Weimarer Republik die Parteien der Mitte, die Hitler 1933 ermächtigt haben, es waren Konservative und Liberale. Während Kommunisten längst in den KZs schmorten, ermordet wurden oder auf der Flucht waren
(Martin Reichardt [AfD]: Die Kommunisten haben die Republik auch abgelehnt!)
und die Sozialdemokratie dem widersprochen hat, haben Konservative die Hand gehoben, die Mitglieder der Zentrumspartei.
Einen Herr Globke, der die Nürnberger Rassengesetze maßgeblich mit ausgearbeitet hatte – ein Vordenker und ein Akteur der Vernichtung –, hat Konrad Adenauer zu seinem Kanzleramtsminister gemacht. Und mit Herrn Kiesinger und anderen haben Sie teilweise ranghohe Nazis in die höchsten Staatsämter gebracht. Das ist die Geschichte der Union.
Und die Geschichte der Union ist auch die Geschichte der Blockpartei CDU, die ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet hat – im Gegensatz zur Linken, die Konsequenzen gezogen hat und ihre Geschichte aufgearbeitet hat.
(Lachen bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: Der war gut!)
Genau das ist der Punkt: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Kehren Sie zurück zum Grundgesetz, zu den Werten der Demokratie, und lassen Sie es nicht zu, dass die Rechtsradikalen, dass die AfD, auf Ihrem Rücken ihr Spiel macht und die CDU zerstört. Genau das läuft nämlich jetzt gerade.
(Beifall bei der Linken – Zurufe von der CDU/CSU)
Herr Willsch, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Beutin, ich brauche sicher keinen Geschichtsunterricht von Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der Linken: Anscheinend doch!)
Ich will Sie nur mal an eines erinnern: Sie haben schon wieder einen Bruch in Ihrer Erinnerung, in Ihrer redlichen Erinnerung. Es waren Ihre Vorgänger, die gemeinsam mit den Nationalsozialisten die Weimarer Republik auf den Straßen zerstört haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Genau! – Zurufe von der Linken)
Das waren Ihre Vorgänger: die Kommunisten, die die Weimarer Republik zerstört haben, gemeinsam mit den Nationalsozialisten. – Das war die Antwort.
(Sepp Müller [CDU/CSU], an Die Linke gewandt: Blickt doch mal ins Geschichtsbuch! – Zuruf des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke])
Vielen Dank. – Dann kommt die nächste Zwischenfrage, Herr Willsch. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Jan Feser von der AfD-Fraktion?
Ja.
(Heidi Reichinnek [Die Linke]: Muss man sich aus der eigenen Fraktion auch schon Zwischenfragen stellen lassen, was?)
Herr Feser.
Sehr geehrter Herr Willsch, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Sie haben gerade die parlamentarischen Bräuche angesprochen. Im Heimatwahlkreis von uns beiden, im Rheingau-Taunus-Kreis, war es parlamentarischer Brauch, dass die CDU auf kommunaler Ebene gerne bei der AfD um Unterstützung nachgefragt hat, weil die eigenen Stimmen nicht reichten. Das steht auch in den Zeitungen; das ist belegt.
Jetzt wollte ich mal fragen: Soll diese Unterstützung fortan wieder fallen gelassen werden? Soll sie um der Brandmauer willen verleugnet werden? Oder ist man angesichts der Mehrheiten jetzt bereit, auch mal zur Unterstützung der AfD zu stehen? Das würde mich mal interessieren. – Danke.
Herr Willsch, bitte.
Also, ich weiß jetzt nicht, auf was genau Sie anspielen oder was Sie ansprechen, lieber Kollege Feser. Aber ich glaube, dass im Kommunalen sehr häufig durch örtliche Bekanntschaften einfach so zusammengearbeitet wird, wie man das für richtig hält. Das ist ja auch das Normalste der Welt in der Kommunalpolitik.
(Beifall des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD] – Isabelle Vandre [Die Linke]: Bei Bürgerwehren! Super Sache!)
Ich glaube aber, das führt uns in dieser Debatte nicht weiter.
Ich lasse die Uhr weiterlaufen, Herr Willsch.
Ich will noch mal zurückkommen auf das Bündnis, das sich in Berlin anbahnt. Das ist ja nicht erledigt mit einem Stück Papier, auf das man schreibt: Wir sind alle keine Antisemiten.
(David Mandrella [SPD]: Was stimmt mit Ihnen nicht?)
Herr Pellmann ist gerade, auch unter dem Eindruck der aktuellen Diskussion, der Roten Hilfe beigetreten. Das ist eine anerkannt linksextremistische Vereinigung, die seit Jahren im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sven Wendorf [AfD] – Sören Pellmann [Die Linke]: Wählen Sie Nazis, oder wählen Sie sie nicht? Das ist doch die Frage! Sagen Sie doch einfach, dass Sie ihn zum Ministerpräsidenten wählen! Sagen Sie es doch einfach!)
Bei Ihren Veranstaltungen ist „Tötet die IDF!“, also die Armee zur Verteidigung Israels, appelliert worden, „Yallah, yallah, Intifada!“ und all das.
(Zurufe von der Linken)
Also hören Sie mir auf! Bei Ihnen gehen die kriminellen Clans ein und aus. Bei Ihnen sind Palästinenserunterstützer, PFLP; das sind die, die vor 50 Jahren die „Landshut“ entführt haben. Da wollen wir jetzt einen Erinnerungsort schaffen, damit die Erinnerung an den linksextremistischen Terror nicht untergeht, sondern wach bleibt bei den Leuten.
Vielen Dank, Herr Willsch.
Sie sind die Letzten, die einen ordentlichen Beitrag dazu leisten können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ihre Redezeit ist um.
Wir wollen der Opfer hier gedenken – das sind wir ihnen schuldig –, und das machen wir auch.
Vielen Dank.
So einfach kommen Sie hier nicht davon!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Vielen Dank. – Herr Müller hat um eine Kurzintervention gebeten, und ich gestatte sie ihm gerne.
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