Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus Sachsen-Anhalt und war selbst Abgeordneter im Landtag. Ich kenne die sogenannte Brandmauer und den Abstand zwischen dem, was in Berlin über den Menschen geredet wird, und dem, was sie tatsächlich denken. In Magdeburg ist ein AfD-Abgeordneter zum Landtagspräsidenten gewählt worden, und plötzlich heißt es: Zäsur! Ja, meine Damen und Herren, es ist eine Zäsur. Denn dort ist geschehen, was selbstverständlich sein sollte: Die stärkste Fraktion stellt den Präsidenten, und das Parlament entscheidet in einer geheimen Wahl.
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(Beifall bei der AfD)
Tobias Rausch erhielt 48 von 82 Stimmen. Gleichzeitig fiel der SPD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten durch: 33 Jastimmen, 48 Neinstimmen. Und die Empörung ist riesengroß. Demokratie ist für manche offenbar nur dann schön, wenn die richtigen Leute die richtigen Pöstchen bekommen.
(Beifall bei der AfD)
Das gilt ganz aktuell offenbar auch für manche Konzernzentralen. Am Tag der Wahl zog BMW das Leasingangebot für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten zurück.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unglaublich! Wie bescheuert sind die! – Gegenruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke]: Ich dachte, das nennt man unternehmerische Freiheit oder so!)
Eine Begründung: Fehlanzeige. Ein Autokonzern straft also die Entscheidung eines frei gewählten Parlamentes ab.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Nein! BMW zeigt Haltung!)
Aber eines sage ich Ihnen: Wir werden bald Regierungsverantwortung tragen, in Sachsen-Anhalt, in weiteren Ländern und auch hier im Bund. Und dann werden diese Regierungen sehr genau prüfen, ob sie ihren Fuhrpark weiter bei einem Konzern leasen, der Wahlergebnisse nicht respektiert.
(Beifall bei der AfD)
Hier im Bundestag ist die AfD zweitstärkste Fraktion und stärkste Oppositionskraft. Trotzdem stellen wir keinen Vizepräsidenten, und unsere Kandidaten für den Ausschussvorsitz werden nicht gewählt. Aber wenn in Sachsen-Anhalt ein SPD-Kandidat keine Mehrheit bekommt, soll das eine Staatskrise sein. Messen Sie sich an Ihren eigenen Maßstäben!
(Beifall bei der AfD)
Und ausgerechnet Die Linke will uns Demokratie und Antifaschismus erklären. Die Linkspartei ist unter anderem aus der SED hervorgegangen, jener Staatspartei, die politische Gegner verfolgen ließ, eine Mauer baute und ein Grenzregime zu verantworten hat, an dem Menschen starben, weil sie fliehen wollten.
Kennen Sie eigentlich Hermann Klenner? Hermann Klenner war in der Hitlerjugend und wurde am 20. April 1944 in die NSDAP aufgenommen. Nach Kriegsende wurde er SED-Mitglied, machte als DDR-Rechtswissenschaftler Karriere und gehörte später dem Ältestenrat der Linkspartei an. Von der NSDAP über die SED bis in ein Gremium der Linken. Und das ist keineswegs ein Einzelfall. Wer sich auf Antifaschismus beruft, muss sich auch mit solchen Typen aus den eigenen Reihen auseinandersetzen.
(Beifall bei der AfD)
Ihr Neuköllner Linkenabgeordneter Ferat Koçak schickte dem Sohn von Clanchef Issa Rammo Grüße mit Respekt an dessen Vater. Er bat ihn, eine Bundestagsrede zu verbreiten, eine Rede, in der Koçak den Begriff Clankriminalität kritisierte. Dann behauptete Koçak, er habe nicht gewusst, mit wem er es zu tun hat. Jetzt sagt Issa Rammo selbst: „Natürlich kennt er mich“, und gewählt habe er Die Linke. Der Clanabgeordnete Koçak hat sich entschuldigt und lässt seine Funktion ruhen. Wichtig wäre, dass er sein Amt niederlegt. Aber ein Linker wie Koçak verzichtet natürlich ungern auf 11 833 Euro Steuergeld.
(Beifall bei der AfD)
Wer Clanchefs mit Respekt grüßt, sollte in diesem Haus keine Vorträge über Demokratie halten.
(Beifall bei der AfD)
Der frühere Linkenabgeordnete Diether Dehm beschäftigte den wegen mehrfachen Mordes verurteilten RAF-Terroristen Christian Klar als Mitarbeiter für seine Internetseite. Der Bundestag verweigerte ihm aus Sicherheitsgründen einen Hausausweis. Das Beschäftigungsverhältnis wurde damals ausdrücklich verteidigt.
Gleichzeitig sondieren SPD, Grüne und Linke in Berlin über eine gemeinsame Regierung. Die Parteien haben eine Vereinbarung gegen Antisemitismus getroffen. Ob daraus eine tragfähige Regierung wird, wage ich zu bezweifeln.
Meine Damen und Herren, Sachsen-Anhalt hat gewählt. Der Landtag hat gewählt. Demokratie heißt nicht, dass immer die eigene Seite gewinnt. Demokratie heißt, auch eine Niederlage auszuhalten. Wer Wahlen nur dann akzeptieren will, wenn ihm das Ergebnis passt, der hat Demokratie nicht verstanden.
(Beifall bei der AfD)
Die Bürger in Sachsen-Anhalt haben das längst verstanden. Es wird langsam Zeit, dass einige in diesem Haus das auch verstehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Tim Klüssendorf für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
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