Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wahrscheinlich viele von Ihnen habe ich heute Morgen dem Bundeskanzler bei seiner Regierungserklärung sehr gut zugehört. Der Bundeskanzler hat über Generationengerechtigkeit gesprochen, und Generationengerechtigkeit ist mehr als finanzielle Generationengerechtigkeit. Wenn wir über Generationengerechtigkeit sprechen, dann ist es auch unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und Enkelkinder, die der Staatssekretär gerade angesprochen hat, auch in Zukunft noch einen lebenswerten Planeten haben.
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", "sentences": [ { "text": "Und wenn Sie im Ausschuss ständig Krokodilstränen weinen über den Verlust von Landschaften, über den Verlust von Arten, dann müssen Sie auch für Klimaschutz sein; denn es ist heute schon die Klimakrise, die Lebensräume, die Ökosysteme zerstört, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "244.760", "timeEnd": "259.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Es geht um Gesundheit, es geht um unsere Lebensgrundlage, es geht um Wasserversorgung, es geht um Versorgung mit Medikamenten. Es geht um die Lebensadern in unserem Land, und das ist doch etwas, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Ich bin den vielen, vielen Umweltschützerinnen und Umweltschützern, aber auch den vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unheimlich dankbar, die das Tag für Tag tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Einer von ihnen ist der Gletscherforscher Herr Huss aus der Schweiz. Ich möchte Ihnen gerne vom Kühlschrank dieses Gletscherforschers aus der Schweiz erzählen. Er ist einer der international renommiertesten Gletscherforscher, und sein Kühlschrank ist gefüllt mit Stücken von Gletschern, die nicht mehr da sind, die gestorben sind. Weil er natürlich eine persönliche, emotionale Verbindung zu diesen Gletschern hat, nimmt er von den Gletschern, die sterben, immer ein Stück mit und legt es in seinen Kühlschrank.
Der Kühlschrank von Herrn Huss ist bald voll, und er ist schon in Diskussionen mit seiner Frau, ob sie jetzt für den Vorratsraum noch einen zweiten Kühlschrank anschaffen müssen für die vielen Stücke von gestorbenen Gletschern.
Das wirft ein Schlaglicht darauf, was im Moment passiert.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Die letzten fünf Jahre waren die schlimmsten mit Blick auf die Gletscherschmelze. Wir verlieren nicht nur Ökosysteme, sondern wir verlieren ein ganz wichtiges Wasserreservoir für unsere Versorgung und auch für die Wirtschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das, meine Damen und Herren, bleibt nicht ohne Folgen für unsere Wirtschaft; denn das Niedrigwasser im Rhein und die Gletscherschmelze haben ja etwas miteinander zu tun. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Der Rhein ist die wichtigste Wasserstraße in unserem Bundesland.
(Karsten Hilse [AfD]: Von welchem Gletscher jetzt genau wird der Rhein gespeist?)
Die Chemieindustrie, die pharmazeutische Industrie, die Stahlproduktion sind auf den Rhein als Wasserstraße angewiesen. Aber bei dem heftigen Niedrigwasser, das wir dieses Jahr hatten, funktionieren diese Wertschöpfungsketten nicht mehr. Und die Ursache dafür, meine Damen und Herren, ist die Klimakrise, die dazu führt, dass die Gletscher schmelzen und dass der Rhein und andere Wasserstraßen Niedrigwasser haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Meinetwegen.
Vielen Dank, Herr Gesenhues, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben von den geschmolzenen Gletschern gesprochen. Was sagen Sie denn dazu, dass man vor vier Jahren in den Alpen unter einem abgeschmolzenen Gletscher einen alten Römerweg gefunden hat?
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott!)
Das deutet ja darauf hin, dass die Gletscher erst später kamen. Es gab also auch die Alpen ohne Gletscher darauf.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr, schmeiß Hirn herunter! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also, ich weiß ja nicht, was für Studien Sie sich in Ihrer Fantasie immer wieder ausdenken.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die geistige Gletscherschmelze der AfD!)
Wir können ja ständig im Ausschuss beobachten, dass Sie immer sogenannte Sachverständige herbeizitieren, die irgendwelche Märchen erzählen. Ich vertraue auf das, was die Wissenschaft uns aufzeigt.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Es ist völlig klar, dass wir seit der letzten Eiszeit Gletscher in den Alpen hatten und dass das, was im Moment passiert, in der Geschichte seit der letzten Eiszeit nie dagewesen ist. Und das ist der menschengemachte Klimawandel, der dazu führt, dass unsere Lebensgrundlagen zerstört werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke])
Ich würde Sie wirklich bitten, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen.
(Abg. Manuel Krauthausen [AfD] nimmt wieder Platz – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stehen bleiben! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bleiben Sie mal stehen! Die Antwort ist noch nicht gegeben! – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aufstehen!)
Und wenn Sie im Ausschuss ständig Krokodilstränen weinen über den Verlust von Landschaften, über den Verlust von Arten, dann müssen Sie auch für Klimaschutz sein; denn es ist heute schon die Klimakrise, die Lebensräume, die Ökosysteme zerstört, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Aber es ist eben mehr als die ökologische Dimension. Ich habe es vorhin angesprochen: Bei mir in Nordrhein-Westfalen arbeiten 650 000 Menschen in der Umweltbranche. 180 000 zusätzliche Jobs können in Zukunft dazukommen. Aber das funktioniert natürlich nur, wenn die Politik auch mit der Regulatorik am Ball bleibt. Denn sonst passiert das, was wir im Moment bei der deutschen Autoindustrie sehen: Wenn wir regulatorische Vorgaben, die für mehr Klimaschutz sorgen sollen, immer weiter zurückdrehen, dann bestrafen wir doch die fortschrittlichen Unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann bestrafen wir doch ausgerechnet diejenigen, die Zukunftstechnologien mit sich bringen.
Und ich will, dass in Zukunft auch noch deutsche Autos elektrisch angetrieben auf deutschen Autobahnen fahren und wir nicht den Markt komplett an BYD verlieren. Aber wenn Sie so weitermachen mit dem Zurückdrehen der Umweltregulatorik, wird genau das passieren. Und dann versündigen Sie sich nicht nur an kommenden Generationen, sondern auch an der Wirtschaft bei uns im Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD])
Und obwohl Gletscherschmelze, Klimakrise und wirtschaftliche Entwicklung so eng zusammenhängen, spielt die Bundesregierung immer wieder Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander aus. Ich bitte Sie wirklich, Herr Schneider: Hören Sie auf, der Vollstrecker von Katherina Reiche zu sein!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hören Sie auf, das Renaturierungsgesetz abzuschwächen! Hören Sie auf, die Regulierung im Verkehrsbereich zurückzudrehen! Und kommen Sie endlich auf den Weg der ökologischen Vernunft zurück!
Wir Grüne fordern deswegen von der Bundesregierung: Halten Sie das Versprechen von 6 Milliarden Euro für den Klimaschutz ein! Halten Sie das Versprechen von 1,5 Milliarden Euro für die Biodiversität ein! Halten Sie den Anteil am Haushalt von 0,7 Prozent für die Entwicklungszusammenarbeit ein! Sorgen Sie dafür, dass das Renaturierungsgesetz konsequent umgesetzt wird! Erhöhen Sie die Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz! Sorgen Sie dafür, dass die Zweckentfremdung aus dem Sondervermögen Klimaschutz und Infrastruktur beendet wird!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, die Zeit.
Und sorgen Sie dafür, dass die Weltklimakonferenz und die Biodiversitätskonferenz –
Herr Kollege, bitte!
– zum Erfolg werden! Unsere Natur braucht es und auch die Arbeitsplätze bei uns in Deutschland.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind hier in einer Aktuellen Stunde. Jeder Redner hat 5 Minuten. 15 Sekunden vor Ablauf der Redezeit leuchtet da vorne die Lampe. Ich bitte Sie, die Redezeit einzuhalten. Auch heute Abend haben wir eine längere Sitzungszeit. Also halten Sie sich bitte ab jetzt an die Redezeit!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Christian Moser für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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