Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor einiger Zeit ein Panel besucht, bei dem unter anderem die Wirtschaftsministerin Mona Neubauer von den Grünen zugegen war, aber auch Michael Vassiliadis von der Gewerkschaft IGBCE. Und er hat einen interessanten Satz gesagt, der mich seitdem nicht mehr losgelassen hat. Er hat gesagt: Der größte Feind für den Klimaschutz ist die AfD. – Ich glaube, der Satz ist richtig
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", "sentences": [ { "text": "weil das etwas mit Akzeptanz zu tun hat, mit Ängsten, die geschürt werden, aber auch mit realen Problemen, die dort in falscher Art und Weise adressiert werden.", "timeStart": "38.480", "timeEnd": "49.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Moser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es wäre fatal – ich sage das noch mal ganz bewusst; Herr Gesenhues, Sie haben recht: das Abschmelzen der Gletscher ist fatal –, wenn wir den Klimaschutz einstellen würden, nicht nur aufgrund der Generationengerechtigkeit – auch anders gedacht, nicht nur finanziell –, sondern auch wirtschaftlich. Sie haben kurz angesprochen, wie viele Jobs es mittlerweile in der Green-Tech-Branche in Deutschland gibt: 3,4 Millionen Jobs, 9 Prozent der jährlichen Wertschöpfung in Deutschland. 7,5 Prozent aller Jobs in Deutschland lassen sich diesem Bereich zuordnen. Es stimmt: Diese Entwicklung wäre fatal.
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", "sentences": [ { "text": "Ich glaube, dass da viele Dinge reinspielen, unter anderem auch dieser Carbon Leakage, den wir erleben.", "timeStart": "241.880", "timeEnd": "248.400" }, { "text": "Ich glaube nicht, dass das vorgeschoben ist.", "timeStart": "248.400", "timeEnd": "250.440" }, { "text": "Ich glaube nicht, dass die Unternehmer, die mir das täglich sagen, mich anlügen, sondern ich glaube, dass das ein Punkt von vielen Kostenblöcken ist, der wehtut.", "timeStart": "250.440", "timeEnd": "259.480" }, { "text": "Und wenn ich als Unternehmen in der chemischen Industrie keinen Gewinn mehr mache und am Ende 70 Prozent Auslastung habe, dann tut alles weh.", "timeStart": "259.480", "timeEnd": "271.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Moser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn ich von Fällen lese, bei denen beispielsweise ein indischer Investor eine chemische Anlage in Deutschland gekauft, ausgemessen, Schraube für Schraube abgebaut und in Indien wieder aufgebaut hat dann frage ich mich auch ob diese Anlage in Indien genauso CO2-arm fährt wie hier und ob wir damit wirklich auf dem richtigen Weg sind wenn wir hier kalte Dekarbonisierung betreiben und hier puristisch einen Haken dranmachen, nur weil wir CO2 eingespart haben,
", "sentences": [ { "text": "Wenn ich von Fällen lese, bei denen beispielsweise ein indischer Investor eine chemische Anlage in Deutschland gekauft, ausgemessen, Schraube für Schraube abgebaut und in Indien wieder aufgebaut hat", "timeStart": "271.120", "timeEnd": "285.200" }, { "text": "dann frage ich mich auch", "timeStart": "285.200", "timeEnd": "285.440" }, { "text": "ob diese Anlage in Indien genauso CO2-arm fährt wie hier und ob wir damit wirklich auf dem richtigen Weg sind", "timeStart": "285.440", "timeEnd": "292.240" }, { "text": "wenn wir hier kalte Dekarbonisierung betreiben und hier puristisch einen Haken dranmachen, nur weil wir CO2 eingespart haben,", "timeStart": "292.240", "timeEnd": "300.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "292.240", "timeEnd": "303.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Moser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und woanders auf der Welt wird dann umso mehr ausgestoßen. Das ist nicht der Weg, den ich gerne gehen möchte. – Ich glaube, die Frage ist beantwortet. Danke.
", "sentences": [ { "text": "und woanders auf der Welt wird dann umso mehr ausgestoßen.", "timeStart": "300.280", "timeEnd": "303.320" }, { "text": "Das ist nicht der Weg, den ich gerne gehen möchte.", "timeStart": "303.320", "timeEnd": "306.480" }, { "text": "– Ich glaube, die Frage ist beantwortet.", "timeStart": "306.480", "timeEnd": "308.000" }, { "text": "Danke.", "timeStart": "308.000", "timeEnd": "310.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Ich glaube, dass wir hier eine Atempause brauchen, ohne – und da haben Sie ja recht, Herr Dr. Gesenhues – die First Mover zu bestrafen.", "timeStart": "310.040", "timeEnd": "319.000" }, { "text": "Ich weiß, dass das schwierig ist; das ist ein Balanceakt.", "timeStart": "319.000", "timeEnd": "322.120" }, { "text": "Aber dem müssen wir uns stellen, und dem stellt sich auch der Umweltminister und die Bundesregierung.", "timeStart": "322.120", "timeEnd": "327.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Moser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Thema Umweltregulatorik und noch mal zu dem Beispiel: Ich habe einen Kalk- und Tonhersteller besucht, und diese Branche will klimaneutral werden. Sie will das aus freien Stücken; sie macht auch Transformationspläne. Sie hat gesagt – das Problem wurde gelöst –, sie hat zehn Jahre gebraucht, bis sie einen eigenen Windpark mit Direkteinspeisung errichten konnte.
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", "sentences": [ { "text": "Das Problem haben Vorgängerregierungen gelöst; da ist einiges passiert.", "timeStart": "352.480", "timeEnd": "356.640" }, { "text": "Die Branche sagt aber, sie werde nur dann klimaneutral, wenn sie CO2-Speicherungen vornehmen könne usw. Das ist aber mit der aktuellen Regulatorik oft schwer möglich; oder es dauert zu lange.", "timeStart": "356.640", "timeEnd": "370.560" }, { "text": "Da sage ich: Wir haben oft keine Zeit.", "timeStart": "370.560", "timeEnd": "372.960" }, { "text": "Wir brauchen diese Planungsbeschleunigung, und wir brauchen Verbesserungen auch im Umweltrecht,", "timeStart": "372.960", "timeEnd": "379.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt einfach keine Projekte! Sagen Sie mir ein konkretes CCS-Projekt, das Sie machen wollen!)
", "sentences": [ { "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt einfach keine Projekte! Sagen Sie mir ein konkretes CCS-Projekt, das Sie machen wollen!)", "timeStart": "372.960", "timeEnd": "386.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Moser", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "um schneller zu werden und die Transformation und Klimaneutralität zu erreichen.
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(Manuel Krauthausen [AfD]: Ja!)
– das sagen Sie auch selber –,
(Karsten Hilse [AfD]: Selbstverständlich!)
weil das etwas mit Akzeptanz zu tun hat, mit Ängsten, die geschürt werden, aber auch mit realen Problemen, die dort in falscher Art und Weise adressiert werden.
Es wäre fatal – ich sage das noch mal ganz bewusst; Herr Gesenhues, Sie haben recht: das Abschmelzen der Gletscher ist fatal –, wenn wir den Klimaschutz einstellen würden, nicht nur aufgrund der Generationengerechtigkeit – auch anders gedacht, nicht nur finanziell –, sondern auch wirtschaftlich. Sie haben kurz angesprochen, wie viele Jobs es mittlerweile in der Green-Tech-Branche in Deutschland gibt: 3,4 Millionen Jobs, 9 Prozent der jährlichen Wertschöpfung in Deutschland. 7,5 Prozent aller Jobs in Deutschland lassen sich diesem Bereich zuordnen. Es stimmt: Diese Entwicklung wäre fatal.
Die Akzeptanz, die von Kräften adressiert wird, die es mit dem Klimaschutz nicht gut meinen, ist gefährdet, und die Gefährdung ist auch real. Ich merke das in meinem Wahlkreis. Ich merke das bei vielen Unternehmen, die Produktionseinschränkungen erwägen, die abwandern usw. Zwei Drittel der Industriebetriebe sehen die eigene Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Es gab einen Brief von 80 Konzernen, die warnen, dass das praktisch nicht lösbare Herausforderungen sind, dass sich die daraus entstehenden CO2-Kosten auf mehrere Milliarden Euro jährlich belaufen können und in vielen Fällen den operativen Gewinn übersteigen. Das müssen wir doch ernst nehmen, weil es auch Unternehmen gibt, die immer wieder sagen: Wir würden gerne transformieren, aber uns geht schon langsam die Luft aus.
Wir haben letztens über das Bergsteigerbild von mir in einer Debatte gesprochen. Sie, Herr Gesenhues, haben gesagt, Sie kennen sich mit dem Bergsteigen mindestens genauso gut aus. Und Sie haben gesagt, man muss den Bergsteiger einfach besser ausstatten. Ich frage mich, wie das gehen soll, wenn wir dem Bergsteiger so schwere Bleiwesten anlegen, dass er gar nicht den Berg hochkommt.
Deswegen bitte ich auch um Verständnis, dass wir bei vielen Dingen ich würde das nicht als Zurückdrehen bezeichnen, sondern als Anpassung, als Phase der Akklimatisierung der Wirtschaft mehr Luft verschaffen, zum Beispiel bei ETS 1 oder bei ETS 2, das dringend kommen muss, weil wir diesen deutschen Sonderweg beenden wollen, damit wir nicht nur Vorreiter sind, sondern irgendwann auch Vorbild werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie haben das Thema Umweltregulatorik angesprochen. Ich habe ein Unternehmen besucht, das Ton und Kalk herstellt.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Möchten Sie diese zulassen?
Gerne.
Frau Badum, bitte.
Lieber Kollege Moser, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Glauben Sie wirklich, dass die EU ein tägliches Handelsdefizit von 1 Milliarde Euro mit China hat, weil wir zu viel Klimaschutz gemacht haben, weil wir in grünen Technologien zu führend sind? Oder ist es vielleicht wegen der Handelskriege weltweit, wegen der Konflikte, wegen der verschlafenen Digitalisierung, wegen der demografischen Lage, wegen der Bildungssituation in unserem Land und wegen zu hohen Lohnnebenkosten und Bürokratie? Und hat die Bundesregierung vielleicht Interesse, an diesen Faktoren etwas zu verändern, um es für die Unternehmen einfacher zu machen, zu investieren?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich glaube, dass da viele Dinge reinspielen, unter anderem auch dieser Carbon Leakage, den wir erleben. Ich glaube nicht, dass das vorgeschoben ist. Ich glaube nicht, dass die Unternehmer, die mir das täglich sagen, mich anlügen, sondern ich glaube, dass das ein Punkt von vielen Kostenblöcken ist, der wehtut. Und wenn ich als Unternehmen in der chemischen Industrie keinen Gewinn mehr mache und am Ende 70 Prozent Auslastung habe, dann tut alles weh.
Wenn ich von Fällen lese, bei denen beispielsweise ein indischer Investor eine chemische Anlage in Deutschland gekauft, ausgemessen, Schraube für Schraube abgebaut und in Indien wieder aufgebaut hat dann frage ich mich auch ob diese Anlage in Indien genauso CO2-arm fährt wie hier und ob wir damit wirklich auf dem richtigen Weg sind wenn wir hier kalte Dekarbonisierung betreiben und hier puristisch einen Haken dranmachen, nur weil wir CO2 eingespart haben,
(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und woanders auf der Welt wird dann umso mehr ausgestoßen. Das ist nicht der Weg, den ich gerne gehen möchte. – Ich glaube, die Frage ist beantwortet. Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD])
Ich glaube, dass wir hier eine Atempause brauchen, ohne – und da haben Sie ja recht, Herr Dr. Gesenhues – die First Mover zu bestrafen. Ich weiß, dass das schwierig ist; das ist ein Balanceakt. Aber dem müssen wir uns stellen, und dem stellt sich auch der Umweltminister und die Bundesregierung.
Zum Thema Umweltregulatorik und noch mal zu dem Beispiel: Ich habe einen Kalk- und Tonhersteller besucht, und diese Branche will klimaneutral werden. Sie will das aus freien Stücken; sie macht auch Transformationspläne. Sie hat gesagt – das Problem wurde gelöst –, sie hat zehn Jahre gebraucht, bis sie einen eigenen Windpark mit Direkteinspeisung errichten konnte.
Das Problem haben Vorgängerregierungen gelöst; da ist einiges passiert. Die Branche sagt aber, sie werde nur dann klimaneutral, wenn sie CO2-Speicherungen vornehmen könne usw. Das ist aber mit der aktuellen Regulatorik oft schwer möglich; oder es dauert zu lange. Da sage ich: Wir haben oft keine Zeit. Wir brauchen diese Planungsbeschleunigung, und wir brauchen Verbesserungen auch im Umweltrecht,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt einfach keine Projekte! Sagen Sie mir ein konkretes CCS-Projekt, das Sie machen wollen!)
um schneller zu werden und die Transformation und Klimaneutralität zu erreichen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie haben die Klimaanpassung angesprochen. Da ist die große Frage: Braucht man diese als Gemeinschaftsaufgabe – ja oder nein? Wichtig ist, dass das Geld ankommt. Die Bundesregierung macht hier schon viel. Dazu gehört auch: Wir haben im Infrastruktur-Zukunftsgesetz beispielsweise den Hochwasserschutz ins überragende öffentliche Interesse gesetzt. Das sind die Dinge, die wir jetzt brauchen. Wir müssen schneller werden, um die Probleme, die wir durch die Klimakrise haben, auch lösen zu können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.
(Beifall bei der AfD)
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