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(Zurufe von der AfD: Oh!)
im Gegensatz zu vielen anderen Ihrer Kolleginnen und Kollegen.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Da hat er ja noch eine Heimat bei den Grünen!)
Deswegen kann ich wirklich sagen: Melden Sie sich gerne jederzeit, wenn Sie Unterstützung brauchen! Offensichtlich haben Sie die nötig, wenn ich mir das Handeln der Bundesregierung angucke.
Sie haben die Biodiversitäts-COP angesprochen; die ist auch löblich. Aber Deutschland setzt die Maßnahmen zum Erreichen der globalen Ziele noch nicht ausreichend um. Dafür brauchen wir ein neues Gesetz, das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur, das Sie dankenswerterweise ja auch vorgeschlagen haben.
Das Ding ist nur: Friedrich Merz wollte die Entrechtung der Umweltverbände. Dann wurde diese auch durchgesetzt. Und Sie haben gesagt: Ja, aber dann gibt es das Gesetz zur natürlichen Infrastruktur. Friedrich Merz wollte das Betonierungsgesetz haben. Das kam, aber kein Gesetz zur natürlichen Infrastruktur. Friedrich Merz wollte einen Ablasshandel bei Naturzerstörung, sodass man sich einfach freikaufen kann. Auch das ist schon Gesetz. Aber es kam immer noch kein Gesetz zur natürlichen Infrastruktur. Sie haben also schon alle Verhandlungshebel für dieses Gesetz aus der Hand gegeben. Wir sind wirklich daran interessiert, dass dieses Gesetz kommt; Sie haben da meine und unsere Unterstützung. Meine Frage ist: Wann steht das Gesetz zur natürlichen Infrastruktur auf der Tagesordnung des Kabinetts?
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Herr Minister.
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