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(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Das gebe ich auch gerne zurück. Ich finde, wir müssen hier als Parlament und als Regierung kollegial miteinander umgehen und in der Sache streiten.
Das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur – es steht im Koalitionsvertrag unter einem anderen Titel – ist in der Tat derzeit noch nicht kabinettsreif; wir haben darüber noch keine Einigung. Ich kämpfe dafür und spreche auch mit den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und in den Fraktionen darüber, dass es einen Ausgleich für Eingriffe in die natürliche Infrastruktur und generell in unsere Natur etwa durch Bodenversiegelung oder Infrastrukturleistungen – neben mir sitzt der Verkehrsstaatssekretär – geben muss. Das haben wir bisher auch so geregelt. Der Korridor, den wir bisher als Ausgleich hatten, ist aber viel zu klein. Deswegen müssen wir insbesondere biotopübergreifende Infrastrukturen entsprechend prägen und per Gesetz normieren.
Ich hoffe, dass es dafür nicht nur Zustimmung im Kabinett, sondern auch eine Mehrheit hier im Bundestag gibt. Manche Dinge brauchen ein bisschen mehr Zeit. Ich bin lange genug Mitglied dieses Hohen Hauses, um zu wissen, dass manche Prozesse in der Meinungsbildung etwas länger dauern. Ich setze darauf – ich weiß mich da durch die Kolleginnen und Kollegen der Unions- und SPD-Fraktion in den letzten Monaten unterstützt; das zeigt auch die Gesetzgebungsarbeit, die wir gemacht haben –, dass wir im Endeffekt einen guten Kompromiss finden werden, der den unterschiedlichen Belangen Rechnung trägt. Ich jedenfalls arbeite darauf hin und bedanke mich für Ihre Unterstützung und die Ihrer Fraktion bei diesem Prozess.
(Beifall bei der SPD)
Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Dr. Fabian Fahl.
(Beifall bei der Linken)
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