Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Titel „Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern“ habe ich zuerst darüber nachgedacht: Wie macht man denn das Versagen eigentlich messbar? Ich bin sehr sicher, Sie haben da Maßstäbe. Ich habe auch mal nachgeschaut, wie man das messbar machen könnte.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.000" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "4.000", "timeEnd": "5.580" }, { "text": "Bei dem Titel „Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern“ habe ich zuerst darüber nachgedacht: Wie macht man denn das Versagen eigentlich messbar?", "timeStart": "5.580", "timeEnd": "14.760" }, { "text": "Ich bin sehr sicher, Sie haben da Maßstäbe.", "timeStart": "14.760", "timeEnd": "17.120" }, { "text": "Ich habe auch mal nachgeschaut, wie man das messbar machen könnte.", "timeStart": "17.120", "timeEnd": "21.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Aeikens", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schauen wir uns die internationalen Rankings an, die es gibt. Es gibt beispielsweise den Klimaschutz-Index. Dort liegt Deutschland auf Platz 22 von 63. Und ja, zur Wahrheit gehört, dass wir in den letzten Jahren Plätze eingebüßt haben. Zur Wahrheit gehört auch, dass die ersten drei Plätze in dem Index gar nicht besetzt werden, weil kein einziges Land die Standards erfüllt. Es gibt aber auch andere Rankings. Zum Beispiel gibt es den Environmental Performance Index der Universität Yale, der die Umweltschutzbemühungen von 177 Ländern auf der Welt bemisst, und da ist Deutschland auf dem sehr „kritischen“ Platz 6.
", "sentences": [ { "text": "Schauen wir uns die internationalen Rankings an, die es gibt.", "timeStart": "21.400", "timeEnd": "24.560" }, { "text": "Es gibt beispielsweise den Klimaschutz-Index.", "timeStart": "24.560", "timeEnd": "26.640" }, { "text": "Dort liegt Deutschland auf Platz 22 von 63. Und ja, zur Wahrheit gehört, dass wir in den letzten Jahren Plätze eingebüßt haben.", "timeStart": "26.640", "timeEnd": "35.600" }, { "text": "Zur Wahrheit gehört auch, dass die ersten drei Plätze in dem Index gar nicht besetzt werden, weil kein einziges Land die Standards erfüllt.", "timeStart": "35.600", "timeEnd": "42.080" }, { "text": "Es gibt aber auch andere Rankings.", "timeStart": "42.080", "timeEnd": "43.880" }, { "text": "Zum Beispiel gibt es den Environmental Performance Index der Universität Yale, der die Umweltschutzbemühungen von 177 Ländern auf der Welt bemisst, und da ist Deutschland auf dem sehr „kritischen“ Platz 6.", "timeStart": "43.880", "timeEnd": "57.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Aeikens", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zur Ehrlichkeit gehört aber natürlich auch, dass jeder jetzt hier seinen persönlichen Lieblingsindex zitieren kann, der zu seiner Rede passt. Deshalb nehme ich lieber einen Maßstab, den wir uns als Bundesregierung selbst gegeben haben: das Klimaschutzgesetz. Und da sagen die Zahlen des Umweltbundesamtes, dass Deutschland im letzten Jahr knapp 13 Millionen Tonnen weniger ausgestoßen hat, als wir uns selbst als Grenze gesetzt haben.
", "sentences": [ { "text": "Zur Ehrlichkeit gehört aber natürlich auch, dass jeder jetzt hier seinen persönlichen Lieblingsindex zitieren kann, der zu seiner Rede passt.", "timeStart": "57.240", "timeEnd": "65.240" }, { "text": "Deshalb nehme ich lieber einen Maßstab, den wir uns als Bundesregierung selbst gegeben haben: das Klimaschutzgesetz.", "timeStart": "65.240", "timeEnd": "71.120" }, { "text": "Und da sagen die Zahlen des Umweltbundesamtes, dass Deutschland im letzten Jahr knapp 13 Millionen Tonnen weniger ausgestoßen hat, als wir uns selbst als Grenze gesetzt haben.", "timeStart": "71.120", "timeEnd": "81.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass die Ziele für 2030 und 2040 nicht erreichbar sind, hat das Umweltbundesamt auch gesagt!)
", "sentences": [ { "text": "(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass die Ziele für 2030 und 2040 nicht erreichbar sind, hat das Umweltbundesamt auch gesagt!)", "timeStart": "71.120", "timeEnd": "86.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Aeikens", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und zur Ehrlichkeit gehört natürlich auch, dass der weitere Weg nicht leichter wird. Weil wir aber auch darüber innerhalb der Koalition und in der Regierung offen sprechen, bin und bleibe ich zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen und den Weg weitergehen können. Denn der größte Hebel für die wichtigsten Bereiche kommt ja erst noch. Ab 2028 soll der europäische Emissionshandel auch für Heizen und für Verkehr gelten. Unser Engagement auf europäischer Ebene für den ETS 2 ist nicht nur die Basis unseres Koalitionsvertrages, sondern er wird auch dafür sorgen, dass wir in ganz Europa die Minderungsziele erreichen können.
", "sentences": [ { "text": "Und zur Ehrlichkeit gehört natürlich auch, dass der weitere Weg nicht leichter wird.", "timeStart": "81.400", "timeEnd": "86.240" }, { "text": "Weil wir aber auch darüber innerhalb der Koalition und in der Regierung offen sprechen, bin und bleibe ich zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen und den Weg weitergehen können.", "timeStart": "86.240", "timeEnd": "96.760" }, { "text": "Denn der größte Hebel für die wichtigsten Bereiche kommt ja erst noch.", "timeStart": "96.760", "timeEnd": "101.820" }, { "text": "Ab 2028 soll der europäische Emissionshandel auch für Heizen und für Verkehr gelten.", "timeStart": "101.820", "timeEnd": "108.280" }, { "text": "Unser Engagement auf europäischer Ebene für den ETS 2 ist nicht nur die Basis unseres Koalitionsvertrages, sondern er wird auch dafür sorgen, dass wir in ganz Europa die Minderungsziele erreichen können.", "timeStart": "108.280", "timeEnd": "121.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD])", "timeStart": "108.280", "timeEnd": "128.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Aeikens", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist nicht einfach irgendein Versprechen, das ist dann europäisches Recht. Und ja, der Weg dahin ist kein leichter. Deswegen ist es wichtig, dass man sich gemeinsam weiterhin darum bemüht und sich anstrengt. Das ist auf jeden Fall kein Versagen.
", "sentences": [ { "text": "Das ist nicht einfach irgendein Versprechen, das ist dann europäisches Recht.", "timeStart": "121.080", "timeEnd": "128.200" }, { "text": "Und ja, der Weg dahin ist kein leichter.", "timeStart": "128.200", "timeEnd": "131.480" }, { "text": "Deswegen ist es wichtig, dass man sich gemeinsam weiterhin darum bemüht und sich anstrengt.", "timeStart": "131.480", "timeEnd": "135.760" }, { "text": "Das ist auf jeden Fall kein Versagen.", "timeStart": "135.760", "timeEnd": "138.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Aeikens", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt kann man natürlich sagen: Schauen wir uns mal den Haushalt an! Er kam immer wieder zur Sprache. Und ja, der Entwurf enthält natürlich auch Einsparungen, was bei der derzeitigen Haushaltslage aber zu Recht passiert.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt kann man natürlich sagen: Schauen wir uns mal den Haushalt an!", "timeStart": "138.140", "timeEnd": "141.160" }, { "text": "Er kam immer wieder zur Sprache.", "timeStart": "141.160", "timeEnd": "143.440" }, { "text": "Und ja, der Entwurf enthält natürlich auch Einsparungen, was bei der derzeitigen Haushaltslage aber zu Recht passiert.", "timeStart": "143.440", "timeEnd": "150.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "143.440", "timeEnd": "164.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Aeikens", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nun investiert der vieldiskutierte KTF im nächsten Jahr rund 40 Milliarden Euro in seine Programme, unter anderem in die Gebäudeförderung, aber natürlich auch in andere Bereiche. Man kann gerne darüber diskutieren, wie man die strukturellen Schwierigkeiten im KTF beheben und ihn verändern kann. Aber das als Versagen zu bezeichnen, ist einfach nicht angebracht.
", "sentences": [ { "text": "Nun investiert der vieldiskutierte KTF im nächsten Jahr rund 40 Milliarden Euro in seine Programme, unter anderem in die Gebäudeförderung, aber natürlich auch in andere Bereiche.", "timeStart": "150.680", "timeEnd": "164.600" }, { "text": "Man kann gerne darüber diskutieren, wie man die strukturellen Schwierigkeiten im KTF beheben und ihn verändern kann.", "timeStart": "164.600", "timeEnd": "171.800" }, { "text": "Aber das als Versagen zu bezeichnen, ist einfach nicht angebracht.", "timeStart": "171.800", "timeEnd": "175.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Aeikens", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Weil wir gerade beim Haushalt sind, möchte ich gerne noch mal das Augenmerk auf zwei Projekte lenken, die geplant sind, aber in keinen Index aufgenommen wurden.
", "sentences": [ { "text": "Weil wir gerade beim Haushalt sind, möchte ich gerne noch mal das Augenmerk auf zwei Projekte lenken, die geplant sind, aber in keinen Index aufgenommen wurden.", "timeStart": "175.880", "timeEnd": "185.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Aeikens", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. In der Nord- und der Ostsee liegen rund 1,6 Millionen Tonnen Munition aus dem Zweiten Weltkrieg. Sie rosten da seit 80 Jahren vor sich hin. Der Sprengstoff tritt aus und landet dann im Zweifelsfall über den Fisch auf unserem Teller.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "185.200", "timeEnd": "186.680" }, { "text": "In der Nord- und der Ostsee liegen rund 1,6 Millionen Tonnen Munition aus dem Zweiten Weltkrieg.", "timeStart": "186.680", "timeEnd": "192.560" }, { "text": "Sie rosten da seit 80 Jahren vor sich hin.", "timeStart": "192.560", "timeEnd": "195.320" }, { "text": "Der Sprengstoff tritt aus und landet dann im Zweifelsfall über den Fisch auf unserem Teller.", "timeStart": "195.320", "timeEnd": "200.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Igitt!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Igitt!)", "timeStart": "195.320", "timeEnd": "210.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Aeikens", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Im September hat das Umweltministerium den Auftrag für eine schwimmende Entsorgungsplattform erteilt – die erste Anlage dieser Art weltweit. Ab Ende 2028 wird dann die Munition direkt an Bord unschädlich gemacht.
", "sentences": [ { "text": "Im September hat das Umweltministerium den Auftrag für eine schwimmende Entsorgungsplattform erteilt – die erste Anlage dieser Art weltweit.", "timeStart": "200.040", "timeEnd": "210.120" }, { "text": "Ab Ende 2028 wird dann die Munition direkt an Bord unschädlich gemacht.", "timeStart": "210.120", "timeEnd": "215.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Aeikens", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Wir haben ebenfalls im Herbst letzten Jahres die Abscheidung und Speicherung von CO2 rechtlich möglich gemacht. Mittlerweile liegen Gebote für die CO2-Differenzverträge auf dem Tisch. 5 Milliarden Euro stehen bereit, und nachgefragt wird deutlich mehr. Das zeigt: Unsere Politik wird angenommen.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "215.920", "timeEnd": "217.100" }, { "text": "Wir haben ebenfalls im Herbst letzten Jahres die Abscheidung und Speicherung von CO2 rechtlich möglich gemacht.", "timeStart": "217.100", "timeEnd": "223.400" }, { "text": "Mittlerweile liegen Gebote für die CO2-Differenzverträge auf dem Tisch.", "timeStart": "223.400", "timeEnd": "227.880" }, { "text": "5 Milliarden Euro stehen bereit, und nachgefragt wird deutlich mehr.", "timeStart": "227.880", "timeEnd": "234.600" }, { "text": "Das zeigt: Unsere Politik wird angenommen.", "timeStart": "234.600", "timeEnd": "238.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Aeikens", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Für beides bekommen wir keinen Rankingplatz, und bei beidem kann man jetzt noch nicht die Ergebnisse konkret sehen und konkret messen. Aber es sind die richtigen Schritte in die richtige Richtung.
", "sentences": [ { "text": "Für beides bekommen wir keinen Rankingplatz, und bei beidem kann man jetzt noch nicht die Ergebnisse konkret sehen und konkret messen.", "timeStart": "238.400", "timeEnd": "246.600" }, { "text": "Aber es sind die richtigen Schritte in die richtige Richtung.", "timeStart": "246.600", "timeEnd": "250.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Aeikens", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Am Ende möchte ich unseren Blick noch einmal weiten. Am 23. September hat unser Minister Schneider vor den Vereinten Nationen in New York den Fahrplan für die Abkehr von den fossilen Energieträgern vorgelegt – als drittes Land überhaupt, nach Frankreich und den Niederlanden. Und vorgestern hat der Umweltministerrat in Luxemburg das europäische Verhandlungsmandat für die Klimakonferenz beschlossen – einstimmig, mit der Abkehr von den Fossilen als Priorität. Wir haben auch heute im Ausschuss das Thema beraten. Ich glaube, auch da wurde noch einmal deutlich, dass dieser Weg auf europäischer Ebene weiß Gott kein leichter ist und alles andere als selbstverständlich ist. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen: Am Ende können wir alle das Versagen der Klimapolitik messen, wenn wir uns anschauen, was weltweit passiert. Deswegen ist unsere Rolle auf europäischer Ebene und natürlich auch unsere Rolle weltweit so unglaublich wichtig. Wir können die Klimapolitik nicht alleine betreiben. Aber wir müssen stark bleiben, müssen dranbleiben. Und das macht die Bundesregierung.
", "sentences": [ { "text": "Am Ende möchte ich unseren Blick noch einmal weiten.", "timeStart": "250.240", "timeEnd": "253.100" }, { "text": "Am 23. September hat unser Minister Schneider vor den Vereinten Nationen in New York den Fahrplan für die Abkehr von den fossilen Energieträgern vorgelegt – als drittes Land überhaupt, nach Frankreich und den Niederlanden.", "timeStart": "253.100", "timeEnd": "267.800" }, { "text": "Und vorgestern hat der Umweltministerrat in Luxemburg das europäische Verhandlungsmandat für die Klimakonferenz beschlossen – einstimmig, mit der Abkehr von den Fossilen als Priorität.", "timeStart": "267.800", "timeEnd": "279.360" }, { "text": "Wir haben auch heute im Ausschuss das Thema beraten.", "timeStart": "279.360", "timeEnd": "281.520" }, { "text": "Ich glaube, auch da wurde noch einmal deutlich, dass dieser Weg auf europäischer Ebene weiß Gott kein leichter ist und alles andere als selbstverständlich ist.", "timeStart": "281.520", "timeEnd": "288.960" }, { "text": "Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen: Am Ende können wir alle das Versagen der Klimapolitik messen, wenn wir uns anschauen, was weltweit passiert.", "timeStart": "288.960", "timeEnd": "298.600" }, { "text": "Deswegen ist unsere Rolle auf europäischer Ebene und natürlich auch unsere Rolle weltweit so unglaublich wichtig.", "timeStart": "298.600", "timeEnd": "304.360" }, { "text": "Wir können die Klimapolitik nicht alleine betreiben.", "timeStart": "304.360", "timeEnd": "308.200" }, { "text": "Aber wir müssen stark bleiben, müssen dranbleiben.", "timeStart": "308.200", "timeEnd": "310.840" }, { "text": "Und das macht die Bundesregierung.", "timeStart": "310.840", "timeEnd": "312.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Anna Aeikens", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "312.320", "timeEnd": "316.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "312.320", "timeEnd": "322.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Michael Blos.
", "sentences": [ { "text": "Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Michael Blos.", "timeStart": "316.640", "timeEnd": "322.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "316.640", "timeEnd": "322.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Titel „Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern“ habe ich zuerst darüber nachgedacht: Wie macht man denn das Versagen eigentlich messbar? Ich bin sehr sicher, Sie haben da Maßstäbe. Ich habe auch mal nachgeschaut, wie man das messbar machen könnte.
Schauen wir uns die internationalen Rankings an, die es gibt. Es gibt beispielsweise den Klimaschutz-Index. Dort liegt Deutschland auf Platz 22 von 63. Und ja, zur Wahrheit gehört, dass wir in den letzten Jahren Plätze eingebüßt haben. Zur Wahrheit gehört auch, dass die ersten drei Plätze in dem Index gar nicht besetzt werden, weil kein einziges Land die Standards erfüllt. Es gibt aber auch andere Rankings. Zum Beispiel gibt es den Environmental Performance Index der Universität Yale, der die Umweltschutzbemühungen von 177 Ländern auf der Welt bemisst, und da ist Deutschland auf dem sehr „kritischen“ Platz 6.
Zur Ehrlichkeit gehört aber natürlich auch, dass jeder jetzt hier seinen persönlichen Lieblingsindex zitieren kann, der zu seiner Rede passt. Deshalb nehme ich lieber einen Maßstab, den wir uns als Bundesregierung selbst gegeben haben: das Klimaschutzgesetz. Und da sagen die Zahlen des Umweltbundesamtes, dass Deutschland im letzten Jahr knapp 13 Millionen Tonnen weniger ausgestoßen hat, als wir uns selbst als Grenze gesetzt haben.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass die Ziele für 2030 und 2040 nicht erreichbar sind, hat das Umweltbundesamt auch gesagt!)
Und zur Ehrlichkeit gehört natürlich auch, dass der weitere Weg nicht leichter wird. Weil wir aber auch darüber innerhalb der Koalition und in der Regierung offen sprechen, bin und bleibe ich zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen und den Weg weitergehen können. Denn der größte Hebel für die wichtigsten Bereiche kommt ja erst noch. Ab 2028 soll der europäische Emissionshandel auch für Heizen und für Verkehr gelten. Unser Engagement auf europäischer Ebene für den ETS 2 ist nicht nur die Basis unseres Koalitionsvertrages, sondern er wird auch dafür sorgen, dass wir in ganz Europa die Minderungsziele erreichen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD])
Das ist nicht einfach irgendein Versprechen, das ist dann europäisches Recht. Und ja, der Weg dahin ist kein leichter. Deswegen ist es wichtig, dass man sich gemeinsam weiterhin darum bemüht und sich anstrengt. Das ist auf jeden Fall kein Versagen.
Jetzt kann man natürlich sagen: Schauen wir uns mal den Haushalt an! Er kam immer wieder zur Sprache. Und ja, der Entwurf enthält natürlich auch Einsparungen, was bei der derzeitigen Haushaltslage aber zu Recht passiert.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun investiert der vieldiskutierte KTF im nächsten Jahr rund 40 Milliarden Euro in seine Programme, unter anderem in die Gebäudeförderung, aber natürlich auch in andere Bereiche. Man kann gerne darüber diskutieren, wie man die strukturellen Schwierigkeiten im KTF beheben und ihn verändern kann. Aber das als Versagen zu bezeichnen, ist einfach nicht angebracht.
Weil wir gerade beim Haushalt sind, möchte ich gerne noch mal das Augenmerk auf zwei Projekte lenken, die geplant sind, aber in keinen Index aufgenommen wurden.
Erstens. In der Nord- und der Ostsee liegen rund 1,6 Millionen Tonnen Munition aus dem Zweiten Weltkrieg. Sie rosten da seit 80 Jahren vor sich hin. Der Sprengstoff tritt aus und landet dann im Zweifelsfall über den Fisch auf unserem Teller.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Igitt!)
Im September hat das Umweltministerium den Auftrag für eine schwimmende Entsorgungsplattform erteilt – die erste Anlage dieser Art weltweit. Ab Ende 2028 wird dann die Munition direkt an Bord unschädlich gemacht.
Zweitens. Wir haben ebenfalls im Herbst letzten Jahres die Abscheidung und Speicherung von CO2 rechtlich möglich gemacht. Mittlerweile liegen Gebote für die CO2-Differenzverträge auf dem Tisch. 5 Milliarden Euro stehen bereit, und nachgefragt wird deutlich mehr. Das zeigt: Unsere Politik wird angenommen.
Für beides bekommen wir keinen Rankingplatz, und bei beidem kann man jetzt noch nicht die Ergebnisse konkret sehen und konkret messen. Aber es sind die richtigen Schritte in die richtige Richtung.
Am Ende möchte ich unseren Blick noch einmal weiten. Am 23. September hat unser Minister Schneider vor den Vereinten Nationen in New York den Fahrplan für die Abkehr von den fossilen Energieträgern vorgelegt – als drittes Land überhaupt, nach Frankreich und den Niederlanden. Und vorgestern hat der Umweltministerrat in Luxemburg das europäische Verhandlungsmandat für die Klimakonferenz beschlossen – einstimmig, mit der Abkehr von den Fossilen als Priorität. Wir haben auch heute im Ausschuss das Thema beraten. Ich glaube, auch da wurde noch einmal deutlich, dass dieser Weg auf europäischer Ebene weiß Gott kein leichter ist und alles andere als selbstverständlich ist. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen: Am Ende können wir alle das Versagen der Klimapolitik messen, wenn wir uns anschauen, was weltweit passiert. Deswegen ist unsere Rolle auf europäischer Ebene und natürlich auch unsere Rolle weltweit so unglaublich wichtig. Wir können die Klimapolitik nicht alleine betreiben. Aber wir müssen stark bleiben, müssen dranbleiben. Und das macht die Bundesregierung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Michael Blos.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1224896/21101.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID2110114400", "lastChanged": "2026-11-05 10:00:25" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210101034" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210101", "attributes": { "number": 101 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210101" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15649", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 2", "title": "Aktuelle Stunde: Klima und Umweltpolitik" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15649" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733481", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Anna Aeikens", "labelAlternative": [ "Anna Elisabeth Christine Sophie Aeikens" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Anna Aeikens", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Anna_Aeikens" }, "abgeordnetenwatchID": "182845" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733481" } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Josephine Ortleb", "labelAlternative": [ "Josephine Loulou Ortleb" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40919890&v=b418a3e9", "thumbnailCreator": "Jenny Paul", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Josephine Ortleb", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Josephine_Ortleb" }, "abgeordnetenwatchID": "146867" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40919890" } }, { "type": "person", "id": "Q107285317", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Esra Limbacher", "labelAlternative": [ "Esra-Leon Limbacher" ], "degree": "Master", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Esra Limbacher", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Esra_Limbacher" }, "abgeordnetenwatchID": "138463" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q107285317" } }, { "type": "person", "id": "Q108737824", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jan-Niclas Gesenhues", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108737824&v=108519bb", "thumbnailCreator": "Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen from Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jan-Niclas Gesenhues", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jan-Niclas_Gesenhues" }, "abgeordnetenwatchID": "147328" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108737824" } }, { "type": "person", "id": "Q40998238", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Lisa Badum", "labelAlternative": [ "Lisa Hildegard Badum" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998238&v=cebfedc5", "thumbnailCreator": "Lena Knauer", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lisa Badum", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lisa_Badum" }, "abgeordnetenwatchID": "120254" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998238" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210101034&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1065", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "UNO", "labelAlternative": [ "Vereinte Nationen", "UN", "VN", "Völkergemeinschaft", "????????" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1065&v=2c67d4f9", "thumbnailCreator": "Joowwww", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Vereinte Nationen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1065" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2491722", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "UBA", "labelAlternative": [ "Umweltbundesamt" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2491722&v=3c7b4459", "thumbnailCreator": "Umweltbundesamt", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "875", "wikipedia": { "title": "Umweltbundesamt (Deutschland)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Umweltbundesamt_(Deutschland)" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2491722" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210101034&type=organisation" } }, "documents": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210101034&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210101034&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733481", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q107285317", "attributes": { "timeStart": "108.28", "timeEnd": "128.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9915 } } }, { "type": "person", "id": "Q108737824", "attributes": { "timeStart": "195.32", "timeEnd": "210.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1824 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998238", "attributes": { "timeStart": "71.12", "timeEnd": "86.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9892 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "71.12", "timeEnd": "86.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "143.44", "timeEnd": "164.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "195.32", "timeEnd": "210.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "108.28", "timeEnd": "128.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "312.32", "timeEnd": "322.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1065", "attributes": { "timeStart": "253.1", "timeEnd": "267.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9609 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "108.28", "timeEnd": "128.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "312.32", "timeEnd": "322.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2491722", "attributes": { "timeStart": "71.12", "timeEnd": "81.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3661 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2491722", "attributes": { "timeStart": "71.12", "timeEnd": "86.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7257 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "316.64", "timeEnd": "322.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "316.64", "timeEnd": "322.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } } ] } } }